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Newsletter vom 02.11.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 44. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 44. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. EuGH: Zuständiges nationales Gericht bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet

2. BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

3. BGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten nach Größe der Veranstaltungsfläche

4. OLG Frankfurt a.M.: Aus Verbraucherschutzgründen ist Streitwert wegen falscher Widerrufsbelehrung auf 15.000,- EUR festzusetzen

5. OLG Karlsruhe: Auch kurze Texte von Nachrichtenagenturen können urheberrechtlich geschützt sein

6. OVG Münster: Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren

7. LG Stuttgart: Online-Reklame für Sofortkredit mit "Ab-Jahreszins" der CreditPlus Bank rechtswidrig

8. LG Aschaffenburg: Facebook-Seite muss vollständiges Impressum haben

9. LG Braunschweig: Unwirksame AGB-Klauseln von Braunschweiger Zeitung gegenüber freien Journalisten

10. LG Hamburg: Hinweis auf SCHUFA-Eintrag durch Webseiten-Anbieter zulässig

11. LG Bonn: Irreführung durch Telekom-Reklame für unbegrenztes Surfen bei tatsächlicher Volumenbeschränkung

12. LG Bonn: Reißerische Werbung für Zahnimplantate zum Preis von pauschal 888 EUR rechtswidrig

13. VG Köln: Rammstein-Album "Liebe ist für alle da" darf nicht von Bundesprüfstelle indiziert werden

14. EA-Computerspiel Battlefield 3 sammelt rechtswidrig Daten seiner Kunden

15. Law-Podcasting: Endlich ein Stück Rechtssicherheit im Bereich der Google AdWords-Werbung

  Die einzelnen News:

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1. EuGH: Zuständiges nationales Gericht bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet
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Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen. Der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, darf jedoch in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden.

Nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit (VO (EG) Nr. 44/2001) sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Bilden jedoch eine unerlaubte Handlung, eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens, so kann eine Person auch in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden.

So hat ein Betroffener bei Ehrverletzungen durch einen in mehreren Mitgliedstaaten verbreiteten Artikel in Printmedien für die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen den Herausgeber zwei Möglichkeiten. Zum einen kann er die Gerichte des Staates anrufen, in dem der Herausgeber ansässig ist, wobei diese Gerichte für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher durch die Ehrverletzung entstandener Schäden zuständig sind.

Zum anderen kann er sich an die Gerichte jedes Mitgliedstaats wenden, in dem die Veröffentlichung verbreitet worden ist und in dem das Ansehen des Betroffenen nach dessen Vorbringen beeinträchtigt worden ist (Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs).

In diesem Fall sind die nationalen Gerichte jedoch nur für die Entscheidung über den Ersatz der Schäden zuständig, die in dem Staat verursacht worden sind, in dem sie ihren Sitz haben. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) und das Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich) haben den Gerichtshof um Klärung ersucht, inwieweit diese Grundsätze auf Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte auf einer Website übertragbar sind. In seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass sich die Veröffentlichung von Inhalten auf einer Website von der gebietsabhängigen Verbreitung eines Druckerzeugnisses dadurch unterscheidet, dass die Inhalte von einer unbestimmten Zahl von Internetnutzern überall auf der Welt unmittelbar abgerufen werden können. Somit kann die weltumspannende Verbreitung zum einen die Schwere der Verletzungen von Persönlichkeitsrechten erhöhen, und zum anderen ist es dadurch sehr schwierig, die Orte zu bestimmen, an denen sich der Erfolg des aus diesen Verletzungen entstandenen Schadens verwirklicht hat.

Unter diesen Umständen – und da die Auswirkungen eines im Internet veröffentlichten Inhalts auf die Persönlichkeitsrechte einer Person am besten von dem Gericht des Ortes beurteilt werden können, an dem das Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen hat – erklärt der Gerichtshof dieses Gericht für zuständig, über den gesamten im Gebiet der Europäischen Union verursachten Schaden zu entscheiden. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof klar, dass der Ort, an dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Interessen hat, im Allgemeinen ihrem gewöhnlichen Aufenthalt entspricht.

Der Gerichtshof hebt jedoch hervor, dass das Opfer anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten Schadens auch die Gerichte jedes Mitgliedstaats anrufen kann, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war. In diesem Fall sind die Gerichte wie bei Schäden durch ein Druckerzeugnis nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Staates entstanden ist, in dem sie ihren Sitz haben.

Ebenso kann die verletzte Person wegen des gesamten entstandenen Schadens auch die Gerichte des Mitgliedstaats anrufen, in dem der Urheber der im Internet veröffentlichten Inhalte niedergelassen ist. Schließlich legt der Gerichtshof die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG) dahin aus, dass es der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs grundsätzlich nicht zulässt, dass der Anbieter eines Dienstes des elektronischen Geschäftsverkehrs im Aufnahmemitgliedstaat strengeren Anforderungen unterliegt, als sie das Recht des Mitgliedstaats vorsieht, in dem der Anbieter niedergelassen ist.

Urteil vom 25.10.2011, Rs.: C-509/09 und C-161/10 (verbunden)

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 25.10.2011

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2. BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
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Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort "regierung" und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke gebildet wurden (z.B. "regierung-oberfranken.de").

Der Kläger, der für seine Regierungsbezirke ähnliche Domainnamen hat registrieren lassen (z.B. "regierung.oberfranken.bayern.de"), verlangt von der Beklagten, die Registrierung dieser Domainnamen aufzuheben. Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt a.M. haben der Klage stattgegeben.

Nachdem die umstrittenen Domainnamen inzwischen gelöscht worden und diese Domainnamen für den Kläger registriert sind, hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Da sich die Beklagte der Erledigungserklärung nicht angeschlossen hatte, musste heute darüber entschieden werden, ob die Klage ursprünglich begründet war. Diese Frage hat der BGH in seinem heute verkündeten Urteil bejaht und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Zwar treffen die DENIC, die die Aufgaben der Registrierung der Domainnamen ohne Gewinnerzielungsabsicht erfüllt, nach der Entscheidung "ambiente.de" des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13) nur eingeschränkte Prüfungspflichten. Bei der Registrierung selbst, die in einem automatisierten Verfahren allein nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgt, muss keinerlei Prüfung erfolgen.

Aber auch dann, wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall vor. Bei den Namen, auf deren Verletzung der Kläger die DENIC hingewiesen hat, handelt es sich um offizielle Bezeichnungen der Regierungen bayerischer Regierungsbezirke.

Aufgrund eines solchen Hinweises kann auch ein Sachbearbeiter der DENIC, der über keine namensrechtlichen Kenntnisse verfügt, ohne weiteres erkennen, dass diese als Domainnamen registrierten Bezeichnungen allein einer staatlichen Stelle und nicht einem in Panama ansässigen privaten Unternehmen zustehen.

Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de
LG Frankfurt a.M. - Urteil vom 16. November 2009 - 21 O 139/09
OLG Frankfurt a.M. - Urteil vom 17. Juni 2010 - 16 U 239/09

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 27.10.2011

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3. BGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten nach Größe der Veranstaltungsfläche
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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Zu ihren Aufgaben gehört es, von Nutzern der Musikwerke die angemessene Vergütung einzufordern. Sie streitet sich in zwei Verfahren mit Nutzern über die Bemessung der Vergütung für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen, die in den Jahren 2004 bis 2008 durchgeführt wurden. In dem einen Rechtsstreit geht es um Veranstaltungen in Bochum, nämlich den "Weihnachtsmarkt", den "Gerther Sommer" und die "Bochumer Westerntage". Das andere Verfahren betrifft die Stadt- bzw. Straßenfeste "Barmen Live", "Bottrop Live", "Elberfelder Cocktail" und "Hammer Straße" (in Münster).

Die GEMA hatte zum Zeitpunkt der Veranstaltungen keinen eigenen Tarif für solche Musikaufführungen im Freien aufgestellt. Sie ermittelte die Vergütung deshalb nach einem Tarif, der für Musikaufführungen in Räumen gilt und bei dem sich die Höhe der Vergütung nach der Größe des Veranstaltungsraumes richtet. Sie berechnete die Vergütung dementsprechend nach der Größe der Veranstaltungsfläche, gerechnet vom ersten bis zum letzten Stand und von Häuserwand zu Häuserwand. 

Die Veranstalter der Musikaufführungen halten diese Berechnungsweise für unangemessen. Sie sind der Ansicht, es dürfe nur auf den Teil der Veranstaltungsfläche abgestellt werden, der von der Bühne mit Musik beschallt werde. Davon seien die Flächen abzuziehen, die von Besuchern nicht betreten werden könnten (etwa weil sich dort Stände befinden) oder dürften (wie der für eine Nutzung als Veranstaltungsfläche nicht zugelassene öffentliche Verkehrsraum) oder auf denen die Musik von der Bühne durch andere Musik (beispielsweise Musik von den Ständen) überlagert werde.

Landgericht und Berufungsgericht haben entschieden, die GEMA sei berechtigt, die Vergütung nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche zu bestimmen. Der BGH hat diese Entscheidungen bestätigt. Für Freiluftveranstaltungen wie die hier in Rede stehenden Straßenfeste oder Weihnachtsmärkte ist es - so der BGH - typisch, dass das Publikum vor der Bühne ständig wechselt und damit insgesamt wesentlich mehr Zuhörer die Musik wahrnehmen, als auf der beschallten Fläche Platz fänden.

Es kommt hinzu, dass die Musik von der Bühne regelmäßig die gesamte Veranstaltung prägt. Der GEMA wäre es - so der BGH weiter - auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besucher aufhalten können oder dürfen oder auf die andere Musik einwirkt. Die Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche ist daher auch aus Gründen der Praktikabilität geboten.

Mittlerweile hat die GEMA einen eigenen Tarif für solche Musikaufführungen im Freien aufgestellt. Auch danach richtet sich die Höhe der Vergütung nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche.

Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10 - Barmen Live
LG Bochum - Urteil vom 22. Oktober 2009 - I-8 O 551/08
OLG Hamm - Urteil vom 10. Juni - I-4 U 210/09
und
Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt
LG Bochum - Urteil vom 17. Dezember 2009 - I-8 O 85/09
OLG Hamm - Urteil vom 7. September 2010 - I-4 U 37/10

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 27.10.2011

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4. OLG Frankfurt a.M.: Aus Verbraucherschutzgründen ist Streitwert wegen falscher Widerrufsbelehrung auf 15.000,- EUR festzusetzen
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Um den Interessen des Verbraucherschutzes gerecht zu werden, ist bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Streitwert von 15.000,- EUR gerechtfertigt. Es besteht ein erhebliches Allgemeininteresse daran, dass der Kunde fehlerfrei über sein Widerrufsrecht informiert wird. Diese Rechtsprechung ist nicht übertragbar auf die Fälle der Mitbewerber, da hier nur mittelbare Interessen der Konkurrenten betroffen sind (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.08.2011 - Az.: 6 W 70/11).

Der klägerische Verbraucherschutzverband monierte die fehlerhafte Online-Widerrufsbelehrung des Beklagten. Schließlich ging es nur noch um die Kosten des Rechtsstreits.

Der Verbraucherschutzverband hatte einen Streitwert von 15.000,- EUR angegeben. Der Beklagte hielt diese Summe für viel zu hoch.

Die Frankfurter Richter bestätigten den Wert von 15.000,- EUR.

Zwar seien die Streitwerte, wenn Mitbewerber abmahnten, deutlich geringer. Diese Rechtsprechung sei jedoch nicht übertragbar, da in den Fällen, in den Verbraucherschutzverbände als Kläger auftreten, ein gesteigertes Allgemeininteresse bestehe. Bei Mitbewerbern hingegen bestehe lediglich ein mittelbares Interesse.

Der Streitwert sei daher im vorliegenden Fall höher anzusetzen.

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5. OLG Karlsruhe: Auch kurze Texte von Nachrichtenagenturen können urheberrechtlich geschützt sein
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Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 10.08.2011 - Az.: 6 U 78/10) ist der Ansicht, dass auch kurze Texte von Nachrichtenagenturen urheberrechtlich geschützt sein können.

Die klägerische Nachrichtenagentur ging gegen die Übernahme ihrer Texte im Online-Bereich vor. Der Beklagte verteidigte sich damit, dass die Werke aufgrund ihrer Kürze nicht urheberrechtlich geschützt sein.

Die Karlsruher Richter folgten dieser Ansicht nicht, sondern bejahten die grundsätzliche Schutzfähigkeit auch derartiger Texte.

Die notwendige Schöpfungshöhe könne bereits dadurch erreicht werden, dass ein Themenschwerpunkt ausgewählt und in vielfacher Weise dargestellt werde. Auch wenn später die Sprache eher neutral und allgemein ausfalle, könne der Text gleich urheberrechtlich geschützt sein.

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6. OVG Münster: Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren
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Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 26.10.2011 der Klage eines Journalisten auf Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs stattgegeben.

Der Bundesrechnungshof hatte verschiedene Stiftungen geprüft, die aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Zuwendungen für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben erhalten hatten. Der Journalist beantragte beim Bundesrechnungshof, ihm Kopien der Prüfungsergebnisse zu übersenden. Dabei berief er sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, das grundsätzlich gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt. Der Bundesrechnungshof lehnte den Antrag ab, weil er als sog. Vierte Gewalt keine Behörde sei.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, das die Klage abgewiesen hatte, entschied das Oberverwaltungsgericht, dass dem Kläger grundsätzlich ein Informationsanspruch zustehe. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes finde auch auf den Bundesrechnungshof Anwendung, da dieser im Rahmen seiner Prüftätigkeit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehme. Der Anspruch sei auch im Hinblick auf die konkreten Prüfungsniederschriften nicht ausgeschlossen, weil nicht ersichtlich sei, dass die Herausgabe dieser Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs haben könnte.

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Aktenzeichen: 8 A 2593/10

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 27.10.2011

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7. LG Stuttgart: Online-Reklame für Sofortkredit mit "Ab-Jahreszins" der CreditPlus Bank rechtswidrig
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Die Werbung der CreditPlus Bank "Sofortkredit ab 3,59 % effekt. Jahreszins" ist wettbewerbswidrig, da sie nicht den Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngVO) entspricht (LG Stuttgart, Urt. v. 22.09.2011 - Az.: 17 O 165/11).

Die verklagte CreditPlus Bank warb im Internet für einen Sofortkredit wie folgt:

"Sofortkredit ab 3,59 % effekt. Jahreszins“


Zudem monierte der Kläger, dass das repräsentative Beispiel für den Kredit, anhand dessen sich der Kunde eine Vorstellung der genauen Höhe und der Modalitäten machen konnte, erst durch weitere Klicks zu erkennen sei.

Das LG Stuttgart gab dem klägerischen Verbraucherzentrale Bundesverband in beiden Punkten Recht.

Zum einen werde die gesetzliche Regelung verletzt, wonach das repräsentative Beispiel, welches dem Kunden die Möglichkeiten und die Modalitäten anzeige, sofort zu sehen sei müsse. Bei der Beklagten werde das Beispiel erst nach einigen Klicks gezeigt, so dass die Informationen für den Kunden nicht umgehend wahrnehmbar seien.

Darüber hinaus liege ein weiterer Verstoß gegen die PAngVO vor, weil die Beklagte mit den Worten "Ab" für ihren Jahreszins werbe. Das führe dazu, dass die Bank sich einen Intervall bzw. eine Spanne vorbehalte und für den Kunden damit nicht umgehend klar sei, welcher Zinssatz schließlich für ihn gelte. Dabei sehe die PAngVO vor, dass die Inanspruchnahme des Kredites und des damit zusammenhängenden Jahreszinssatzes klar und deutlich formuliert sein müsse.

Siehe zu der ganzen Problematik den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Gesetzliche Neuerungen im (Online-) Kreditvermittler-Bereich".

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8. LG Aschaffenburg: Facebook-Seite muss vollständiges Impressum haben
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Das LG Aschaffenburg (Urt. v. 19.08.2011 - Az.: 2 HK O 54/11) hat entschieden, dass eine kommerzielle Facebook-Seite ein vollständiges Impressum haben muss.

Die Parteien betrieben beide kommerzielle Online-Info-Portale. Darüber hatte die Beklagte eine Facebook-Seite, auf der sie für ihre Tätigkeiten warb. Dort hatte sie zwar ihren Firmennamen und ihe Adresse angegeben, weitere Informationen wie die Rechtsform oder der Name des Geschäftsführers fehlten hingegen. Sie hatte lediglich einen Link zu ihrer Webseite gesetzt.

Dies ließen die Aschaffenburger Richter nicht ausreichen.

Die Facebook-Seite werde klar zu Marketingzwecken genutzt, so dass ein geschäftliches Handeln vorliege. Die Facebook-Seite sei ein eigenständiges Telemedium, das ein getrenntes Impressum verlange.

Es sei nicht ausreichend, wenn der Nutzer bestimmte Informationen erst durch die Verlinkung erhalte. Die Informationen müssten vielmehr auf der Facebook-Seite direkt abrufbar seien.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Juristisch enttäuscht die Entscheidung auf ganzer Linie.

Zu der umstritten Frage, ob nun Social-Media-Kanäle wie Twitter, Facebook oder Google+ ein eigenständiges Impressum benötigen, verliert das LG Aschaffenburg gerade einmal einen einzigen Satz.

"Auch Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt (vgl. LG Köln, Urteil vom 28.12.2010, Aktz.: 28 O 402/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Aktz.: I-20 U 17/07)."


Das Gericht verweist lediglich auf zwei Gerichtsentscheidungen anstatt eine eigene Argumentation herzuleiten.

Schaut man sich die zitierten Urteile an, fällt auf, dass diese nur bedingt das sagen, was  das LG Aschaffenburg daraus lesen will.

Im Fall des LG Köln (Urt.. 28.12.2010 -. Az.: 28 O 402/10) ging es um Blog, das auf Blogspot.com gehostet wurde. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.12.2007 - Az.: I.20 U 17/07) ist hingegen schon hilfreicher. Dort beschäftigten die Robenträger sich mit der Frage, ob eine Angebotsseite auf mobile.de ein Impressum haben muss, was die Richter bejahten.

Ob Social-Media-Seiten tatsächlich gleichzustellen sind mit Weblogs oder kommerziellen Angebotsseiten auf Online-Verkaufsplattformen wie mobile.de ist durchaus diskussionswürdig. Zumal in der rechtswissenschaftlichen Literatur durchaus gute und vertretbare Argumente gegen eine Impressumspflicht angeführt werden.

In der Praxis sollte sich der Unternehmer auf diesen Rechtsstreit jedoch gar nicht erst einlassen, sondern von vornherein auf seinen Web 2.0-Seiten stets ein ordnungsgemäßes Impressum platzieren. Damit nimmt der Gewerbetreibende jedem Abmahner schon im Vorfeld den Wind aus den Segeln.

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9. LG Braunschweig: Unwirksame AGB-Klauseln von Braunschweiger Zeitung gegenüber freien Journalisten
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Der Braunschweiger Zeitungsverlag handelt rechtswidrig, wenn er gegenüber freien Journalisten AGB-Klauseln nutzt, welche die Journalisten unangemessen benachteiligen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Bedingungen massiv von dem gesetzlichen Leitbild abweichen und eine unangemessene Vergütung beinhalten (LG Braunschweig, Urt. v. 21.09.2011 - Az.: 9 O 1352/11).

Der Kläger ging gegen den Braunschweiger Zeitungsverlag vor, der in seinem "Vertrag über freie Mitarbeit" gegenüber Journalisten zahlreiche Klauseln verwende, die vom gesetzlichen Leitbild abweichen würden.

Das LG Braunschweig gab der Klägerseite Recht.

Die Richter werteten die AGB-Klauseln als unverhältnismäßig und klar benachteiligend.

Vorliegend bestimmten die Regelungen, dass die freien Mitarbeiter Pauschalhonorare erhielten und sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte übertragen müssten. Der Mitarbeiter habe keine Einflussmöglichkeit auf die Zeitung, da die AGB-Klauseln vorformuliert seien. Dies stelle eine massive Benachteiligung dar, da lediglich die Interessen der Zeitung beachtet würden.

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10. LG Hamburg: Hinweis auf SCHUFA-Eintrag durch Webseiten-Anbieter zulässig
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Weist ein Internetportal, welches kostenpflichtige Downloads anbietet, darauf hin, dass bei Zahlunwilligkeit der Kunden ein SCHUFA-Eintrag folgen könnte, so ist dies zulässig. Es ist nicht von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, da die Parteien keine Mitbewerber sind und der Hinweis nicht darauf abzielt, die Leistungen der SCHUFA herabzuwürdigen (LG Hamburg, Urt. v. 09.09.2011 - Az.: 407 HKO 90/11).

Bei der Klägerin handelte es sich um das bekannte Unternehmen SCHUFA. Der Beklagte war Betreiber eines Online-Portals, welches kostenpflichtige Downloads anbot. Das Portal des Beklagten wurde im Internet häufig als "Abo-Falle" bezeichnet und vielfach kritisiert. In den Mahnschreiben des Beklagten wurden die zahlungsunwilligen Kunden darauf hingewiesen, dass ihnen bei Nicht-Zahlung ein SCHUFA-Eintrag drohen könne.

Die klägerische SCHUFA hielt dies für eine wettbewerbswidrige Irreführung. Sie wolle nicht mit dem negativen Image des Beklagten in Zusammenhang gebracht werden und begehrte daher Unterlassung.

Das LG Hamburg wies die Klage ab.

Es fehle bereits an einem Wettbewerbsverhältnis. Denn die SCHUFA sei eine Auskunftei, die über die Bonität privater Schuldner Informationen bereit halte. Der Beklagte hingegen biete kostenpflichtige Download-Inhalte an.

Darüber hinaus sei auch inhaltlich von keiner Rechtsverletzung auszugehen. Der Beklagte nutze den Begriff SCHUFA nicht markenmäßig zur Kennzeichnung eigener Waren oder Dienstleistungen, sondern lediglich als Hinweis auf einen möglichen SCHUFA-Eintrag.

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11. LG Bonn: Irreführung durch Telekom-Reklame für unbegrenztes Surfen bei tatsächlicher Volumenbeschränkung
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Die Online-Reklame des Telekommunikationsunternehmens Deutsche Telekom AG ist irreführend, wenn für einen DSL-Tarif mit der Aussage "Sie surfen rund um die Uhr zum Festpreis - ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung" geworben wird und dabei in Wahrheit ab einer gewissen Inanspruchnahme der Leistung die Datenmenge gedrosselt wird (LG Köln, Urt. v. 19.09.2011 - Az.: 1 O 448/10).

Die Deutsche Telekom AG warb für ihren DSL-Tarif mit der Aussage:

"Sie surfen rund um die Uhr zum Festpreis - ohne Zeit - oder Volumenbeschränkung".


In Wahrheit wurde die Übertragungsgeschwindigkeit ab einer gewissen Datenmenge gedrosselt.

Die Kölner Richter stuften dies als rechtswidrig ein.

Die Erklärung "(...) ohne Zeit- und Volumenbeschränkung" sei irreführend, da der Verbraucher davon ausgehe, dass er zu einem Festpreis unbegrenzt surfen könne. Da dies aber gerade nicht der Fall sei, werde der Kunde über wichtige Informationen fehlinformiert.

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12. LG Bonn: Reißerische Werbung für Zahnimplantate zum Preis von pauschal 888 EUR rechtswidrig
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Die Reklame für Zahnimplantate zum Preis von pauschal 888,- EUR ist rechtswidrig. Dies gilt vor allem dann, wenn die Werbung reißerisch aufgemacht ist. Der Preis für Zahnbehandlungen ist gesetzlich in der Gebührenordnung für Zahnärzte festgelegt, so dass eine Abweichung hiervon wettbewerbswidrig ist (LG Bonn, Urt. v. 21.04.2011 - Az.: 14 O 184/10).

Der Beklagte betrieb eine oral-chirurgische Facharztpraxis. Er warb für den Einsatz von Zahnimplantaten mit einem Pauschalpreis von 888,- EUR.

Dies stuften die Richter als wettbewerbswidrig ein.

Grundsätzlich würden zahnärztliche Leistungen nach der für Zahnärzte geltenden Gebührenordnung abgerechnet werden. Hier gebe es feste Sätze, die für die verschiedenen Behandlungen gelten würden. Die Festlegung der Gebühren diene vor allem dem Interesse der Allgemeinheit, da so ein ruinöser Preiskampf auf Kosten der Patienten und deren Gesundheit verhindert werden könne.

Da der Beklagte von den festgesetzten Gebühren abweiche, verhalte er sich wettbewerbswidrig. Zudem sei die Reklame derartig hervorgehoben und reißerisch aufgemacht, so dass sie geeignet sei, einen unsachlichen Einfluss auf den angesprochenen Verkehrskreis auszuüben.

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13. VG Köln: Rammstein-Album "Liebe ist für alle da" darf nicht von Bundesprüfstelle indiziert werden
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Das Musikalbum „Liebe ist für alle da“ der Gruppe „Rammstein“ gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Das Verwaltungsgericht Köln hat einer Klage der Rechteinhaberin Universal Music GmbH gegen die Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien mit einem heute verkündeten Urteil stattgegeben.

Die Bundesprüfstelle hatte im November 2009 das gesamte Album indiziert, da sie ein Bild im Booklet und das Lied „Ich tu dir weh“ für jugendgefährdend hielt. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht und bestätigte damit im Wesentlichen ihre am 31. Mai 2010 ergangene Eilentscheidung, die den Vertrieb des Albums bereits vorläufig ermöglichte (22 L 1899/09).

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, die Bundesprüfstelle habe die im Grundgesetz geschützte Kunstfreiheit der Gruppe „Rammstein“ in ihrer Entscheidung nicht hinreichend berücksichtigt. Die notwendige Abwägung der Kunstfreiheit auf der einen Seite mit der Jugendgefährdung auf der anderen Seite sei daher nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt werden.

Az.: 22 K 8391/09

Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 25.10.2011

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14. EA-Computerspiel Battlefield 3 sammelt rechtswidrig Daten seiner Kunden
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Wer sich diese Tage das neue Computerspiel "Battlefield 3" von Electronic Arts (EA) in der PC-Fassung kauft, reibt sich bei der Installation der Software verwundert die Augen. Damit der Nutzer das Game spielen kann, muss er auch der Nutzung der obligatorischen EA-Software Origin zustimmen.

Und diese enthält derart massive Verstöße gegen geltendes deutsches Recht, das einem eigentlich nur übel werden kann.

Ein paar Beispiele:

"Du bestätigst und stimmst zu, dass die Anwendung automatisch Lizenzrechte für einige oder alle EA-Produkte prüfen kann, ohne dich separat darüber zu benachrichtigen. Dies bedeutet, dass die Anwendung auf deinem Computer installiert bleiben muss, damit du die Anwendung und bestimmte EA-Produkte benutzen kannst. Du bestätigst und stimmst zu, dass die Anwendung Informationen über deinen Computer, Hardware, Medien, Software und deine Nutzung der Anwendung benutzen kann, um deine Lizenzrechte zu prüfen und die Anwendung zu aktualisieren."


