WTO-Panel: USA-Verbot gegen Online-Casione rechtswidrig

Die Inselstaaten Antigua and Barbuda hatten im März letzten Jahres den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) gebracht. Es ging um die Frage, ob das Verbot von Online-Casinos in den USA gegen Internationales Handelsrecht verstößt.

Im März 2004 hatte die WTO diese Frage mit einem "Ja" beantwortet, vgl. die Kanzlei-Info v. 29.03.2004.

Nun liegt seit wenigen Tagen der Panel-Bericht der WTO vor (PDF-Download; 1.2 MB). Die USA hat nun die Möglichkeit, zu dem Bericht eine Stellungnahme abzugeben. Dann entscheidet die WTO endgültig.

Dieses aktuelle Ereignis ist nur ein weiteres aus einer langen Reihe.

Anfang März 2004 hatten die Suchmaschinen-Betreiber erklärt, ihre Online-Casino-Werbung in den USA einzustellen, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.04.2004.

Obgleich nur kurz zuvor die WTO in einer Entscheidung ausdrücklich festgestellt hatte, dass das amerikanische Verbot, dass Nicht-Amerikaner keine Online-Casinos in den USA betreiben dürfen, ein Verstoß gegen die GATS-Regeln ist. Vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 29.03.2004.

Die Auseinandersetzungen eskalierten jüngst, als mehr als 3 Mio. US-Dollar bei einem privaten Medienunternehmen einfach beschlagnahmt wurden, weil dieses Geld aus einem Werbevertrag mit einer Online-Poker-Seite stammte, vgl. die Kanzlei-Infos v. 03.06.2004.

Vor kurzem ist eine Sammelklage gegen Yahoo, Google und sonstige Suchmaschinenbetreiber erhoben worden, weil diese verbotene Online-Casinos mittels bestimmter Suchbegriffe unterstützt hätten. Vgl. die Kanzlei-Infos v. 05.08.2004.

Vor kurzem wurde auch diskutiert, ob die "Free-spech rights" für Online-Casino-Werbung gelten, vgl. die Kanzlei-Info v. 18.08.2004.