BGH: Beweislast für Telefon-Entgelte bei Backdoor-Trojaner
06.01.07 |Der BGH (Urt. v. 23.11.2006 - Az.: III ZR 65/06) hatte über die Revision gegen das Urteil des LG Stralsund zu entscheiden.Das LG Stralsund hatte in der Vorinstanz geurteilt, dass ein Anschlussinhaber...
LG Wiesbaden: Impressumspflicht bei gemeinschaftlichem Internetportal
03.01.07 |Das LG Wiesbaden (Urt. v. 27.07.2006 - Az.: 13 O 43/06) hatte darüber zu entscheiden, welche Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal bestehen.Die Parteien sind Wettbewerber...
KG Berlin: Noch einmal: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage!
01.01.07 |Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 05.12.2006 - Az.: 5 W 295/06: PDF) noch einmal bestätigt, dass bei eBay die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist einen 1 Monat und nicht...
OLG Bamberg: Spam-Mails auch gegenüber Gewerbetreibenden rechtswidrig
01.01.07 |Das OLG Bamberg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 27.09.2006 - Az.: 3 U 363/05) bekräftigt, dass unverlangt zusgesandte Werbe-Mails auch gegenüber Gewerbetreibenden...
OLG Hamburg: Domain "Deutsches-Handwerk.de" irreführend
30.12.06 |Das OLG Hamburg (Irt. v. 15.11.2006 - Az.: 5 U 185/05) hat entschieden, dass die Domain "Deutsches-Handwerk.de" irreführend ist.Der Antragsteller ist die Dachorganisation der örtlichen...
OLG München: Opt-In auch bei Inverssuche möglich
27.12.06 |Das OLG München (Urt. v. 23.05.2006 - Az.: 9 U 4962/05) hat entschieden, dass ein Telefonbetreiber bei der Inverssuche sich auch des Opt-In-Modells bedienen kann und nicht zwingend an die gesetzlich...
LG Hamburg: Keine Mitstörerhaftung bei gefälschtem eBay-Account
25.12.06 |Das LG Hamburg (Urt. v. 09.11.2005 - Az.: 308 O 2751/05) hat entschieden, dass der vermeintliche Inhaber eines gefälschten eBay-Accounts nicht als Mitstörer haftet.Die Antragstellerin hatte bei einer...
Frohe Weihnachten!
24.12.06 |Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!