EuGH: Geldbuße im Kartellrecht ggü. Unternehmen auch bei Irrtum über Verbotsgrenzen
20.06.13 |Die Schenker & Co AG und 30 weitere Gesellschaften waren Mitglieder der österreichischen Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz (SSK), einer Interessengemeinschaft eines Teils der Mitglieder des...
OLG Köln: Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein
20.06.13 |Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem heute verkündeten Urteil Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles & More-Programm, welche die Übertragbarkeit von Meilen...
OLG Hamm: Wann eBay-Verkäufe gewerblich werden
19.06.13 |Der Beklagte aus Sesslach bot auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen an und wies darauf hin, dass auch größere Mengen möglich seien....
OLG Hamm: Werbung bei eBay mit "5 Jahre Garantie"
19.06.13 |Die im sächsischen Erzgebirge ansässige Beklagte, die im Internet Haushaltsgeräte vertreibt, bot mit einem bebilderten Angebot auf der Internetplattform eBay Bodenstaubsager zu einem Kaufpreis von...
LG Hamburg: "JDownloader2" darf keine geschützten Videos von MyVideo.de herunterladen
18.06.13 |Eine Software (hier: "JDownloader2") darf es nicht ermöglichen, geschützte Videos von einem Online-Portal (hier: "MyVideo.de") herunterzuladen (LG Hamburg, Beschl. v....
AG München: Vielzahl von unerheblichen Mängeln bei Werkvertrag = erheblich
18.06.13 |Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind.
Anfang Juni...
AG Krefeld: Vorzeitige Beendigung eBay-Auktion bei Beschädigung
17.06.13 |Wird der Gegenstand einer eBay-Auktion während der Versteigerung beschädigt, kann der Verkäufer von seinem Verkaufsangebot zurücktreten (AG Krefeld, Urt. v. 07.06.2013 - Az.: 5 C 352/12).
Der...
LG Frankfurt a.M.: Zahlreiche AGB in Samsung App-Store rechtswidrig
17.06.13 |Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.06.2013 - Az.: 2-24 O 246/12) hat entschieden, dass zahlreiche AGB im App-Store von Samsung rechtswidrig und somit unwirksam sind.
Es ging dabei insbesondere um...