2. Urheberrechtsreform: Entwurf des BMJ
18.01.05 |Der 2. Korb der Urheberrechtsreform steht vor der Tür. Zum 13.09.2003 war der 1. Korb in Kraft getreten und hat zahlreiche Veränderungen gebracht, vgl. dazu unsere Rechts-FAQ "Fragen zum neuen...
Antigua + Glücksspiele - Teil 2
18.01.05 |ISA-Casinos, das vor kurzem ein Interview über ausländische Online-Casinos mit dem ehemaligen Premierminister von Antigua Lester Bryant Bird geführt hat, hat nun Teil 2 seiner "Antigua +...
OLG Kalrsruhe: Ausfiltern von E-Mails ist strafbar
17.01.05 |Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen...
Scroogle: (K)eine Rechtsverletzung von Google?
16.01.05 |Immer kritischer wird von Nutzer-Seite die Kommerzialisierung und Datensammlung der Suchmaschine Google beobachtet, so auch die zahlreichen jüngsten Vorträge auf dem 21. Chaos Communication Congress....
Isle of Man: Änderungen der Glücksspiel-Regeln
15.01.05 |Wie die Herald Tribune berichtet, hat die Isle of Man zum 01.01. ihre Regeln geändert: Ab sofort dürfen auch amerikanische Bürger bei den Glücksspielen mitspielen.Diese Änderung ist eine klare...
OLG Köln: Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung
14.01.05 |Gerade im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Rechts der Neuen Medien werden eine erhebliche Anzahl der Rechtsstreitigkeiten durch einstweilige Verfügungen endgültig beendet.Eine...
LG München: Urheberrechtliche Geräteabgabe für PCs
14.01.05 |PC-Hersteller und -Importeure müssen wie Hersteller von Fotokopiergeräten eine Geräteabgabe zugunsten der Schöpfer urheberrechtlich geschützter Werke bezahlen. Dies hat nun die 7. Zivilkammer des LG...
OLG Köln: "Haushaltskarten"-Gewinnspiel rechtmäßig
13.01.05 |Das OLG Köln (Urt. v. 01.10.2004 - Az.: 6 U 85/04) hatte über die rechtliche Zulässigkeit eines "Haushaltskarten"-Gewinnspiels zu urteilen.Der Kläger, ein Verein, der sich satzungsgemäß der...