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Newsletter vom 31.01.2007, 00:31:35
Betreff: Rechts-Newsletter 5. KW / 2007: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 5. KW im Jahre 2007. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. OLG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung

2. LG Berlin: Auch ungefragter Anruf zu Marktforschungszwecken rechtswidriger Cold Call

3. LG Berlin: FAZ darf Briefe von Schriftstellers Günter Grass nicht veröffentlichen

4. LG Dortmund: Tesafilm-Streifen sind keine Versiegelung iSd. Fernabsatzrechts

5. LG München I: Habe fertig! - keine fiktiven Lizenzgebühren für Giovanni Trapattoni

6. LG München: Framing ist Urheberrechtsverletzung

7. Ab dem 01.01.2007: Pflichtangaben für E-Mails?

8. Bundesregierung: Deckelung von Abmahnkosten und urheberrechtlicher Auskunftsanspruch

9. Law-Podcasting.de: Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 3

10. Law-Vodcast.de: Vertragsverhältnisse zwischen Affiliate, Merchant und Affiliate-Netzwerk


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1. OLG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
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Das OLG Braunschweig hat in einer weiteren Entscheidung (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 2 W 177/06 = http://shink.de/miam51) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen sind.

Das Gericht folgt damit der bisherigen Rechtsprechung im Braunschweiger Raum:

"Die Verwendung des Begriffs „Jette“ als AdWord durch die Verfügungsbeklagte stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne des Markenrechts dar, nämlich eine Benutzung zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren bzw. Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen (...)."

Erst jüngst das OLG Braunschweig identisch in einem anderem Verfahren (Beschl. v. 05.12.2006 - Az.: 2 W 23/06 = http://shink.de/phc34) entschieden. Das Gericht stimmt damit mit dem Ansichten des LG München (Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 9 HK O 20800/05 = http://shink.de/4w9a8) und des OLG Köln (Beschl. v. 08.06.2004 - Az.: 6 W 59/04 = http://shink.de/tl43) überein, während das OLG Dresden (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: 14 U 498/05 = http://shink.de/u274b1) und das LG Hamburg (Urt. v. 21.12.2004 - Az.: 312 O 950/04 = http://shink.de/ri65wv) anderer Ansicht sind.

Siehe generell zu Suchmaschinen und den damit zusammenhängenden rechtlichen Problemen das Info-Portal unserer Kanzlei "Suchmaschinen & Recht" = http://www.Suchmaschinen-und-Recht.de

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2. LG Berlin: Auch ungefragter Anruf zu Marktforschungszwecken rechtswidriger Cold Call
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Das LG Berlin (Urt. v. 30.05.2006 - Az.: 16 O 923/05: PDF = http://shink.de/19o31v) hat entschieden, dass auch ein ungefragter Anruf zu Marktforschungszwecken ein rechtswidriger Cold Call ist.

"Der Grad der mit Telefonanrufen zum Zwecke der Beteiligung an Marktforschung einhergehenden Belästigung ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht geringer zu bemessen als der von unerlaubten Werbeanrufen (...).

Hier wie da ist der Empfänger, der sich auf das Telefonat im Gegensatz zum Anrufer nicht vorbereiten kann, gezwungen, das Gespräch aus der Situation heraus zu beenden, ohne unhöflich zu erscheinen. Während dies bei einer Produkt- oder Dienstleistungswerbung noch durch einen Verweis auf einen mangelnden oder bereits gedeckten Bedarf zu bewerkstelligen sein mag, lässt sich ein Argument gegen die Teilnahme an einer vermeintlich allgemeinen Forschungsinteressen dienenden Umfrage weniger schnell finden. (...)

Eine Rechtfertigung des Telefonanrufs ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten zu Recht in Anspruch genommenen Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit, welches auf die Anwendung und Auslegung von Privatrechtsnormen ausstrahlt. (...) Die Beklagte wird durch das Verbot, ohne vorherige Einwilligung des Angerufenen telefonisch Verkehrsumfragen durchzuführen, nicht unzumutbar in ihren Rechten beeinträchtigt.

Ihr ist zwar zuzugeben, dass sich Erhebungen der in Rede stehenden Art im Gegensatz zur Produktwerbung kaum effektiv per Briefpost durchführen lassen, weil die Spontaneität der Antworten fehlt und die Rücklaufquote in der Tat zu gering ausfallen dürfte, um dem Ergebnis die notwendige Verbindlichkeit zu verleihen.

Gleichwohl stehen der Beklagten andere Wege offen. So kann sie derartige Umfragen in den öffentlichen Straßenraum verlegen. Ferner bleibt es ihr unbenommen, sich zuvor um die Einwilligung der Angerufenen zu bemühen. Das kann z. B. durch die Versendung schriftlicher Anfragen mit der an den Empfänger gerichteten Bitte geschehen, sich für einen bestimmten Zeitraum, beispielsweise ein Jahr, für telefonisch durchzuführende Marktforschungsinterviews zur Verfügung zu stellen. Damit einhergehende Einschränkungen der Aussagekraft der Ergebnisse sowie mit dieser Verfahrensweise möglicherweise verbundenen Mehrkosten muss die Beklagte zur Wahrung der absolut geschützten Rechte Dritte hinnehmen.

Das gilt erst recht für Erhebungen der vorliegenden Art, die ausschließlich die individuellen Interessen des Auftraggebers im Auge haben."


Das LG Berlin behandelt somit Anrufe zu Marktforschungszwecken als ganz normale Werbung.

Diese Einschätzung wird von der überwiegenden Ansicht der Gerichte geteilt. So sind z.B. auch Marktforschungs-Werbefaxe rechtswidrig, vgl. die Kanzlei-Infos v. 16.04.2006 = http://shink.de/iy76nm

Das LG München I ist dagegen z.B. der Ansicht, dass Presseunternehmen in gewissen Grenzen E-Mail-Spam betreiben dürfen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 12.12.2006 = http://shink.de/tqmaql

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3. LG Berlin: FAZ darf Briefe von Schriftstellers Günter Grass nicht veröffentlichen
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Januar 2007 seine Auffassung bekräftigt, dass in Hessen die private Vermittlung von Sportwetten rechtmäßig untersagt werden kann. Der nunmehr für Sportwetten zuständige 2. Senat wies damit die Beschwerde des Betreibers eines Sportwettenbüros gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurück. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main hatte dem Inhaber des Wettbüros untersagt, unter Verstoß gegen das staatliche Monopol Sportwetten an ein Wettunternehmen in Malta zu vermitteln und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte einen dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Der Gerichtshof stellt in seiner Entscheidung fest, die Ordnungsverfügung und die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung seien rechtmäßig. Nach dem Hessischen Sportwettengesetz dürften die allein vom Land Hessen veranstalteten Sportwetten nur in den von ihm zugelassenen Annahmestellen gewerbsmäßig vermittelt werden. Verstöße dagegen dürften ordnungsrechtlich unterbunden werden.

Das Land Hessen habe ebenso wie andere Bundesländer seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 vielfältige und umfassende Maßnahmen mit dem Ziel getroffen, das bestehende staatliche Wettmonopol unter Beachtung der dort festgelegten Vorgaben auszugestalten. Das Angebot und die Verfügbarkeit von Sportwetten sei ebenso wie die Werbung für Sportwetten deutlich reduziert worden. Zudem sei die Teilnahme an Oddset-Spielwetten nunmehr an eine Kundenkarte geknüpft, die sowohl eine Schufa-Abfrage mit Altersnachweis und hieraus folgend den Ausschluss Minderjähriger ermögliche als auch die Eintragung eines persönlich festzulegenden Spieleinsatzlimits; in Begleitinformationen werde auf die Gefahren von Wettspielen und auf Maßnahmen zur Suchtprävention hingewiesen.

Mit diesen vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss näher dargelegten Maßnahmen habe der staatliche Anbieter von Oddset-Sportwetten in Hessen in gewichtigem Umfang den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Bekämpfung der Wettsucht und zur Suchtprävention Rechnung getragen. Damit lägen die Voraussetzungen dafür vor, dass entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für den Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2007 die private Vermittlung von Sportwetten in Hessen weiterhin unterbunden werden dürfe. Dies entspreche im Ergebnis auch der Beurteilung der Sach- und Rechtslage u. a. in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen durch die für diese Länder zuständigen Oberverwaltungsgerichte.

Dieser Beurteilung stünden die Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts nicht entgegen, wie sie der Europäische Gerichtshof insbesondere in seinem "Gambelli-Urteil" aufgestellt habe. Angesichts der in Hessen getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, die nach dessen Feststellung den europarechtlichen Vorgaben durch den Europäischen Gerichtshof entsprächen, greife das Verbot der privaten Vermittlung von Sportwetten nicht mehr unzulässig in die durch den EG-Vertrag eingeräumte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ein. Unabhängig davon widerspreche es nicht europäischen Gemeinschaftsrecht, wenn nach nationalem Recht eine Übergangsfrist zur Behebung einer unzureichenden Ausgestaltung von Eingriffen in Grundrechte eingeräumt werde, während der Verstöße gegen die geltende Rechtslage unterbunden werden könnten.

Der Beschluss ist unanfechtbar. (Aktenzeichen: 2 TG 2911/06)

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat seit Mitte Dezember 2006 in über 150 Verfahren Beschwerden gegen Beschlüsse der hessischen Verwaltungsgerichte zurückgewiesen, mit denen Eilanträge gegen die Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten abgelehnt worden waren.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel v. 05.01.2007

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4. LG Dortmund: Tesafilm-Streifen sind keine Versiegelung iSd. Fernabsatzrechts
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Nach § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB hat ein Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft kein Widerrufsrecht, wenn die gelieferten Audio- und Video-Aufzeichnungen oder die Software vom Verbraucher entsiegelt wurde.

Nun hatte das LG Dortmund (Urt. v. 26.10.2006 - Az. 16 O 55/06) zu entscheiden, ob eine solche Versiegelung auch dann vorliegt, wenn die CDs lediglich mit Tesafilm zugeklebt sind.

Dies haben die Richter verneint:

"Soweit der Beklagte hierzu ausführt, die gelieferten CDs und DVDs seien mit einem Tesafilmstreifen zugeklebt, handelte sich nicht um eine versiegelte Ware. Der Beklagte führt hierzu selbst aus, dass die CD- bzw. DVD-Hüllen mit einem Tesafilm-Streifen verklebt würden, damit die CD bzw. DVD während des Versandes nicht aus der Hülle fällt und zerstört wird.

Ein Tesafilm-Streifen wird deshalb auch vom Verbraucher nicht als Siegel angesehen, dass die Rückgabe der Ware ausschließt. Im Handel mit CDs und DVDs ist der Kunde vielmehr eine andere Art der Versiegelung gewohnt.

Diese stellt regelmäßig für ihn den Warnhinweis dar, dass er beim Öffnen der Ware, diese möglicherweise werde behalten müssen. Der Tesafilm-Streifen stellt ein solches Siegel jedoch nicht dar. Ein Siegel ist eine besondere Form der Sicherstellung der Unversehrtheit von Gegenständen oder Behältnissen mit Hilfe eines Siegels. Ein solches Siegel kann vom Kunden nach der Öffnung der Ware auch nicht ohne weiteres ersetzt werden. Dies ist bei einem Tesafilm-Streifen grundsätzlich anders. Dieser kann, auch wenn er abgezogen worden ist, vom Käufer durch einen anderen Tesafilm-Streifen ohne weiteres ersetzt werden. Der Beklagte könnte deshalb von der Information über das Widerrufsrecht nur dann suspendiert sein, wenn er den Versand der gebrauchten Ware versiegeln würde."


Das Beseitigen eines Tesafilm-Streifens ist somit keine Entsiegelung, so dass in diesen Fällen weiterhin ein Widerrufsrecht besteht.

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5. LG München I: Habe fertig! - keine fiktiven Lizenzgebühren für Giovanni Trapattoni
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Die Klage des ehemaligen Trainers des FC Bayern München, Giovanni Trapattoni, gegen ein Münchner Autohaus vor dem Landgericht München I hat durch sogenannte Erledigterklärungen der Parteien zwischenzeitlich ihr Ende gefunden.

Trapattoni verlangte ursprünglich fiktive Lizenzgebühren als Schadensersatz wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von etwa € 150.000,-, da das Autohaus in einem mehrfach ausgestrahlten Radiowerbespot mit einem Stimmenimitator geworben hatte, der die Stimme des Klägers nachahmte.

Hintergrund der Erledigterklärungen könnte eine außergerichtliche Einigung der Parteien sein. Ob und mit welchem Inhalt eine Einigung erzielt wurde, wurde jedoch nicht mitgeteilt.

Quelle: Pressemitteilung des LG München I vom 25.01.2007

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6. LG München: Framing ist Urheberrechtsverletzung
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Das LG München (Urt. v. 10.01.2007 - Az. 21 O 20028/05) hat entschieden, dass das Einbinden von fremden Seiten in das eigene Internet-Angebot (sog. Framing) eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

"Eine Verletzungshandlung liegt durch das öffentlich Zugänglichmachen des Fotos nach § 19 a UrhG vor.

Die 21. Zivilkammer betrachtet das Einbinden externer Dateien in das Erscheinungsbild einer Website in der Weise, dass zwar keine physikalische Kopie der Dateien auf dem eigenen Server erstellt, aber diese dergestalt eingebunden werden, dass beim Aufruf der Seite durch einen Internetnutzer dessen Browser veranlasst wird, den fremden Inhalt direkt von einem externen Server auf einen zugewiesenen Unterabschnitt auf dem Bildschirm zu laden (sog. „framing“) als einen Fall des öffentlich Zugänglichmachens gemäß § 19 a UrhG (...).

Da der Ersteller der Website sich den fremden Inhalt in einer Weise zu eigen macht, dass für den Nutzer auf den ersten Blick gar nicht zu erkennen ist, dass dieser auf Veranlassung des Erstellers der Seite von einem anderen Server zugeliefert wird, macht er gegenüber dem Nutzer den Inhalt in gleicher Weise zugänglich, wie bei der Zulieferung von einer auf dem eigenen Server erstellten Kopie (...).

Nach Ansicht der Kammer und des für den vorliegenden Fall zuständigen Einzelrichters lässt sich dem Begriff des Zugänglichmachens nicht entnehmen, dass eine Lieferung der Datei vom eigenen Server erfolgen muss."


Unberechtiges Framing ist somit eine Urheberrechtsverletzung und löst entsprechende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus.

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7. Ab dem 01.01.2007: Pflichtangaben für E-Mails?
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In den letzten Tagen war vermehrt die Behauptung zu hören, dass seit dem 01.01.2007 auch für E-Mails eine Impressumspflicht bestehe.

Diese Aussage ist nur halb richtig. Denn schon vor dem 01.01.2007 bestand eine solche Pflicht. Zum Januar 2007 ist nun das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) in Kraft getreten. Durch dieses Gesetze werden, bislang relativ unbemerkt, auch bestimmte Normen im Handelsgesetzbuch (HGB), im GmbH-Gesetz (GmbHG) und im Aktiengesetz (AktG) geändert.

Und zwar wurde bei den entsprechenden Normen jeweils ein "gleichviel welcher Form" eingefügt. Dies sind § 37 a HGB, § 35 GmbHG und § 80 AktG.

Nach diesen Vorschriften hat ein Unternehmer auf seinen Geschäftsbriefen entsprechende Pflichtangaben vorzunehmen. Schon vor dem 01.01.2007 faßte die herrschende Meinung auch E-Mails unter diese Normen. Insofern sind die Einfügungen durch das EHUG keine inhaltlichen Neuerungen, sondern lediglich vielmehr eine gesetzgeberische Klarstellung.

Die IHK Hamburg (= http://shink.de/9rnha) hat auf ihren Webseiten eine ausführliche Zusammenstellung der einzelnen Pflichtangaben.

Zuwiderhandlungen gegen die Pflichtangaben können von Behörden ordnungsrechtlich durch Bußgelder verfolgt werden oder von Mitbewerbern (wahrscheinlich) abgemahnt werden.

Für Unternehmen, auf die das HGB, das GmbHG und das AktG idR. nicht anwendbar ist, also z.B. Freiberufler, gelten auch weiterhin keine Pflichtangaben bei E-Mails.

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8. Bundesregierung: Deckelung von Abmahnkosten und urheberrechtlicher Auskunftsanspruch
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"Produktpiraterie nimmt ständig zu, richtet beträchtliche wirtschaftliche Schäden an und vernichtet Arbeitsplätze. Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft in einem rohstoffarmen Umfeld von herausragender Bedeutung. Gefälschte Produkte können auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, zum Beispiel bei Ersatzteilen oder Medikamenten. Daher muss der Produktpiraterie auf vielfältige Weise begegnet werden. Ein Mittel ist die Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

„Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringt das Gesetz ebenfalls eine ganz wesentliche Verbesserung: Mit der Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50 Euro für die erste anwaltliche Abmahnung stellen wir sicher, dass bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt", so Zypries weiter.

Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert. Ferner passt der Gesetzentwurf das deutsche Recht an die neue EG-Grenzbeschlagnahme-Verordnung an. Diese Verordnung sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware nach Beschlagnahme durch den Zoll vor. Darüber hinaus enthält der Entwurf eine Anpassung an eine EG-Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und schließt hinsichtlich der unberechtigten Verwendung von geographischen Herkunftsangaben eine Strafbarkeitslücke.

Zum Inhalt des Entwurfs im Einzelnen:

Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen
Das Gesetz verbessert die Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sehen. Künftig sollen bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die Abmahnung nicht mehr als 50 Euro betragen.

Beispiel:
Die Schülerin S (16 Jahre) hat im Juli 2006 in einer Internet-Tauschbörse ein einzelnes Musikstück zum Download angeboten. Dies ist eine Urheberrechtsverletzung (§§ 19a, 106 UrhG). Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Eine Kanzlei hat die Schülerin abgemahnt, die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert und als Anwaltshonorar einen Betrag von 2.500 € gefordert. Künftig kann die Kanzlei für ihre anwaltlichen Dienstleistungen nur 50 Euro von S erstattet verlangen, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt. Unberührt von dieser Begrenzung bleibt der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten, also etwa dem Rechtsinhaber. Bei den übrigen Schutzrechten wie dem Marken- oder Patentrecht ist diese Ergänzung nicht erforderlich, da hier Abmahnungen ohnehin nur ausgesprochen werden können, wenn das Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt wurde.

Auskunftsansprüche
Bereits heute gibt es einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegen denjenigen, der geistiges Eigentum verletzt (z. B. § 101a UrhG). Sehr häufig liegen die Informationen, die erforderlich sind, um den Rechtsverletzer zu identifizieren, jedoch bei Dritten (wie z.B. Internet-Providern oder Spediteuren), die selbst nicht Rechtsverletzer sind. Künftig soll der Rechtsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Auskunftsanspruch gegen diese Dritten haben. Der Rechtsinhaber soll damit die Möglichkeit erhalten, den Rechtsverletzer mit zivilrechtlichen Mitteln zu ermitteln, um so seine Rechte gerichtlich besser durchsetzen zu können.

Beispiel:
Der Musikverlag M entdeckt, dass jemand komplette Musikalben einer bei ihm unter Vertrag stehenden Künstlerin im Internet zum Download anbietet. Außerdem stellt M durch Einsichtnahme in die Dateiliste des Anbieters A fest, dass auch noch zahlreiche weitere Alben anderer Künstler angeboten werden. Der Name des Anbieters dieser Musikstücke ist dabei nicht ersichtlich, M kann lediglich die Internet-Protokoll-(IP)-Adresse erkennen, die der Computer des Download-Anbieters verwendet . Diese IP vergibt der Internetzugangsvermittler des A (sein Acces-Provider), wenn A mit seinem Computer online geht. M kann neben der IP-Adresse von A auch erkennen, über welchen Provider er die Daten ins Netz stellt. Von diesem möchte M nun wissen, welcher Kunde die fragliche IP-Adresse benutzt hat. Bisher darf der Provider diese Informationen nicht an Private herausgeben. M muss stattdessen Strafanzeige erstatten und ist darauf angewiesen, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren einleitet und kraft ihres strafprozessualen Auskunftsanspruches beim Provider die Information einholt, welcher Internet-Nutzer die fragliche IP-Adresse benutzt hat. Erst wenn M in dem Strafverfahren Akteneinsicht erhalten hat, erfährt er das Ergebnis dieser Abfrage und weiß dann, gegen wen er seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann. Künftig kann M bei einer Klage vor dem Zivilgericht auf Unterlassung oder Schadenersatz beantragen, dass dem Provider eine Auskunftsbefugnis erteilt wird. M muss hierzu gegenüber dem Gericht glaubhaft machen, dass er Inhaber des Urheberrechts ist, das in gewerbsmäßiger Weise unter einer bestimmten IP-Adresse verletzt wurde. Das Gericht erlässt eine Anordnung und der Provider erteilt M daraufhin Auskunft über den Namen des Verletzers. Nun kann M seine zivilrechtlichen Ansprüche – ohne Umweg über das Strafverfahren - gegenüber dem Verletzer vor dem Zivilgericht geltend machen. M erstattet dem Provider die für die Auskunft entstandenen Kosten und macht sie gegenüber dem Verletzer als Schaden geltend.
Nach dem Entwurf sind Auskunftsansprüche gegen Dritte nicht nur dann vorgesehen, wenn bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet ist. Schon im Vorfeld, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich ist, hat der Berechtigte künftig einen Auskunftsanspruch. Damit kann derjenige, dessen Rechte verletzt werden, leichter herausfinden, gegen wen er überhaupt gerichtlich vorgehen muss. Das war bislang oft schwer zu ermitteln, schließlich kann der Kläger seine Klage nicht gegen „unbekannt“ richten. Der Auskunftsanspruch besteht allerdings im Einklang mit der Richtlinie nur dann, wenn auch die zugrundeliegende Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr begangen wurde. Gesondert geregelt wird der Fall, dass der Dritte die begehrte Auskunft nur unter Verwendung von so genannten Verkehrsdaten der Telekommunikation erteilen kann. Dies sind Daten zu den Umständen der Kommunikation wie etwa die Zuordnung einer Nummer zu einem Anschlussinhaber oder die Zeitdauer, wann zwischen zwei Anschlüssen eine Verbindung bestand. Unter engen Voraussetzungen soll zukünftig auch der Zugriff auf diese Verkehrsdaten möglich sein. Diese Auskunft darf allerdings nur aufgrund einer richterlichen Anordnung erteilt werden.

Schadenersatz
Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung wird klargestellt, dass nach Wahl des Verletzten neben dem konkret entstandenen Schaden auch der Gewinn des Verletzers oder eine angemessene fiktive Lizenzgebühr – d. h. das Entgelt, das für die rechtmäßige Nutzung des Rechts zu zahlen gewesen wäre – als Grundlage für die Berechnung des Schadenersatzes dienen können.

Beispiel:
Ein Fälscher ahmt ein patentgeschütztes Medikament nach. Der Patentinhaber verlangt Schadenersatz. Da es für ihn schwierig ist, seinen konkreten Schaden zu berechnen, fordert er vom Fälscher eine angemessene Lizenzgebühr. Die Höhe der Lizenzgebühr bemisst sich danach, was der Patentinhaber erhalten hätte, wenn er mit demjenigen, der das Patent verletzt hat, vorher einen Lizenzvertrag über die Verwendung des Patents abgeschlossen hätte. Stattdessen kann der Patentinhaber aber auch von dem Fälscher den Gewinn verlangen, den dieser durch die Benutzung des Patents erzielt hat. Der Rechtsinhaber erhält ferner bei offensichtlichem oder festgestelltem Schadenersatzanspruch einen Anspruch gegen den Verletzer auf Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen, wenn ohne diese Unterlagen die Erfüllung von Schadenersatzansprüchen fraglich wäre. Hierdurch kann er Erkenntnisse gewinnen, um seine Ansprüche erfolgreich durchzusetzen.

Vorlage und Sicherung von Beweismitteln
Wenn ein Schutzrecht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verletzt ist, hat der Rechtsinhaber ferner einen Anspruch gegen den Verletzer auf Vorlage von Urkunden und die Zulassung der Besichtigung von Sachen, der über die nach der Zivilprozessordnung bereits bestehenden Möglichkeiten hinausgeht. Gegebenenfalls erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen. Diese Beweismittel können zur Abwendung der Gefahr ihrer Vernichtung oder Veränderung auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen (z. B. Geschäftsgeheimnisse) handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit zu sichern.

Schutz geographischer Herkunftsangaben
Die zivilrechtliche Durchsetzung von Schutzrechten wird auch für geographische Herkunftsangaben in der beschriebenen Weise erleichtert. Außerdem soll durch die Änderung des Markengesetzes ein strafrechtlicher Schutz für solche geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen geschaffen werden, die auf europäischer Ebene nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 93 S. 12) geschützt sind. Dazu gehören die Bezeichnungen zahlreicher landwirtschaftlicher Produkte wie z. B. die berühmten „Spreewälder Gurken“. Bisher gab es einen solchen Schutz nur für die nach rein innerstaatlichem Recht geschützten Bezeichnungen.

Urteilsbekanntmachung
Der Rechtsinhaber kann schon jetzt bei der Verletzung eines Urheber- oder Geschmacksmusterrechtes die Veröffentlichung des Gerichtsurteils beantragen. Diese Möglichkeit wird auf alle Rechte des geistigen Eigentums erstreckt.

Grenzbeschlagnahmeverordnung
Die EU-Grenzbeschlagnahmeverordnung, deren Vorschriften im Allgemeinen unmittelbar anzuwenden sind, sieht Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums unmittelbar an den Außengrenzen der EU vor. Damit soll verhindert werden, dass Waren, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen, überhaupt in die EU eingeführt werden können. Diese Verordnung regelt auch die Vernichtung beschlagnahmter Piraterieware. Die Anwendbarkeit dieser Regelung hängt jedoch davon ab, dass die Mitgliedstaaten sie billigen, d. h. in ihr Recht übernehmen.

Beispiel:
Der Hersteller von Automobilersatzteilen H stellt fest, dass in Deutschland vermehrt Fälschungen seiner Produkte auftauchen, die sein Recht an dem Design, seine Marke oder ein Patent verletzen. In einem Antrag teilt er der Zollbehörde (in Deutschland der Zentralstelle für gewerblichen Rechtsschutz in München) seine geistigen Eigentumsrechte mit. Bei einer Einfuhrkontrolle eines Containerschiffs im Hamburger Hafen kommt der Verdacht auf, dass es Waren geladen hat, die eines dieser Schutzrechte verletzen. Der Zoll hält die Ware zurück und informiert H sowie den Eigentümer der Ware. Gegenwärtig kann die beschlagnahmte Ware nur vernichtet werden, wenn die Verletzung des Rechts gerichtlich festgestellt wurde. Die neue Grenzbeschlagnahmeverordnung sieht ein vereinfachtes Verfahren vor, wonach die Vernichtung auch dann möglich ist, wenn der Verfügungsberechtigte nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Sein Schweigen gilt dann als Zustimmung. Diese Regelung, die in Deutschland früher schon einmal gegolten hat, ist in den Mitgliedstaaten jetzt aber nur anwendbar, wenn das jeweilige innerstaatliche Recht dies ausdrücklich so bestimmt. Der Gesetzentwurf sieht dies vor.


Quelle: Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums v. 24.01.2007

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9. Law-Podcasting.de: Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 3
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Auf www.Law-Podcasting.de , dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es ab sofort einen Podcast zum Thema "Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 3: Kopplung von Gewinnspiel und Newsletter" = http://shink.de/iph8o8

Inhalt:
Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Datenschutzes ein. Denn viele Gewinnspiele werden aus dem einzigen Grund veranstaltet, Adressdaten zu sammeln und diese gewinnbringend an Dritte, insbesondere Werbefirmen, weiterzuveräußern. So werden zum Teil dreizehn Euro und mehr pro Adresse gezahlt.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den dritten und letzten Teil. Der erste ist vor zwei Wochen und der zweite letzten Donnerstag erschienen.

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der Kopplung des Gewinnspiels mit der Eintragung in einen Newsletter.

Ab sofort ist die 2. Auflage des Buches "Glücks- und Gewinnspielrecht" von RA Dr. Bahr im Handel erhältlich (= http://shink.de/8ngi7e). Dort wird sich u.a. ausführlich mit dem Gewinnspiel- und Datenschutzrecht auseinandergesetzt.

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10. Law-Vodcast.de: Vertragsverhältnisse zwischen Affiliate, Merchant und Affiliate-Netzwerk
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Auf www.Law-Vodcast.de , dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es ab sofort einen Vodcast zum Thema "Vertragsverhältnisse zwischen Affiliate, Merchant und Affiliate-Netzwerk" = http://shink.de/jau7k5

Inhalt:
Der Vodcast geht der Frage nach, wie die rechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten im Affiliate-Bereich sind? Wer hat mit wem welchen Vertrag? Und welche Rechte und Pflichten ergeben sich hieraus?

Hat der Affiliate einen direkten Vergütungsanspruch gegen den Merchant? Oder bestehen nur Rechte gegenüber dem Affiliate-Netzwerk.

All diese Frage haben insbesondere dann eine wichtige Bedeutung , wenn es zu rechtlichen Problemen kommt, z.B. wenn die vertraglich zugesicherte Provision ausbleibt.









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