KG Berlin: Auskunftei darf Restschuldbefreiung 3 Jahre lang speichern
24.05.13 |Das KG Berlin (Urt. v. 07.02.2013 - Az.: 10 U 118/12) hat entschieden, dass eine Auskunftei die Informationen über eine Restschuldbefreiung mindestens 3 Jahre lang speichern darf.
Der Kläger...
OLG Hamm: Süßwarenhersteller HARIBO muss für Biss auf ein Fruchtgummi Schadensersatz leisten
24.05.13 |Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat den Süßwarenherstel- ler HARIBO aus Bonn heute dazu verurteilt, an einen einem 44jährigen Vereinsmitarbeiter aus Bielefeld Schadensersatz zu...
LG Köln: Irreführender Vorher-Nachher-Vergleich bei Zahnzusatzversicherung
23.05.13 |Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen eine Zahnzusatzversicherung mittels eines Vorher-Nachher-Vergleichs bewirbt, dabei jedoch nicht auf die Ausschlussgründe hinweist (LG Köln, Urt. v. 14.08.2012...
LG Köln: "Miserabler Kundenservice" ist erlaubte Kundenbewertung
23.05.13 |Die Äußerung "1 von 5: Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!" ist eine zulässige Kundenbewertung (LG Köln, Urt. v. 08.05.2013 - Az.: 28 O 452/12).
Es ging...
LG Dortmund: Unternehmen haben keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht
22.05.13 |Unternehmen trifft grundsätzlich keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht. Entscheidend ist vielmehr alleine die Tatsache, wann das Unternehmen tatsächlich von einer Rechtsverletzung erfahren hat...
OLG Düsseldorf: Künstlername “Der Wendler" ohne Zusatz unzulässig
22.05.13 |Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung „Der Wendler“ oder...
LG Nürnberg-Fürth: eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen
21.05.13 |Die Internetplattform eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen...
BVerwG: Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig
21.05.13 |Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in neun bayerischen Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der...