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BGH: Notar darf Städtenamen-Domain betreiben
Es ist berufsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Notar seine Webpräsenz unter einer Städtenamen-Domain zum Abruf bereit hält, so der BGH (Beschl. v. 11.05.2009 - Az.: NotZ 17/08).
Der Kläger, ein Notar, trat im Internet unter der URL "www.notar-in-[Städtename]" auf. Die BGH-Richter sahen dies als berufsrechtlich zulässig an, auch wenn sie im Rahmen ihrer Würdigung durchaus kritische Anmerkungen machten.
Erst vor kurzem hatte das OLG Hamm (Urt. v. 19.06.2008 - Az.: 4 U 63/08) entschieden, dass eine Verbindung aus Ortsname und Gattungsbegriff als Domainname im allgemeinen Wirtschaftsleben rechtlich grundsätzlich zulässig ist. Im konkreten Fall ging es um eine Domain von Rechtsanwälten: "rechtsanwalt-[ortsname].de". Die OLG-Richter erklärten, dass sie an der umstrittenen "tauschschule-dortmund.de"-Entscheidung aus dem Jahre 2003 nicht mehr festhalten würden.
Siehe dazu auch unseren Law-Podcast "Ortsname Gattungsbegriff als Domainname nun doch zulässig".
http://www.dr-bahr.com/news/notar-darf-staedtenamen-domain-betreiben.html