Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Thema:Online

AG Rostock: E-Cards im Wahlkampf

Das AG Rostock hat vor kurzem eine wegweisende Entscheidung zur Zulässigkeit von E-Cards im Wahlkampf getroffen:

1. Die Übersendung von Werbung durch E-Mail ohne Zustimmung des Empfängers stellt eine unzumutbare Belästigung dar und verletzt die Persönlichkeitsrechte des Empfängers

2. Auch das Werben für die politischen Ziele von Parteien durch Übersenden von Newslettern stellt Werbung dar.

3. Eine grundsätzlich unzulässige Handlung wie das Zusenden von E-Mail-Werbung wird nicht dadurch rechtmäßig, dass der Empfänger die Beeinträchtigung durch eigene Abwehrmaßnahmen hätte verhindern können.

Urteil v. 28.01.2003 (43 C 68/02)
 

Rechts-News durch­suchen

15. Oktober 2025
Ein Getränk ohne Alkohol darf nicht als "alkoholfreier Gin" bezeichnet werden, da dies Verbraucher über die Produktart täuscht.
ganzen Text lesen
14. Oktober 2025
Es ist ausreichend, wenn eine deutschsprachige Reiseleitung nur per WhatsApp ereichbar ist.
ganzen Text lesen
13. Oktober 2025
Wer Facebook trotz bekannter US-Datenübertragung nutzt, kann später keinen DSGVO-Schadensersatz verlangen.
ganzen Text lesen
10. Oktober 2025
Eine Influencerin kann wegen einer Social-Media-Kontosperre nicht in Deutschland klagen, da der vertraglich vereinbarte Gerichtsstand in Irland gilt.…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen