Kanzlei Dr. Bahr

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

Rechts-News durchsuchen

Onlinerecht

LG Köln: Irreführende Werbung der Deutschen Telekom hinsichtlich Abschaltung des congstar-Webportals

27. November 2025

Die Telekom darf Kunden nicht irreführend zur App-Nutzung drängen, indem sie fälschlich die Abschaltung des Kundenportals ankündigt.

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BGH: DSGVO-Schadensersatz, wenn Auftragsdatenverarbeiter beim Streaming-Anbieter schlampt

27. November 2025

Ein Streamingdienst-Nutzer hat Anspruch auf DSGVO-Schadensersatz, weil seine Daten durch einen Auftragsverarbeiter der Plattform illegal ins Darknet g…

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LG Hamburg: Online-Buchungsportal für Ferienhäuser muss vor Vertragsabschluss tatsächlichen Vertragspartner nennen

25. November 2025

Verbraucher müssen vor der Online-Buchung erfahren, mit wem genau sie den Mietvertrag für ein Ferienhaus abschließen.

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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

OLG Bremen: Bei illegalem Glücksspiel Einziehung aller erhaltenen Einnahmen, nicht nur des Gewinns

25. November 2025

Wer illegales Glücksspiel betreibt, muss alle Einsätze abgeben. Und nicht nur den Gewinn.

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VG Berlin: Bowling-Center dürfen keine Geldspielautomaten aufstellen

20. November 2025

Geldspielautomaten sind einer Bowlinganlage in unzulässig, wenn die Gaststätte dort nur eine untergeordnete Rolle spielt.

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VG Schleswig: Kiosk verliert Gaststätten-Lizenz wegen wiederholter Verstöße gegen Jugendschutz und Glücksspielrecht

29. Oktober 2025

Ein Kioskbetreiber verliert wegen wiederholter Verstöße gegen den Jugendschutz und das Glücksspielrecht zu Recht seine Gaststättenerlaubnis.

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Wettbewerbsrecht

BGH: EuGH-Vorlage zur Frage: Isolierte Werbeaussagen "High Protein" oder "14 g Protein" wettbewerbswidrig?

28. November 2025

Der BGH fragt den EuGH, ob isolierte Protein-Angaben wie „High Protein“ auf Milchreis wettbewerbsrechtlich zulässig sind.

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LG Köln: Irreführende Werbung der Deutschen Telekom hinsichtlich Abschaltung des congstar-Webportals

27. November 2025

Die Telekom darf Kunden nicht irreführend zur App-Nutzung drängen, indem sie fälschlich die Abschaltung des Kundenportals ankündigt.

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OLG Koblenz: Abhilfeklage der Verbraucherzentrale gegen GmbH-Geschäftsführer persönlich unzulässig

26. November 2025

Eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) kann nicht gegen einen GmbH-Geschäftsführer persönlich erhoben werden.

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Markenrecht

EuG: Kurze Audio-Melodie der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als Hörmarke eintragungsfähig

04. November 2025

Die Berliner Verkehrsbetriebe können ihre kurze Tonfolge als Hörmarke eintragen lassen, da sie trotz Einfachheit Wiedererkennungswert besitzt.

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BGH: Bösgläubige Markenanmeldung nur bei Schädigungs- oder Behinderungsabsicht

07. Oktober 2025

Eine bösgläubige Markenanmeldung liegt nur vor, wenn der Anmelder in Schädigungsabsicht handelt.

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LG Frankfurt a.M.: Klagen auf Nichtverletzung einer Unionsmarke können nicht am Verletzungsort geltend gemacht werden

01. Oktober 2025

Negative Feststellungsklagen zu Unionsmarken dürfen nicht am Ort der angeblichen Verletzung, sondern nur am Sitz des Markeninhabers erhoben werde

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Urheberrecht

LG München I: GEMA gewinnt gegen OpenAI wegen Urheberrechtsverletzungen

12. November 2025

OpenAI muss laut Urteil des LG München I wegen Urheberrechtsverletzungen durch KI-generierte Liedtexte Auskunft geben und Schadensersatz leisten.

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LG Köln: Co-Regisseur von "Kaulitz & Kaulitz" muss bei Preisverleihung namentlich genannt werden

11. November 2025

Ein Co-Regisseur muss beim Deutschen Fernsehpreis 2025 namentlich genannt werden, auch wenn er nicht nominiert ist.

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AG München: Für unerlaubte Online-Nutzung von Illustrationen urheberrechtlicher Schadensersatz iHv. 500,- EUR

15. Oktober 2025

Eine Pfarrei muss 500 EUR Schadensersatz zahlen, weil sie urheberrechtlich geschützte Kinder-Illustrationen ohne Erlaubnis nutzte.

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Datenschutzrecht

BGH: DSGVO-Schadensersatz, wenn Auftragsdatenverarbeiter beim Streaming-Anbieter schlampt

27. November 2025

Ein Streamingdienst-Nutzer hat Anspruch auf DSGVO-Schadensersatz, weil seine Daten durch einen Auftragsverarbeiter der Plattform illegal ins Darknet g…

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OLG Dresden: DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst bei Bonitätscoring konkrete Inhalte, aber nicht den Scoring-Algorithmus

21. November 2025

Beim Bonitätsscore muss offengelegt werden, welche Daten wie gewichtet wurden, nicht aber der zugrundeliegende Algorithmus.

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OLG Dresden: Nutzer einer Falscherparker-App müssen unbeteiligte Dritte verpixeln, andernfalls DSGVO-Verstoß

17. November 2025

Wer Falschparker fotografiert und auf einer Online-Plattform wie weg.li hochlädt, muss unbeteiligte Beifahrer unkenntlich machen, sonst droht eine DSG…

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Presserecht

LG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen Berichterstattung in der Presse kann an mangelnder Vollmacht scheitern

23. Oktober 2025

Der Eilantrag gegen die Berichterstattung über einen Gaza-Fotografen scheiterte, weil keine gültige Vollmacht vorgelegt wurde.

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OVG Schleswig: Behörden entscheiden über Presseanfragen durch Verwaltungsakt

22. Oktober 2025

Ein presserechtlicher Eilantrag von Axel Springer scheitert, weil nicht das Land, sondern direkt die Staatsanwaltschaft zu verklagen ist.

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LG Frankfurt a.M.: Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht privilegiert

23. September 2025

Ein Strafverteidiger und sein Mandant haften für öffentliche Aussagen außerhalb der Hauptverhandlung zivilrechtlich, wenn sie Persönlichkeitsrechte ve…

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Wirtschaftsrecht

AG München: Preisbindung verletzt: Energieanbieter muss Kunden Schadenersatz zahlen

28. November 2025

Ein Stromanbieter muss Schadensersatz zahlen, weil er trotz Preisgarantie vorzeitig die Tarife erhöhte.

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LAG Düsseldorf: Vulgäre Kritik an Arbeitgeber rechtfertigt Kündigung nicht

24. November 2025

Eine außerordentliche Kündigung wegen einer vulgären Äußerung kann unverhältnismäßig sein, wenn die Sätze nicht als schwerwiegende, persönlich herabwü…

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OLG Frankfurt a.M.: Nicht-binäre Person hat keinen Anspruch auf geschlechtsneutrale Anrede in Gerichtsschreiben

19. November 2025

Die wiederholte männliche Ansprache einer nicht-binären Person in Gerichtsschreiben ist kein Justizverwaltungsakt und daher nicht gerichtlich überprüf…

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