BVerwG: Mobilfunktarife: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt
13.06.07 |Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Anträge der Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, O2 und E-Plus abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Auferlegung der...
BAG: Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
01.06.07 |Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt....
ArbG Frankfurt a.M.: Zusendung von Gewerkschaft-Mails an Arbeitnehmer rechtswidrig
26.05.07 |Das ArbG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.04.2007 - Az:: 11 Ga 60/07) hat entschieden, dass eine Gewerkschaft nicht berechtigt ist, Mails an die dienstlichen Adressen von Arbeitnehmern zu schicken.Die...
Europ. Parlament: Strafrechtliche Maßnahmen gegen Nachahmung und Produktpiraterie
30.04.07 |Das EP unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, mit der Nachahmung und Produktpiraterie in der...
VG Köln: Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
26.04.07 |Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern Abend verkündeten Urteil eine Klage der Quam GmbH abgewiesen, mit der diese sich gegen den Widerruf der von ihr im Sommer 2000 ersteigerten...
OLG Karlsruhe: Telefonsex ist nicht sittenwidrig
02.04.07 |Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 14.03.2007 - Az.: 7 U 62/06) hat entschieden, dass Telefonsex nicht mehr sittenwidrig ist und somit die Entgelte hieraus einklagbar sind."Der Bundesgerichtshof und der...
BVerfG: Löschungspflicht von Prepaid-Kartenanbieter
23.03.07 |Das BVerfG (Beschl. v. 27.10.2006 - Az.: 1 BvR 1811/99) hatte über die Löschungspflicht von Prepaid-Kartenanbieter zu entscheiden.Der Beschwerdeführer erwarb von der Beklagten des Ausgangsverfahrens ...
AG Königstein: Strafbare Werbung wegen irreführender Anzeigen in "Gelben Seiten"
21.03.07 |Das AG Königstein (Urt. v. 31.07.2006 - Az.: 50 Cs 7400 Js 205867/02 Wi: PDF) hatte über die Strafbarkeit irreführender Werbung zu entscheiden.Der Angeklagte hatte in zahlreichen regionalen...