OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Reklame mit "Unabhängigkeit" bei eigentlicher Aktienmehrheit
18.04.11 |Ein Finanzdienstleistungsunternehmen darf nicht mit dem Begriff "unabhängig" werben, wenn ein Drittunternehmen einen 97% Aktienanteil am der Firma hat (OLG Frankfurt, Urt. v....
AG Mannheim: Vertrag über "Fluch- und Magiebefreiung" kann sittenwidrig sein und Rückzahlungsanspruch begründen
18.04.11 |Ein Vertrag über "Fluchbefreiung" ist sittenwidrig, wenn ein Anbieter mit "medialen Kräften und mit der Hilfe göttlicher Liebe" wirbt, tatsächlich aber meint, dass es sich bei...
OLG Hamm: Verletzt "Teddy" die Rechte von "Buddy Bär 2"?
16.04.11 |Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy...
Law-Podcasting: Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 1
14.04.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 1".Inhalt:Der heutige Podcast erläutert, auf...
BGH: An welchem Ort muss ein Verkäufer mangelhafte Kaufware nachbessern?
14.04.11 |Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen...
BGH: Keine Haftung von Heise Online für Links auf urheberrechtswidrige AnyDVD-Webseite
12.04.11 |Heise Online haftet nicht für Links auf urheberrechtswidrige Webseiten, so der BGH in dem lang erwarteten Grundsatz-Urteil (Urt. v. 14.10.2010 - Az.: I ZR 191/08).
Die führenden Vertreter mahnten...
LG Gera: Übermittlung von Daten an Wirtschaftsauskunftei bei geringer Forderung unzulässig
12.04.11 |Die Übermittlung von Daten an eine Wirtschaftsauskunftei ist unverhältnismäßig, wenn Grundlage der Datenweitergabe eine streitige und offene sowie sehr geringe Forderung aus einem Mobilfunkvertrag...
VG Stuttgart: IHK-Plakatwerbung zu Stuttgart 21 rechtswidrig
10.04.11 |Das an dem IHK-Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat zu S 21 sowie der Abdruck des Plakats im Magazin der IHK sind rechtswidrig.
Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund der mündlichen...