Aktuelle Rechts-News

Waschmittel in lebensmittelähnlichen Verpackungen können verboten werden, wenn Verwechslungsgefahr besteht.

Wer lokale Betriebe ohne redaktionellen Anlass überschwänglich lobt, muss diese Inhalte auch online als Werbung kennzeichnen.

Wer eine Markenrechtsverletzung bestreitet, kann vom Markeninhaber im einstweiligen Rechtsschutz keine Duldung der weiteren Nutzung der Marke…

Wer mit „Bekannt aus“-Medienlogos oder Auszeichnungen wirbt, ohne die Grundlage dafür offenzulegen, kann Kunden täuschen und somit gegen das…

Wer Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform nach Stückzahl verkauft, muss keinen Grundpreis ausweisen. Denn den Verbrauchern kommt es auf den…

Wer Pflichtinformationen zu Wein per QR-Code bereitstellt, darf auf diesen Seiten weder ein Unternehmenslogo noch einen Werbe-Button einbinden.

Betroffene, die ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben, können eine Auslistung aus einer Suchmaschine nicht vor deutschen Gerichten erstreiten.

Wer bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegt, kann Auskunft über seine dort verarbeiteten Daten verlangen.

Ein Haferriegel-Hersteller verletzt die Quadrat-Formmarke von Ritter Sport durch zu ähnliche Verpackungen.

Wer Textilien online ohne vollständige Faserangaben anbietet, riskiert eine empfindliche Vertragsstrafe, selbst wenn die Angaben nur kurzzeitig…

Wer als Makler eine Provision kassieren will, muss den Vertrag korrekt in Textform abschließen. Nachrichten per WhatsApp reichen dafür nicht.

Wer für ein Medizinprodukt eine Wirkung bei produktivem Husten bewirbt, obwohl es ausschließlich im Mund- und Rachenraum wirkt, täuscht Verbraucher…