Law-Podcasting: Online-Kreditreklame mit "Ab-Jahreszins" rechtswidrig
09.02.12 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Kreditreklame mit "Ab-Jahreszins" rechtswidrig".Inhalt:Durch die...
VG Köln: Jugendlicher Internet-Mobbing-Täter muss Versetzung in Parallelklasse hinnehmen
09.02.12 |Diskriminierende und beleidigende Äußerungen, sog. "Mobbing", gegen einen Mitschüler auf "Facebook" und "StudiVZ", rechtfertigen eine Versetzung des...
OLG Hamm: Bezeichnung "Festpreis" wettbewerbswidrig bei hohem flexiblem Anteil
09.02.12 |Die Bezeichnung "Festpreis" ist dann irreführend, wenn ein erheblicher Anteil des Gesamtpreis (hier: 40 Prozent) variabel ist (OLG Hamm, Urt. v. 08.11.2011 - Az.: I-4 U...
AG Hildesheim: Strafrechtliche Akteneinsicht trotz urheberrechtlich geschützter Bedienungsanleitung
08.02.12 |Die Herstellerfirma eines elektronischen Messgeräts zur Geschwindigkeitsüberwachung kann sich nicht auf entgegenstehende Urheberrechte berufen, wenn ein Verteidiger im Rahmen des Akteneinsichtsrechts...
BGH: Keine Irreführung bei fehlerhaften Internet-Rubrik
08.02.12 |Die Einstellung eines Gebrauchtfahrzeugs in eine falsche Internet-Rubrik stellt grundsätzlich eine unwahre Angabe im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Eine Irreführung des Publikums ist jedoch dann...
LG München: Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen
08.02.12 |Im Mai 2011 suchte eine Münchnerin ein Miederwarengeschäft auf und kaufte dort einen Bikini, einen Slip und eine Corsage zum Preis von insgesamt 347 Euro.
Zwei Tage später kam ihr Ehemann in...
LG Köln: Twitter-Veröffentlichung von Bildern eines Journalisten rechtswidrig
07.02.12 |Die Verbreitung von Bildnissen eines Fotojournalisten bei der Arbeit auf der Internetplattform Twitter ohne dessen Einwilligung ist unzulässig. Die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit setzt...
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen "AnyDVD"-Entscheidung abgelehnt
07.02.12 |In einem jahrelangen Rechtsstreit hat das BVerfG (Beschl. v. 15.12.2011 - Az.: 1 BvR 1248/11) das endgültige Machtwort gesprochen und die "AnyDVD"-Entscheidung des BGH für...