Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das u.a. für die Eintragung von EU-Marken zuständig ist, hat in einem aktuellen Beschluss (Entscheidung v. 13.09.2006 - R 631/2006-4) entschieden, dass die Marke "hotel.de" für den Bereich des Internets nicht eintragungsfähig ist.
Die Beschwereführerin wehrte sch gegen die mangelnde Eintragung mit dem Argument der Verkehrsdurchsetzung. So betreibe sie 2001 die Domains www.hotel.de, www,www.hotel.at und www.hotel.ch mit einem kostenlosen Reservierungsservice für über 150.000 Hotels weltweit. Es seien ca. 1,3 Millionen monatliche Besucher zu verzeichnen mit knapp 20 Millionen Seitenaufrufe und 50.000 Hotelbuchungen mit 100.000 Übernachtungen.
Das HABM lehnte dennoch die Eintragung ab:
"Die Beschwerde ist (...) nicht begründet, da der Gegenstand der Anmeldung für alle beanspruchten Dienstleistungen beschreibend (...) ist.
Das angemeldete Zeichen besteht aus den Bestandteilen „hotel“ und „de“. Die Bedeutung des Begriffs „hotel“ ist eindeutig. (...) Die Abkürzung „de“ (...) repräsentiert die Landes-Topleveldomain für Deutschland.
Beide Begriffe sind zu einer allgemein verständlichen Kombination zusammengefasst, deren Sinngehalt sich auf den ersten Blick und ohne längere Überlegung erschließt. Die Wortbildung ist sprachüblich und nicht ungewöhnlich, auffallend oder systemwidrig. Im Gegenteil entspricht die Nachstellung der Domainbezeichnung „de“, abgetrennt durch einen Punkt, dem vorgegebenen Standard für das Internet. Alle im Internet verwendeten Domainnamen sind in dieser Weise gebildet. Die Abtrennung durch einen Punkt und die Nachstellung der Buchstabenkombination, die auf den Ländercode hinweist, ist auch nicht wirklich wählbar, sondern durch die Regeln für die Vergabe von Domainnamen vorgegeben.
Die Angabe „Hotel“ beschreibt, dass es sich um Hotels handelt. Hierbei kann es sich um ein kommerzielles Angebot handeln oder um eine bloße Information über Hotels. In jedem Falle bleibt der Begriff für Waren und Dienstleistungen, die sich auf Hotels beziehen, beschreibend.
Das Suffix „de“ konkretisiert und verstärkt diese beschreibende Bedeutung (s. Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer R 287/2005-1 vom 30. 1. 2006, „suchen.de“). Es kommt darin zum Ausdruck, dass Informationen über Hotels sich im Internet unter einer der typischen Toplevels, im konkreten Fall unter der Landes-Toplevel „.de“, finden lassen.
Ob dadurch auch der Eindruck erweckt wird, dass so bezeichnete Angebot betreffe in erster Linie Hotels in Deutschland, kann dahinstehen. In jedem Falle erschöpft sich das angemeldete Zeichen in der Information, dass sich im Internet Informationen über Hotels finden lassen. Ob diese unter der Topleveldomain „.com, .de, .at“ oder unter einer anderen allgemein bekannten Topleveldomain angeboten werden, ist hierfür unerheblich."
Und auf die Argumente der Beschwereführerin bezogen, meint das HABM:
"Die Prüfung des beschreibenden Charakters und der Unterscheidungskraft des Zeichens hat unabhängig von der Person des Anmelders und von der Art und Weise, wie er sein Zeichen einzusetzen beabsichtigt oder bereits einsetzt, zu erfolgen, und zwar lediglich aus der objektiven Perspektive und vor dem Hintergrund des Verständnishorizonts des von den Waren und Dienstleistungen angesprochenen Publikums.
Zweitens kann die Tatsache, dass ein Domainname nur einmal vergeben werden kann, keine für die Beschweredeführerin günstigere Beurteilung rechtfertigen.
Zum einen geht es hier um die Frage, ob die angemeldete Wortkombination „hotel.de“ als Marke schutzfähig ist und nicht, ob und wie sie als Internetadresse einsetzbar ist.
Zum zweiten folgt daraus, dass eine Internetadresse im technischen Sinne einzigartig ist, noch nicht, dass sie auch auf einen bestimmten betrieblichen Ursprung hindeutet. Die beschreibende Bedeutung der Angabe „hotel.de“ als eine Angabe darüber, dass man im Internet Informationen über Hotels erhalten kann, wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass dazu der Aufruf einer bestimmten Webseite erforderlich ist."
