Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Unzumutbare Belästigung bei Post-Werbung in Plasttikfolie

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.12.2011 - Az.: 25 U 106/11) hatte darüber zu entscheiden, ob eine wettbewerbswidrige Werbehandlung auch dann vorliegt, wenn der Empfänger grundsätzlich mit der Post-Werbung einverstanden ist und nur die Verpackung in einer Plastikfolie beanstandet.

Die Frankfurter Richter verneinen hier einen Wettbewerbsverstoß. Die relevante Norm, nämlich <link http: www.gesetze-im-internet.de uwg_2004 __7.html _blank external-link-new-window>§ 7 Abs.1 UWG, schütze nicht den ökologisch besonders engagierten Kunden, sondern gehe vielmehr von einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Adressaten aus.

Angesichts des Umstandes, dass die Plastikfolie mit einem Handgriff vom - für sich genommen nicht als unerwünscht deklarierten - Inhalt zu trennen sei, spreche vieles dafür, dass die Werbung nicht unzumutbar sei und somit auch nicht wettbewerbswidrig.

Rechts-News durch­suchen

30. April 2026
Erneut urteilt das OLG Hamm: Wer ein online gekauftes Auto fast ein Jahr nutzt, kann trotz fehlerhaftem Bestellbutton nicht widerrufen, wenn er die…
ganzen Text lesen
29. April 2026
Die Bezeichnung "Apothea Pure" für Nahrungsergänzungsmittel täuscht wegen Apothekenbezugs und Kreuzsymbol über eine Apothekenherkunft.
ganzen Text lesen
28. April 2026
Ein Arzt darf sich online nur dann als "Arzt für Ästhetische Medizin“ bezeichnen, wenn er Facharzt ist oder klarstellt, dass er keine entsprechende…
ganzen Text lesen
28. April 2026
Unternehmen dürfen Stadiontickets nicht gewerblich weiterverkaufen, sonst verlieren sie den Anspruch auf Lieferung und Rückzahlung.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen