LG Braunschweig: Weiteres R-Gespräch-Urteil
11.10.04 |Das AG Braunschweig (Urt. v. 17.03.2004- Az.: 114 C 5637/03) hatte über die rechtliche Ordnung eines R-Gesprächs zu urteilen.Erst vor kurzem hatte das AG Gelsenkirchen ebenfalls ein R-Gesprächs-Fall ...
Interview mit Domain-Handesplattform Sedo
10.10.04 |Partnerprogramme.com hat ein Interview mit Sedo.de, dem deutschen Marktführer in Sachen Domain-Handel, geführt. Das Interview ist hier online veröffentlicht.Sedo ist eine Abkürzung und steht für...
BGH: Lila-Markenschutz für Milka
09.10.04 |Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über den Schutzumfang der für Schokoladenerzeugnisse eingetragenen Farbmarke „lila“ zu entscheiden.Die...
AG Stuttgart: Strafrechtliche Haftung für Links
08.10.04 |Unter ODEM.org betreibt Alvar Freude bekanntlich ein Internet-Portal, auf dem er über Internet-Zensur und -Filtermaßnahmen informiert. Dabei gilt es vor allem um die sog. Düsseldorfer...
LG Mönchengladbach: Pfändbarkeit von Domains
08.10.04 |Das LG Mönchengladbach (Beschl. v. 22.09.2004 - Az.: 5 T 445/04) hatte darüber zu urteilen, ob eine Domain pfändbar ist. In der Rechtsprechung ist diese Frage außerordentlich umstritten.Die...
FST: Stellungnahme zum geplanten neuen Dialer-Fenster
07.10.04 |Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) plant eine Überarbeitung des Zustimmungsfenster bei der Einwahl von kostenpflichtigen 0900-Rufnummern (Dialern), vgl. die Kanzlei-Info...
AG Gelsenkirchen: Erstes Urteil zu R-Gesprächen
07.10.04 |Das AG Gelsenkirchen (Urt. v. 28.09.2004 - Az.: 27 C 187/04) hatte als eines der ersten Gerichte in Deutschland über sogenannte R-Gespräche zu urteilen.Bei den "R"-Gesprächen trägt nicht der Anrufer...
LG Lübeck: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Spam
06.10.04 |Das LG Lübeck (Urt. v. 29.09.2004 - Az.: 5 O 212/04) hatte zu beurteilen, ob gegen die Versendung von unverlangter E-Mail-Werbung die rechtliche Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung besteht.Der...