VG Mainz: Landwirte-Subventionsdaten dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden
22.06.09 |Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben (Antragsteller), nicht selbst im Internet veröffentlichen...
VGH Kassel: Daten der Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
21.06.09 |Der Hess. VGH hat mit Beschlüssen vom 9. Juni 2009 in 73 Eilverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet zulässig...
LG Hamburg: Bundesverband darf Verstoß gegen Anti-Doping-Regelwerk im Internet veröffentlichen
20.06.09 |Das LG Hamburg (Urt. v. 29.05.2009 - Az.: 324 O 1002/08) hat entschieden, dass eine öffentliche Verwarnung des Deutschen Ruder-Verbandes wegen Verstoßes gegen das Anti-Doping-Regelwerk im...
AG Frankfurt a.M: 275,- EUR Schadensersatz für Film-Upload via P2P-Filesharing
20.06.09 |In den USA kostet der "Spaß" 1,9 Millionen US-Dollar, während hier in Deutschland noch relativ "milde" Tarife gelten. So hat das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.12.2008 - Az.: 32 C...
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen "Hacker-Paragraphen" unzulässig
20.06.09 |Mit dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde § 202c in das Strafgesetzbuch eingefügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem...
OLG Frankfurt a.M.: Keine Verpflichtung des Internetproviders zur Herausgabe von IP-Adressen
19.06.09 |Ein Internet-Provider ist nicht verpflichtet IP-Adressen, die er nur im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorgehalten hat, an einen Rechteinhaber herauszugeben, so das OLG Frankfurt a.M....
VG Frankfurt a.M.: BaFin kann Rechtsanwalt zur Auskunft zwingen
19.06.09 |Der Kläger ist Rechtsanwalt. Mit Verfügung vom 28.11.2007 forderte die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Kläger auf, ihr sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen...
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" erfolgreich
19.06.09 |Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung erfolgte im...