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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

OLG Nürnberg: Keine inländische Gerichtsbarkeit, wenn Influencerin sich gegen Social-Media-Kontosperre wehrt

Onlinerecht
10. Oktober 2025
Eine Influencerin kann wegen einer Social-Media-Kontosperre nicht in Deutschland klagen, da der vertraglich vereinbarte Gerichtsstand in Irland gilt. …
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EuGH-Vorlage des BGH: DSGVO-Schadensersatz auch bei massenhaft provoziertem Datenschutzverstoß ("Google Fonts")?

Onlinerecht
08. Oktober 2025
Ein Webseitenbesucher provozierte massenhaft DSGVO-Verstöße (Google Fonts), um Schadensersatz zu fordern. N soll der EuGH klären, ob ein solches Verha…
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EuGH-Vorlage des BGH: Facebook-Werbung mit "kostenlos" auch dann erlaubt, wenn personenbezogene Daten preisgegeben werden müssen?

Onlinerecht
08. Oktober 2025
Ob mit "kostenlos" auch bei Datenpreisgabe geworben werden darf, soll nun der EuGH klären.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

AG Bad Segeberg: Eigenes Konto einem Freund überlassen = Strafbarkeit wegen Geldwäsche

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
16. September 2025
Wer sein Konto für dubiose Geldtransfers hergibt, riskiert eine Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche.
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VG Düsseldorf: Wettbüros müssen untereinander Mindestabstand einhalten

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
25. August 2025
Wettvermittlungsstellen müssen 100 Meter Abstand zueinander einhalten, um Spieler besser vor Spielsucht zu schützen.
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KG Berlin: Schafkopf ist Geschicklichkeitsspiel und kein Glücksspiel

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
13. August 2025
Schafkopf gilt bei längerer Spieldauer als Geschicklichkeitsspiel, da Strategie und Erfahrung den Zufall überwiegen.
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

BGH: Wann eine Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist

Wettbewerbsrecht
10. Oktober 2025
Eine Preisermäßigung ist unzulässig, wenn der 30-Tage-Bestpreis nicht klar, gut lesbar und unmissverständlich angegeben ist.
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OLG Karlsruhe: Werbung mit veraltetem Titel "Bezirksschornsteinfegermeister" ist irreführender Wettbewerbsverstoß

Wettbewerbsrecht
06. Oktober 2025
Wer mit einem abgelaufenen hoheitlichen Titel (hier: Bezirksschornsteinfegermeister) wirbt, handelt irreführend (OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.05.2025 - A…
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LG Stuttgart: Werbung mit "Bester Preis" und "Bestmöglichem Preis" ist kerngleicher Online-Wettbewerbsverstoß

Wettbewerbsrecht
06. Oktober 2025
Die Online-Werbung "Bestmöglicher Preis" ist kerngleich zu "Bester Preis" und verletzt daher die wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung, die ein…
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Markenrecht
Markenrecht

BGH: Bösgläubige Markenanmeldung nur bei Schädigungs- oder Behinderungsabsicht

Markenrecht
07. Oktober 2025
Eine bösgläubige Markenanmeldung liegt nur vor, wenn der Anmelder in Schädigungsabsicht handelt.
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LG Frankfurt a.M.: Klagen auf Nichtverletzung einer Unionsmarke können nicht am Verletzungsort geltend gemacht werden

Markenrecht
01. Oktober 2025
Negative Feststellungsklagen zu Unionsmarken dürfen nicht am Ort der angeblichen Verletzung, sondern nur am Sitz des Markeninhabers erhoben werde
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OLG Düsseldorf: Sportschuhe mit Streifen verletzen Markenrechte von Puma

Markenrecht
26. September 2025
PUMA darf zwei ähnlich gestaltete Schuhdesigns einer Konkurrentin in Deutschland wegen Markenrechtsverletzung verbieten lassen.
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Urheberrecht
Urheberrecht

LG München I: GEMA ./. OpenAI: Urheberrechtsverletzung von ChatGPT durch Nutzung von Liedtexten?

Urheberrecht
30. September 2025
Die Verwertungsgesellschaft GEMA verklagt den KI-Anbieter OpenAI, weil dessen Chatbot ChatGPT urheberrechtlich geschützte Liedtexte originalgetreu aus…
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LG Berlin II: Bekannter Synchronsprecher bekommt wegen geklonter KI-Stimme Schadensersatz

Urheberrecht
01. September 2025
Ein YouTuber muss 4.000 EUR Schadensersatz zahlen, weil er ohne Erlaubnis eine KI-Stimme nutzte, die der Stimme des bekannten Synchronsprechers Manfre…
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LG Köln: Unterlassungserklärung für Print gilt auch für Online-Bereich

Urheberrecht
19. August 2025
Eine Unterlassungserklärung für Print gilt im Zweifel auch online.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

BGH: Auch für DSGVO-Klagen gelten die allgemeinen Regeln, d.h. Anwaltspflicht ab Landgericht

Datenschutzrecht
09. Oktober 2025
Für DSGVO-Klagen vor dem Landgericht gilt Anwaltszwang, eingetragene Vereine dürfen Betroffene nicht vertreten.
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ArbG Siegburg: Hinweis auf Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie im Sozialarbeiter-Zeugnis zulässig

Datenschutzrecht
09. Oktober 2025
Ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie darf bei einem Jugendamtsmitarbeiter im Zeugnis erwähnt werden, um Kinder zu schützen. Dies…
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EuGH-Vorlage des BGH: DSGVO-Schadensersatz auch bei massenhaft provoziertem Datenschutzverstoß ("Google Fonts")?

Datenschutzrecht
08. Oktober 2025
Ein Webseitenbesucher provozierte massenhaft DSGVO-Verstöße (Google Fonts), um Schadensersatz zu fordern. N soll der EuGH klären, ob ein solches Verha…
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Presserecht
Presserecht

LG Frankfurt a.M.: Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht privilegiert

Presserecht
23. September 2025
Ein Strafverteidiger und sein Mandant haften für öffentliche Aussagen außerhalb der Hauptverhandlung zivilrechtlich, wenn sie Persönlichkeitsrechte ve…
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VGH München: Presse hat keinen Anspruch Name des Strafverteidiger im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu erfahren

Presserecht
22. August 2025
Der Name eines Strafverteidigers muss im Ermittlungsverfahren gegenüber der Presse nicht offengelegt werden, um Mandatsgeheimnis und Persönlichkeitsre…
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OVG Koblenz: Verkehrsverbund muss der Presse Auskunft erteilen

Presserecht
15. August 2025
Ein Journalist darf Auskunft über die Finanzen des Verkehrsverbunds Rhein-Mosel verlangen, da ein öffentliches Interesse besteht.
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

ArbG Siegburg: Hinweis auf Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie im Sozialarbeiter-Zeugnis zulässig

Wirtschaftsrecht
09. Oktober 2025
Ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie darf bei einem Jugendamtsmitarbeiter im Zeugnis erwähnt werden, um Kinder zu schützen. Dies…
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AG München: Musikband hat keinen Ersatzanspruch für abgesagte Auftritte

Wirtschaftsrecht
07. Oktober 2025
Eine Musikgruppe erhält kein Ausfallhonorar für abgesagte Auftrittstermine, da keine Einigung über die Vergütung zustande gekommen war.
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VG Hannover: Klage gegen die Aufstellung von gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen abgewiesen

Wirtschaftsrecht
25. September 2025
Ein Bürger scheitert mit seiner Klage gegen gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen, da keine Grundrechtsverletzung erkennbar ist.
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