Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Markenrecht

EuG: CANNABIS für Bier und andere Getränke als Marke nicht schutzfähig

Die Bezeichnung "CANNABIS" hat für Bier und andere alkoholische Getränke einen rein beschreibenden Charakter und kann daher nicht als Marke eingetragen werden, so das EuG <link http: www.online-und-recht.de urteile fuer-bier-kann-cannabis-nicht-als-marke-eingetragen-werden-t-234-06-europaeisches_gericht--20091119.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 19.11.2009 - Az.: T-234/06).

Es fehle die erforderlichen Unterscheidungskraft, denn der Begriff werde für Biere und andere alkoholische Getränke als beschreibend und nicht als Herkunftshinweis aufgefasst.

CANNABIS könne sowohl auf eine Hanfpflanze als auch auf ein Suchtmittel hinweisen. Hanf werde in vielen Lebensmitteln in geringen Konzentrationen verwendet, so auch in Bier und anderen Getränken.

Der Begriff CANNABIS sei dem Verkehr durch seine Präsenz in den Medien auch bekannt.

Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Durchschnittsverbraucher bei Anblick alkoholischer Getränke mit der Bezeichnung CANNABIS diese sofort als Beschreibung eines Inhaltsstoffes der Getränke wahrnehmen werde.

Rechts-News durch­suchen

21. Mai 2026
Ein Händler darf Luxus-Kosmetik nicht im Wühltisch oder in beschädigter Verpackung verkaufen, wenn dies das Markenimage schädigt.
ganzen Text lesen
15. Mai 2026
Der EuG kippt die EUIPO-Entscheidung zu "Obelix"-Marke für Waffen und Sprengstoffe
ganzen Text lesen
07. Mai 2026
Das Wort "Steuerkiller“ bleibt für Steuerdienste als Marke ungeschützt, weil es nur die Senkung von Steuern verspricht und damit nicht die notwendige…
ganzen Text lesen
04. Mai 2026
Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen