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Newsletter vom 04.08.2010
Betreff: Rechts-Newsletter 31. KW / 2010: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 31. KW im Jahre 2010. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. OLG Düsseldorf: "Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro" ist nicht irreführend

2. OLG Frankfurt a.M.: Löschungspflicht der DENIC bei offensichtlicher Domain-Rechtsverletzung

3. OLG Hamburg: Keine urheberrechtlichen Ansprüche wegen Google-Thumbnails

4. OLG Hamm: Zweiwöchige Wartefrist für Abschlussschreiben ausreichend

5. OLG Köln: Schadensersatz-Anspruch bei unterbrochenem Telefonanschluss

6. LG Berlin: Keine unberechtigte Veröffentlichung auf Erotik-Internetseite bei konkludenter Zustimmungg

7. VG Berlin: Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden

8. LG Hamburg: Ginkgoblätter sind Arzneimittel, keine Lebensmittel

9. LG Tübingen: Hotel muss Zimmer-Vorrat in Internet-Werbung nicht angeben

10. AG Berlin: Freigabe des Telefonanschlusses mittels einstweiliger Verfügung nur in Ausnahmefällen

11. AG Charlottenburg: Internetbericht über bekannten Anwalt nicht rechtsverletzend

12. AG München: Anbieten einer Ware auf Homepage noch kein verbindliches Verkaufsangebot

13. Bundesnetzagentur: Erneute Bussgelder wegen unerlaubten Telefonanrufen

14. ULD untersagt Datenübermittlung an Hausärzteverband Schleswig-Holstein

15. Law-Podcasting: Veröffentlichung von Telefonsex- und Kontaktanzeigen offline und online - Teil 2

  Die einzelnen News:

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1. OLG Düsseldorf: "Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro" ist nicht irreführend
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Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Internet-Schuhhändler für Markenschuhe mit "Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro" geworben. Ein anderer Internethändler hatte hiergegen geltend gemacht, es sei nicht klar, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handle (früherer Verkaufspreis des Händlers, Preisempfehlung des Herstellers oder Preis eines Mitbewerbers). Das  Landgericht Düsseldorf hatte daraufhin eine Unterlassungsverfügung gegen den Anbieter der Schuhe erlassen und die Preisangabe für irreführend gehalten (Landgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 15.9.2009 und vom 18.12.2009, Aktenzeichen 38 O 58/09).

Der 20. Zivilsenat hat in dem einstweiligen Verfügungsverfahren nun die landgerichtliche Verfügung aufgehoben und eine Irreführung verneint. Nach Auffassung des Senats könne ein Durchschnittsverbraucher ohne Weiteres erkennen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den früher von dem Internethändler geforderten Preis handle.

Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.6.2010, Aktenzeichen I-20 U 28/10

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf v. 29.07.2010

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2. OLG Frankfurt a.M.: Löschungspflicht der DENIC bei offensichtlicher Domain-Rechtsverletzung
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Die DENIC haftet als Störer, wenn eine Domain offensichtlich die Rechte Dritter verletzt. Dies ist bei der Registrierung der Domain "regierung-oberfranken.de" durch ein in Panama ansässiges Unternehmen gegeben (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.06.2010 - Az.: 16 U 239/09).

Die Klägerin, das Land Bayern, ging gegen mehrere namensverletzende Domains vor (u.a. "regierung-mittelfranken.de", "regierung-oberfranken.de", "regierung-unterfranken.de" und  "regierung-oberpfalz.de") vor und erwirkte entsprechende Urteile gegen den Domain-Inhaber bzw. Admin-C. Die Zustellung bzw. Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung scheiterte jedoch an dem Umstand, dass die beklagten Personen jeweils nicht erreichbar waren.

Schließlich wandte sich die Klägerin an die DENIC und forderte die Löschung der Domains. Diese lehnte das Begehren ab.

Wie schon die Vorinstanz - das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 16.11.2008 - Az.: 2-21 O 139/09) - hat nun auch das Berufungsgericht die oberste deutsche Registrierungsstelle für Domains mit in die Verantwortung genommen.

Nach Ansicht des Frankfurter OLG-Richter haftet die DENIC als Störer, weil die streitgegenständlichen Domains offensichtlich die Rechte Dritter verletzen. Dies liege auf der Hand, wenn Domains wie "regierung-oberfranken.de" durch ein in Panama ansässiges Unternehmen gehalten würden.

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3. OLG Hamburg: Keine urheberrechtlichen Ansprüche wegen Google-Thumbnails
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Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: 5 U 221/08) hat entschieden, dass urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nur dem zustehen, der nachweisen kann, dass er über die entsprechende Rechteeinräumung verfügt.

Der Kläger vertrieb Waren, welche mit unterschiedlichen graphischen Darstellungen von "PsykoMan"  bedruckt waren. Er wehrte sich gegen ein Vorgehen von Google. Der Suchmaschinen-Riese bot seine bekannte Bildersuche an und gab in diesem Zusammenhang auch die graphischen Darstellungen in verkleinerter Form in der Ergebnisliste wieder ("Thumbnails").

Die Hamburger Richter mussten sich inhaltlich mit dem Fall gar nicht näher beschäftigen, da die Ansprüche bereits an dem Umstand scheiterten, dass der Kläger nicht nachweisen konnte, dass ihm die entsprechenden Rechte eingeräumt seien.

Zwar gebe es vertragliche Regelungen, diese seien jedoch nicht eindeutig.Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich die Vereinbarungen nicht auf den Bereich des Internets bezögen, sondern nur auf den Offline-Warenverkehr.

Die Klausel, wonach auch "alle anderen Bereiche" hiervon erfasst sein sollten, sei zu pauschal und daher nicht wirksam.

Die Hamburger Richter wiesen daher die Klage ab.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Auch wenn das Gericht die Rechteeinräumung als gegeben angesehen hätte, wäre (vermutlich) die Klage abgewiesen worden.

Der BGH hat Ende April 2010 (BGH, Urt. v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 69/08) ein Grundlagen-Urteil zur Thumbnail-Funktion von Google gesprochen und den Einsatz für grundsätzlich rechtmäßig erachtet.

Siehe dazu auch den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Die Google-Thumbnail-Entscheidung: Bedeutung für den SEO-Bereich", der im neuen Magazin von Prof. Mario Fischer "Website Boosting"  in der Ausgabe 7-8/2010 (S.85-87) erschienen ist.

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4. OLG Hamm: Zweiwöchige Wartefrist für Abschlussschreiben ausreichend
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In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Hamm (Urt. v. 04.05.2010 - Az.: I-4 U 12/10) entschieden, dass bei einstweiligen Verfügungen eine Wartefrist von zwei Wochen ausreichend ist, um ein Abschluss-Schreiben zu versenden. Die Richter setzen damit ihre schon in der Vergangenheit geäußerte Rechtsansicht (z.B. OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2009 - Az.: 4 U 136/09) fort.

Ein Abschluss-Schreiben hat die Funktion, die endgültige Erledigung eines Rechtsstreits im einstweiligen Verfügungsverfahren herbeizuführen. Hierbei fordert der Gläubiger den Schuldner auf, die erlassene einstweilige Verfügung rechtsverbindlich anzuerkennen, um ein teures Hauptsacheverfahren vor Gericht zu vermeiden. Für dieses Abschluss-Schreiben, wenn es denn anwaltlich erfolgt, fallen weitere Kosten an. Insofern empfiehlt es sich für den Schuldner stets, dem Gläubiger zuvorzukommen und rechtzeitig eine Erklärung abzugeben, um (vermeidbare) Kosten zu sparen.

Die Hammer Richter erklärten, dass eine zweiwöchige Wartefrist grundsätzlich ausreichend sei, damit der Schuldner sich überlegen könne, ob er gegen die einstweilige Verfügung Rechtsmittel einlege oder nicht.

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5. OLG Köln: Schadensersatz-Anspruch bei unterbrochenem Telefonanschluss
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Ein Unternehmer (hier: ein Rechtsanwalt) hat Anspruch auf Schadensersatz, wenn er durch einen Fehler des Telekommunikations-Anbieters über keinen nutzbaren Telefonanschluss verfügt (OLG Köln, Beschl. v. 04.06.2010 - Az.: 1 W 8/10).

Der Kläger, Inhaber einer Anwaltskanzlei, besaß keinen funktionierenden Telefon- und Fax-Anschluss mehr. Der Fehler ging auf ein Verschulden des verklagten TK-Anbieters zurück.

Der Ausfall dauerte eine Tage. Der Advokat machte daraufhin Schadensersatz geltend, da ihm Mandate entgangen seien.

Die Kölner Richter stimmten dieser Einschätzung zu.

Einer genauen Darlegung, aus der sich ergebe in welchem Umfang der Kläger mit der Übertragung entsprechender Mandate hätte rechnen können, sei im vorliegenden Fall nicht erforderlich. Bereits aus der Tatsache, dass nicht selten eine telefonische Mandatierung erfolge, ergebe sich hinreichend sicher, dass dem Kläger ein Schaden entstanden sei.

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6. LG Berlin: Keine unberechtigte Veröffentlichung auf Erotik-Internetseite bei konkludenter Zustimmung
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Duldet jemand die jahrelange Nutzung von Fotos, auf denen er abgebildet ist, auch für Erotik-Webseiten, so liegt keine unberechtigte Veröffentlichung dieser Fotografien vor (LG Berlin, Urt. v. 22.10.2009 - Az.: 27 O 630/09).

Der Beklagte war Fotograf und fertigte Bilder vom Kläger an. Er ließ den Abgelichteten eine umfassende Einwilligungserklärung unterschreiben, wonach der Kläger die Fotos für verschiedenste Zwecke verwenden dürfe.

Die Bilder wurden auch auf erotischen Webseiten publiziert. Dies gefiel dem Beklagten nicht, so dass er Unterlassung forderte.

Zu Unrecht wie die das LG Berlin nun entschied.

Auch wenn in der Einwilligungserklärung der Bereich "Erotik" nicht gesondert aufgeführt sei, sei dem Kläger bewusst gewesen, dass seine Einwilligung sehr umfassend gestaltet gewesen sei. Er hätte somit mit einer solchen Nutzung jedenfalls rechnen können.

Für eine - zumindest konkludent erteilte - Einwilligung spreche auch der Umstand der jahrelangen Duldung der Veröffentlichung, obgleich der Kläger hiervon Kenntnis hatte.

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7. VG Berlin: Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
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Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt auch dann einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG) dar, wenn keine Speicherung der Bilder erfolgt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage einer Bürgerinitiative und eines Versammlungsteilnehmers stattgegeben, welche die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Vorgehens gerügt hatten.

Im September 2009 hatte einer der Kläger eine vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor führende Demonstration veranstaltet. Dieser Aufzug wurde während seiner Dauer durch die Polizei von einem Kamerawagen aus gefilmt. Die Bilder überspielte die Polizei im sogenannten ‘Kamera-Monitor-Verfahren’ in Echtzeit in die Einsatzleitstelle. Eine Speicherung der Daten erfolgte nicht.

Der Polizeipräsident begründete die Aufnahmen mit der Notwendigkeit, sich in der Einsatzleitstelle ein Bild der Lage vor Ort machen und gegebenenfalls verkehrslenkende Maßnahmen vornehmen zu können. Die Kläger meinten demgegenüber, die Teilnehmer der Versammlung würden durch die Kamerapräsenz eingeschüchtert und durch das Gefühl des Beobachtetseins möglicherweise sogar auf eine Teilnahme an der Versammlung verzichten.

Die 1. Kammer ist der Argumentation der Kläger gefolgt. Das bloße Beobachten und Anfertigen von Übersichtsaufnahmen durch die Polizei, verbunden mit der technischen Möglichkeit des gezielten Heranzoomens einzelner Teilnehmer einer Versammlung, sei ein Eingriff in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit.

Der einzelne Versammlungsteilnehmer könnte durch das Gefühl des Beobachtetseins ungewollt eingeschüchtert und möglicherweise von einer Teilnahme an einer Versammlung abgehalten werden. Für den Teilnehmer sei es nicht erkennbar, ob neben der Übertragung der Bilder in Echtzeit auch eine Speicherung der Daten erfolge. Darüber hinaus liege hier auch ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versammlungsteilnehmer vor. Für dieses polizeiliche Handeln sei eine gesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich, die das geltende Versammlungsrecht im Land Berlin jedoch nicht vorsehe.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Urteil der 1. Kammer vom 5. Juli 2010 - VG 1 K 905.09 -.

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 27.07.2010

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8. LG Hamburg: Ginkgoblätter sind Arzneimittel, keine Lebensmittel
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Das LG Hamburg hat entschieden (Urt. v. 16.03.2010 - Az.: 312 O 300/09), dass Teesorten, die Ginkgoblätter als Inhaltsstoffe beinhalten, nicht als Lebensmittel angeboten werden dürften. Bei Ginkgoblättern handle es sich nämlich um Arzneimittel.

Die Beklagte bot bundesweit Teeprodukte an, die zum Teil als Inhaltsstoffe Blätter des "Ginkgo-biloba-Baumes" enthielten.

Hiergegen wendete sich die Klägerin, eine Anbieterin pflanzlicher Arzneimittel. Nach ihrer Auffassung würden Ginkgoblätter traditionell als Arzneimittel und nicht als Lebensmittel angesehen, so dass deren Verwendung einer Genehmigung bedürfe.

Die Beklagte vertrat im Gegensatz dazu die Ansicht, dass Ginkgoblätter als Lebensmittel einzustufen seien. Als Nachweis hierfür führte sie an, dass man sowohl in Italien als auch in Österreich Ginkgoblätter als eine übliche Zutat für Tee ansehe. Darüber hinaus würden mehrere Firmen am Markt Ginkgoblätter zur Teeherstellung verwenden.

Die Hamburger Richter gaben der Klägerin Recht.

Die von dem Tee angesprochenen Verkehrskreise hätten eine berechtigte Auffassung von Ginkgoblättern als Arzneimittel. Dies könne man der einschlägigen Literatur und Zeitungsartikeln über Ginkgoblätter entnehmen. Weiterhin sei bei der Beurteilung insbesondere auf Ginkgoblätter an sich und nicht auf sämtliche aus Ginkgo hergestellte Produkte abzustellen.

Der Umstand, dass mehrere am Markt befindliche Unternehmen Ginkgoblätter verwenden, würde hieran nichts ändern, da auch deren Handeln rechtswidrig sei.

Des Weiteren seien die in anderen Ländern vorherrschenden Auffassungen irrelevant. Diese hätten keinen Einfluss darauf, was in Deutschland unter Ginkgoblättern verstanden würde.

Anmerkung von RA Menke:
Der vorliegende Fall ist auch aus europarechtlicher Sicht von Interesse. Da es sowohl in Italien als auch in Österreich erlaubt ist, Ginkgoblätter als eine Zutat für Tee zu verwenden, könnte die Klägerin sich auf europäische Grundfreiheiten berufen - was sie im Übrigen auch getan hat.

Hierbei ist jedoch problematisch, dass die Beklagte den Tee lediglich in der Bundesrepublik Deutschland anbot, so dass die europarechtlich gewährleistete Warenverkehrsfreiheit nicht greifen konnte.

Zuzustimmen ist dem LG Hamburg insbesondere dahingehend, dass ein Handeln nicht dadurch rechtmäßig wird, dass es seitens mehrerer Marktanbieter erfolgt. Hier gilt der aus dem Verwaltungsrecht bekannte Grundsatz: "Keine Gleichheit im Unrecht".

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9. LG Tübingen: Hotel muss Zimmer-Vorrat in Internet-Werbung nicht angeben
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Nach Ansicht des LG Tübingen (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: 5 O 309/09) muss ein Hotel bei seiner Internet-Reklame nicht angeben, wieviele Hotelzimmer noch frei sind.

Die Klägerin war Hotelbetreiberin. Die Beklagte bot über das Internet Hotelzimmer an. Sie bewarb ein Doppelzimmer im Hotel der Klägerin bei eBay für einen günstigen Preis. Dass es sich dabei um das letzte Doppelzimmer dieser Art handelte, gab die Beklagte nicht an.

Gleichwohl sahen die Tübinger Richter hierin keinen Wettbewerbsverstoß.

Anders als bei den üblichen körperlichen Handelswaren erwarte der Verbraucher bei Hotelzimmern nicht einen unbegrenzten bzw. sehr großen Vorrat. Der Kunde wisse vielmehr, dass kraft Natur der Sache das Zimmer-Kontingent begrenzt sei. Hierauf müsse der Anbieter nicht noch ausdrücklich hinweisen.

Auch die "Anlock-Wirkung" durch eine solche Werbung sei bei Hotelzimmern deutlich geringer als bei handelsüblichen Waren.

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10. AG Berlin: Freigabe des Telefonanschlusses mittels einstweiliger Verfügung nur in Ausnahmefällen
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Die Freigabe eines Telefonanschlusses kann nur ausnahmsweise im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkt werden, da andernfalls eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache vorliegt (AG Berlin-Tiergarten, Urt. v. 17.12.2009 - Az.: 8 C 158/09).

Die Klägerin wollte die Freigabe ihres Telefonanschluss von der Beklagten, einem Telekommunikations-Anbieter. Die Beklagte lehnte dies ab. Daraufhin erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung, gegen die das Unternehmen Rechtsmittel einlegte.

Das Berliner Amtsgericht hob die ursprünglich erlassene einstweilige Verfügung wieder auf.

Es handle sich um eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, wenn die Freigabe des Anschlusses bereits im Eilverfahren erfolge. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen sei eine solche Vorwegnahme denkbar, z.B. wenn gravierende Nachteile drohten.

Im vorliegenden Fall sei eine solche Ausnahme-Konstellation nicht ersichtlich. Die Klägerin habe alternativ ihre Gespräche über ein Handy führen könnten. Zudem habe sie zunächst einige Monate gewartet, bevor sie sich an das Gericht wandte. Aus diesem Grunde fehle es auch an der Eilbedürftigkeit.

Die Frage, ob derartige Ansprüche im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzbar sind, sind in der Rechtsprechung umstritten. Das LG Stuttgart (Beschl. v. 21.12.2009 - Az.: 4 T 51/09) verneint diese Frage, während das AG Bonn (Beschl. v. 02.03.2009 - Az.: 111 C 48/09) diese bejaht.

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11. AG Charlottenburg: Internetbericht über bekannten Anwalt nicht rechtsverletzend
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Ein bekannter Medienanwalt muss es hinnehmen, dass im Internet über seine berufliche Tätigkeit und über die von ihm geführten Gerichtsverfahren kontrovers berichtet wird (AG Charlottenburg, Urt. v. 01.07.2010 - Az.: 239 C 281/09).

Der Kläger, ein Medienanwalt, ging gegen den Beklagten vor. Dieser betrieb eine Webseite, auf der er Gerichtsverfahren kommentierte. In einem der Prozesse ging es um eine einstweilige Verfügung, die der Advokat gegen den Beklagten erwirkt hatte.

Der Seiten-Betreiber kommentierte dies mit den Worten:

"Mimosenhaftigkeit"
und

"Solche Menschen wie mich, professionell verlieren zu lassen, und mit hohen Kosten abzumahnen, obwohl es andere professionelle Wege gibt, ist nicht in Ordnung".


Der Kläger sah sich durch diese Äußerungen in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletzt.

Zu Unrecht wie das Berliner Gericht entschied.

Der Anwalt trete beruflich in einem Gerichtssaal öffentlich auf und sei deswegen weniger schützenswert als der, der die Allgemeinheit meide.

Auch seien die Äußerungen des Beklagten zulässige Meinungsäußerungen, die die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten.

Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit der des LG Köln (Beschl. v. 31.05.2010 - Az.: 28 O 254/10), wonach ein Anwalt auch drastische Formulierungen in einem Online-Bericht hinnehmen muss, wenn es sich hierbei um Meinungsäußerungen handelt.

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12. AG München: Anbieten einer Ware auf Homepage noch kein verbindliches Verkaufsangebot
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Auf Ihrer Internetseite bot die spätere Beklagte im Jahr 2009 ein Verpackungsgerät zum Preis von 129 Euro an. Der spätere Kläger bestellte daraufhin im April acht dieser Geräte. Die Betreiberin des Internetversandhandels übersandte jeweils an den Bestelltagen Bestellbestätigungen.

Sie lieferte allerdings dann nicht die Geräte, sondern die Ersatzakkus für diese.

Damit war der Kunde nicht zufrieden und verlangte die Lieferung der Verpackungsmaschinen. Dies verweigerte die Verkäuferin. Ein solches Gerät koste, wie jeder wisse, 1250 Euro. Der Preis für die Ersatzakkus betrage 129 Euro, also seien diese bestellt worden.

Darauf hin erhob der Kunde Klage vor dem Amtsgericht München und verlangte die Lieferung der Verpackungsgeräte. Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab:

Ein Kaufvertrag über die Geräte sei nicht geschlossen worden. Ein Vertrag erfordere stets zwei Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme. Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops entspreche dem Auslegen von Waren im Supermarktregal und stelle daher kein Angebot, sondern eine Aufforderung an jedermann dar, ein Angebot zu machen.

Das Angebot liege dann in der Bestellung des Klägers. Dieses Angebot habe die Betreiberin des Internetshops nicht angenommen. Eine Annahme liege insbesondere nicht in der Übersendung von Bestellbestätigungen. Diese bestätigen nur den Eingang der Bestellung, würden aber nichts darüber aussagen, ob diese auch angenommen werde.

In der Übersendung der Ware könne grundsätzlich eine Annahme liegen, aber nur, wenn auch tatsächlich die bestellte Ware geliefert werde. Hier seien aber gerade die Akkus geliefert worden.

Mangels gültigen Kaufvertrags könne daher eine Lieferung nicht verlangt werden.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil des AG München vom 4.2.10, AZ 281 C 27753/09

Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 02.08.2010

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13. Bundesnetzagentur: Erneute Bussgelder wegen unerlaubten Telefonanrufenr
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Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer aktuellen Pressemitteilung meldet, hat sie erneut Bußgelder wegen unerlaubten Telefonanrufen verhängt. Es handelt sich dabei um zwei Fälle, bei denen sich das Bußgeld insgesamt auf rund 200.000,- EUR addiert.

"In den Bußgeldverfahren hatten sich die betroffenen Unternehmen auf angebliche Einwilligungserklärungen von Verbrauchern in telefonische Werbung berufen. Bei den vorgelegten Erklärungen handelte es sich um allgemein vorformulierte Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele im Internet, die auch Einwilligungen in Telefonwerbung z. B. von Partnern, Sponsoren und sonstigen Unternehmen umfassten.

"Diese Teilnahmebedingungen genügten den rechtlichen Anforderungen nicht. Für die konkreten Taten lagen somit keine wirksamen Einwilligungen der Angerufenen vor", betonte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wer Werbeanrufe durchführt, ohne über die erforderliche ausdrückliche und wirksame Einwilligung der Verbraucher zu verfügen, dem drohen hohe Bußgelder. Dies zeigen die aktuellen Fälle. Auch in Zukunft werden wir zum Schutz der Verbraucher konsequent gegen Unternehmen vorgehen, die das Verbot unerlaubter Telefonwerbung missachten."
(aus der Pressemitteilung der BNA v. 29.07.2010)


Seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 04.08.2009 handelt es sich um den - soweit ersichtlich - zweiten Vorstoß der BNA gegen Cold Calls. Ende Januar 2010 hatte die Behörde in neun Bußgeldverfahren ca. eine Gesamtsumme von 500.000,- EUR verhängt.

Die meisten dieser Verfahren sind jedoch nicht rechtskräftig geworden, sondern die Anbieter wehren sich vor Gericht.

Durch das "Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung" sind Cold Calls seit Anfang August 2009 nunmehr auch Ordnungswidrigkeiten, die in jedem Einzelfall mit einem Bußgeld bis zu 50.000,- EUR belegt werden können. Eine ausführliche Darstellung der wichtigsten Änderungen finden Sie in dem Aufsatz von RA Dr. Bahr "Änderungen im Direktmarketing".

Oder hören Sie unseren zweiteiligen Law-Podcast "Die rechtlichen Änderungen im Direktmarketing: Teil 1" und "Teil 2".

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14. ULD untersagt Datenübermittlung an Hausärzteverband Schleswig-Holstein
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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat als oberstes Aufsichtsorgan im Bereich des Datenschutzes dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein e.V. untersagt, die von Ärzten stammenden Patientendaten selbst zu nutzen oder weiterzugeben, so die Pressemeldung des ULD.

Kern der Auseinandersetzung ist der zum 01.09.2009 novellierte § 11 BDSG, der die sogenannte Datenauftragsverwaltung regelt. D.h. wenn ein Unternehmen für ein anderes auftragsgemäß dessen Daten verarbeitet.

Stein des Anstoßes ist es, dass das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dass der Auftraggeber weiter Herr über die Daten sein muss. Der Auftragnehmer, also das Unternehmen, dass die Daten auftragsgemäß verarbeitet, darf lediglich ausführendes und weisungsabhängiges Organ sein.

Das ULD ist der Meinung, dass diese strengen Voraussetzungen nicht erfüllt sind:

"Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat in einer Verfügung dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein e. V. (HÄV SH) unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 30.000 Euro untersagt, gemäß dem zwischen der AOK Schleswig-Holstein, dem HÄV SH und Dienstleistern abgeschlossenen Vertrag von eingeschriebenen Hausärzten stammende Patientendaten weiterzugeben oder diese selbst zu nutzen. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wurde angeordnet. Der Hausarztvertrag zwischen AOK und HÄV SH war durch einen Schlichterspruch zustande gekommen.

Damit sind die in der HÄV SH zusammengeschlossenen Hausärztinnen und Hausärzte nicht berechtigt, Abrechnungsdaten auf dem im Vertrag vorgesehenen elektronischen Weg zu übermitteln. Grund dieser Anordnung ist, dass die Hausärzte faktisch keine ausreichende Möglichkeit der Kontrolle über die Weitergabe von Patientendaten durch ihr Praxissystem mehr hätten. Der Vertrag sieht vor, dass sich die Ärztinnen und Ärzte der HÄV SH als Auftragsdatenverarbeiterin bedienen müssen, wenn sie von den für sie günstigen Hausarztabrechnungen Gebrauch machen wollen. Tatsächlich sind sie aber weder rechtlich noch faktisch in der Lage, die Kontrolle über ihre Patientendaten als Auftraggeber wahrzunehmen."


(aus der Pressemitteilung des ULD v. 26.07.2010)


Der Hausärzteverband Schleswig-Holstein e.V. hatte zu den Problemen mit dem ULD bereits in seinem Rundbrief v. 15.07.2010 Stellung genommen.

Dort hieß es:

"Unser Schleswig-Holsteiner Datenschützer hat sich in der Tat als einziger Landesdatenschutzbeauftragter Deutschlands auf unsere Verträge eingeschossen.

Die Datenabwicklung, die in Bayern und Baden-Württemberg offensichtlich unbedenklich ist, scheint ihm in SH verfassungswidrig. Wir müssen das zunächst akzeptieren und suchen gemeinsam mit ihm nach einer Lösung. Hier bleibt eine Unsicherheit, die ich nicht
wegdiskutieren kann."


Es bleibt abzuwarten, ob die Hausärzte-Vereinigung sich nun gegen die offizielle Untersagungsverfügung wehrt oder sich eine alternative vertragliche Ausgestaltung überlegt.

Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, dürfte dies eine der ersten Entscheidungen zum neuen § 11 BDSG sein.

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15. Law-Podcasting: Veröffentlichung von Telefonsex- und Kontaktanzeigen offline und online - Teil 2
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Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Veröffentlichung von Telefonsex- und Kontaktanzeigen offline und online - Teil 2

Inhalt:
Der heutige Podcast beschäftigt sich mit einem etwas brisanteren Thema: Es geht um die Zulässigkeit von Telefonsexanzeigen. Denn die Veröffentlichung der teilweise sehr pikanten Inserate kann für einen Verlag oder Webseitenbetreiber durchaus problematisch werden.

Was mit einer Verbreitung der Kontakt - und Telefonsexanzeigen zusammenhängt und welche der Anzeigen ohne weiteres zulässig sind, wird in diesem Podcast erklärt.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in zwei Teile geteilt, heute hören Sie den zweiten Teil. Den ersten gab es bereits letzte Woche.

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