Oder:

"Einwilligung zur Datenerhebung und -nutzung. Du gestattest EA und seinen Partnern das Sammeln, Nutzen, Speichern und Übertragen von technischen und verwandten Informationen, die deinen Computer (einschließlich IP-Adresse), dein Betriebssystem, deine Nutzung der Anwendung (einschließlich erfolgreicher Installation und/oder Deinstallation), Software, Software-Nutzung und deine Hardware-Peripherie identifizieren, um die Bereitstellung von Software-Updates, dynamischen Inhalten, Produktunterstützung und anderen Diensten, einschließlich Online-Diensten, zu erleichtern. EA kann diese Daten ebenfalls in Verbindung mit personenbezogenen Informationen zu Marketingzwecken und zur Verbesserung seiner Produkte und Dienste nutzen. Des Weiteren können wir diese Daten in einer Form, die keine persönliche Identifizierung ermöglicht, an uns verpflichtete Drittunternehmen weitergeben. WENN DU NICHT WILLST, DASS EA DIE IN DIESEM ABSCHNITT BESCHRIEBENEN DATEN SAMMELT, BENUTZT, SPEICHERT, ÜBERMITTELT ODER ANZEIGT, INSTALLIERE ODER NUTZE DIE ANWENDUNG BITTE NICHT."


Richtig lustig ist auch:

"6. Kündigung. Dieser Vertrag ist gültig, bis er gekündigt wird. Deine Rechte aus diesem Vertrag werden sofort automatisch und ohne Vorankündigung durch EA gekündigt, wenn du (i) den in diesem Vertrag aufgeführten Bestimmungen nicht nachkommst; oder (ii) EA die Anwendung nicht mehr unterstützt."


Wer den Bestimmungen nicht zustimmt, kann "Battlefield 3" nicht installieren und somit auch nicht spielen.

Die vorgenannten Regelungen und noch viele andere Punkte in den AGB verstoßen - man kann es nicht anders sagen - vorsätzlich gegen geltendes deutsches Recht. Insbesondere die Regelungen zur Speicherung und Verwendung der Daten auf dem jeweiligen Kundenrechner suchen seinesgleichen.

Es kann angesichts dieser Umstände derzeitig nur dringend angeraten werden, die Software weder zu kaufen noch zu installieren. Dies ist umso tragischer, da "Battlefield 3" nach allen Berichten eines der Shooter-Highlights des Jahres 2011 ist.

Wer die Software bereits gekauft hat, kann sie problemlos beim Verkäufer zurückgeben. Niemand ist verpflichtet, derartig rechtswidrigen AGB zuzustimmen. Es handelt sich dabei um einen Sachmangel, durch den Käufer berechtigt wird, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Wer das Tool bereits installiert und genutzt hat, kann nach § 34 BDSG einen Auskunftsanspruch geltend machen. Anspruchsgegener ist EA. Zu den Voraussetzungen und Grenzen eines solchen Auskunftsanspruchs siehe unser Video "Die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht".

Antwortet EA nicht innerhalb angemessener Zeit und erteilt nicht vollständig Auskunft, so handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit (§ 43 Abs.1 Nr.8 b BDSG). Der Kunde sollte dann die zuständige Datenschutzbehörde informieren, damit diese ein entsprechendes Bußgeld gegen EA verhängt.

Unabhängig von diesen juristischen Abwehrmöglichkeiten hat sich im Netz inzwischen eine große Kritik-Front breit gemacht. Auf Amazon haben inzwischen mehr als 1.100 Personen aufgrund dieser Umstände das Spiel mit nur 1 Stern bewertet. Darüber hinaus läuft eine Petition für einen Verkaufsstopp des Spiels.

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15. Law-Podcasting: Endlich ein Stück Rechtssicherheit im Bereich der Google AdWords-Werbung
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Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Endlich ein Stück Rechtssicherheit im Bereich der Google AdWords-Werbung".


Inhalt:

In der jüngeren Vergangenheit wurde im Bereich des Rechts der Neuen Medien kaum eine Frage so umfassend diskutiert, wie die Folgende:

"Ist die Buchung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google AdWords zu Werbezwecken erlaubt?"



Der heutige Podcast geht der Beantwortung dieser Frage nach.

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