Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Endpreis von Hörgeräten und deren Attrappen muss angegeben werden

Auch Hörgeräte und deren Attrappen, die in einem Schaufenster zum Verkauf angeboten werden, unterliegen der Preisangabenpflicht, so das OLG Hamm <link http: www.online-und-recht.de urteile preisauszeichnungspflicht-fuer-hoergeraete-und-deren-attrappen-4-u-62-09-oberlandesgericht-hamm-20090721.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 21.07.2009 - Az.: 4 U 62/09).

Die Beklagte betrieb ein Fachgeschäft für Hörgeräteakustik. In ihrem Schaufenster warb sie mit Hörgeräten und Attrappen, ohne jedoch Preis anzugeben.

Ein Mitbewerber monierte dies als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO).

Zu Recht wie die Hammer Richter entschieden. Die Beklagte sei verpflichtet, die Preise anzugeben.

Lediglich wenn die Waren zur Dekoration verwendet würden, liege kein Anbieten im juristischen Sinne vor. Hier aber würden Produkte ausgestellt, die es im Laden auch zum Kaufen gäbe. Die Verpflichtung gelte auch für die Attrappen, da diese vollumfänglich an die Stelle der Originalware treten würden.

Rechts-News durch­suchen

17. Juli 2026
Wer Schuhe unter einem bestimmten Markennamen bewirbt, aber ein anders gebrandetes Produkt liefert, handelt irreführend und muss dies unterlassen.
ganzen Text lesen
15. Juli 2026
Eine AGB-Klausel, die es dem Mobilfunkanbieter Telefónica Verträge mit einer Mindestlaufzeit jederzeit vorzeitig einseitig zu kündigen, benachteiligt…
ganzen Text lesen
14. Juli 2026
Wer die Pflichtvorgaben der General Product Safety Regulation (GPRS) nicht einhält, handelt wettbewerbswidrig.
ganzen Text lesen
09. Juli 2026
Hinweise wie „Stark nachgefragt" und „Überleg nicht zu lange" sind auf Online-Reiseportalen erlaubt, denn sie drängen Nutzer nicht in unzulässiger…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen