OLG Köln: Datenschutzregeln bei HappyDigits überwiegend rechtmäßig
17.05.08 |Das OLG Köln (Urt. v. 14.12.2007 - Az.: 6 U 121/07) hatte über die AGB und Datenschutzregeln des bekannten Rabattgewährungs- und Kundenbindungssystems "HappyDigits" zu urteilen:"Leitsätze:1. Im...
BFH: Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
15.05.08 |Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der...
Law-Vodcast: Darf ein Webdesigner ungefragt seine Kunden als Referenzen nennen?
13.05.08 |Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Darf ein Webdesigner ungefragt seine Kunden als Referenzen nennen?".Inhalt: Die Frage taucht immer wieder...
BNA stellt Missbrauchsverfahren gegen DTAG ein
13.05.08 |Die Bundesnetzagentur (BNA) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie das Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) wegen angeblicher Verzögerungen bei der...
VG Köln: Tastendruckmodell bei Mehrwertdiensten nicht erlaubt
05.05.08 |Das VG Köln (Beschl. v. 16.04.2008 - Az: 11 L 307/08) hat entschieden, dass es rechtlich nicht ausreichend ist, wenn ein Anschlussinhaber mittels bloßem Tastendruck in die Weitervermittlung zu einer...
MBB beanstandet Stefan Raabs WOK WM 2006 und 2007 wg. Schleichwerbung
03.05.08 |Der Medienrat Berlin-Brandenburg (MBB) hat die Ausstrahlung der WOK WM 2006 und 2007 bei ProSieben, gesendet am 11. März 2006 und am 9. März 2007, wegen Verstoßes gegen das Schleichwerbeverbot § 7...
FG Rheinland-Pfalz: Sprecher für Radio-Werbespots nicht künstlerisch tätig.
29.04.08 |Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 vom 2. April 2008 (Az.:3 K 2240/04) hat das Finanzgericht –FG– Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den...
VG Köln: DTAG muss Mitbewerbern Zugang zur "letzten Meile" gewähren
25.04.08 |Mit einem am 23. April 2008 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,...