Die Beratungen zur sogenannten Softwarepatentrichtlinie gehen zur Zeit in die entscheidende Phase. Voraussichtlich am 5. Juli 2005 wird das Europäische Parlament in der 2. Lesung über den Richtlinienentwurf der Kommission entscheiden. Bisher ist noch völlig offen, wie sich die Mehrheit der Parlamentarier entscheiden wird, da auch unter den Politikern eine große Unsicherheit hinsichtlich der rechtlichen Folgen im Falle der gesetzlichen Regelung von Softwarepatenten herrscht.
Aus diesem Grund findet unter dem 29. Juni 2005 im Europäischen Parlament in Brüssel die KMU-Konferenz "Wirtschaftliche Mehrheit" statt, zu der mehr als einhundert klein- und mittelständische Unternehmen aus Europa erwartet werden. Ziel der Konferenz ist es, die Abgeordneten über die massive Gefahr, die von Softwarepatenten ausgeht, durch verschiedene Vorträge aufzuklären.
Rechtsanwalt André Schenk LL.M.Eur. wird auf der Konferenz für die Kanzlei Dr. Bahr als Redner auftreten und die Beteiligten über die "Haftungsrisiken im Zusammenhang mit Softwarepatenten" aufklären.
Weitere Informationen über die Problematik der Softwarepatente wie auch die Brüssler KMU-Konferenz kann man bei Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software finden.
