LG Hamburg: "JDownloader2" darf keine geschützten Videos von MyVideo.de herunterladen
18.06.13 |Eine Software (hier: "JDownloader2") darf es nicht ermöglichen, geschützte Videos von einem Online-Portal (hier: "MyVideo.de") herunterzuladen (LG Hamburg, Beschl. v....
AG München: Vielzahl von unerheblichen Mängeln bei Werkvertrag = erheblich
18.06.13 |Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind.
Anfang Juni...
AG Krefeld: Vorzeitige Beendigung eBay-Auktion bei Beschädigung
17.06.13 |Wird der Gegenstand einer eBay-Auktion während der Versteigerung beschädigt, kann der Verkäufer von seinem Verkaufsangebot zurücktreten (AG Krefeld, Urt. v. 07.06.2013 - Az.: 5 C 352/12).
Der...
LG Frankfurt a.M.: Zahlreiche AGB in Samsung App-Store rechtswidrig
17.06.13 |Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.06.2013 - Az.: 2-24 O 246/12) hat entschieden, dass zahlreiche AGB im App-Store von Samsung rechtswidrig und somit unwirksam sind.
Es ging dabei insbesondere um...
OLG Köln: Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten kein Betrug
14.06.13 |Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des OLG Köln (Beschl. v. 14.05.2013 - Az.: III-1 RVs 67/13) kein Betrug.
Die Angeklagte zu 1) betrieb einen Online-Shop über eBay...
OLG Koblenz: Nur zeitlich begrenzter Weiterbelieferungsanspruch eines Online-Shops für Kosmetik
14.06.13 |Der Weiterbelieferungsanspruch für einen Online-Shop, der Kosmetik-Artikeln vertreibt, kann weder auf das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot noch auf das Wettbewerbsrecht gestützt werden, da...
OLG Köln: Werbung von 1&1 für De-Mail-Dienst war wettbewerbswidrig
13.06.13 |Die Werbeaussage "GMX De-Mail: Die amtliche E-Mail..." war wettbewerbswidrig, soweit 1&1 nicht ein nach dem De-MailG akkkreditierter Anbieter war (OLG Köln, Urt. v. 17.05.2013 - Az.: 6...
OLG Köln: Bezeichnung "Zeitung" für Anzeigenblatt nicht unbedingt irreführend
13.06.13 |Die Bezeichnung "Zeitung" für ein monatlich erscheinendes Anzeigenblatt ist nicht zwingend wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt. v. 19.04.2013 - Az.: 6 U 203/12).
Der Beklagte betrieb eine...