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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

LG Frankfurt a.M.: Online-Marktplatz haftet für Handel mit manipulierten Spielerkonten

Onlinerecht
20. Oktober 2026
Plattformbetreiber, die den Handel mit manipulierten Spielerkonten ermöglichen und dabei fremde Marken nutzen, haften für Urheberrechts- und Markenrec…
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KG Berlin: Trinkgeld-Erstattung darf in Lieferando-AGB nicht pauschal ausgeschlossen werden

Onlinerecht
19. Oktober 2026
Wer vorab Trinkgeld zahlt, muss es zurückfordern können, wenn die Bestellung bei einem Lieferdienst (hier: Lieferando) nicht ausgeführt wird.
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OLG Brandenburg: Fehlende Zuständigkeit lässt Klage gegen Lidl-Plus-Rabatte in der App scheitern

Onlinerecht
19. Oktober 2026
§ 19 AGG zählt nicht zu den Verbraucherschutzgesetzen im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

AG Gießen: Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel ohne Vorsatz nicht strafbar

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
08. September 2026
Wer das Verbot der Teilnahme an unerlaubtem Online-Glücksspiel nicht kennt, kann nicht bestraft werden, sofern der versteckte AGB-Hinweis keine sicher…
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VGH München: Online-Gewinnspiele bis 50 Cent sind kein verbotenes Glücksspiel

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
03. September 2026
Online-Gewinnspiele mit einem Teilnahmeentgelt von bis zu 50 Cent und einem Stundenlimit von maximal 9,80 EUR gelten nicht als illegales Glücksspiel, …
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EuGH: YouTube verliert Haftungsprivileg bei überprüften Partnerkanälen mit Glücksspielwerbung

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
23. Juli 2026
Wer Partnerkanäle auf seiner Online-Plattform prüft und an deren Werbeeinnahmen beteiligt ist, verliert den Schutz des EU-Haftungsprivilegs für Hostin…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M.: Online-Marktplatz haftet für Handel mit manipulierten Spielerkonten

Wettbewerbsrecht
20. Oktober 2026
Plattformbetreiber, die den Handel mit manipulierten Spielerkonten ermöglichen und dabei fremde Marken nutzen, haften für Urheberrechts- und Markenrec…
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KG Berlin: Trinkgeld-Erstattung darf in Lieferando-AGB nicht pauschal ausgeschlossen werden

Wettbewerbsrecht
19. Oktober 2026
Wer vorab Trinkgeld zahlt, muss es zurückfordern können, wenn die Bestellung bei einem Lieferdienst (hier: Lieferando) nicht ausgeführt wird.
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OLG Brandenburg: Fehlende Zuständigkeit lässt Klage gegen Lidl-Plus-Rabatte in der App scheitern

Wettbewerbsrecht
19. Oktober 2026
§ 19 AGG zählt nicht zu den Verbraucherschutzgesetzen im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes.
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Markenrecht
Markenrecht

LG Frankfurt a.M.: Online-Marktplatz haftet für Handel mit manipulierten Spielerkonten

Markenrecht
20. Oktober 2026
Plattformbetreiber, die den Handel mit manipulierten Spielerkonten ermöglichen und dabei fremde Marken nutzen, haften für Urheberrechts- und Markenrec…
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BPatG: „Super Bowl" als Wortmarke für Süßwaren nicht eintragungsfähig

Markenrecht
06. Oktober 2026
Wer einen bekannten Veranstaltungsnamen wie „Super Bowl” als Marke für Lebensmittel schützen lassen will, scheitert, wenn die Verbraucher darin keinen…
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OLG Nürnberg: Wer denselben Familiennamen im geschäftlichen Verkehr nutzt, muss sich klar abgrenzen

Markenrecht
01. Oktober 2026
Wer denselben prägenden Familiennamen wie ein etablierter Wettbewerber verwendet, ohne hinreichend klare Unterscheidungsmerkmale zu schaffen, handelt …
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Urheberrecht
Urheberrecht

LG Frankfurt a.M.: Online-Marktplatz haftet für Handel mit manipulierten Spielerkonten

Urheberrecht
20. Oktober 2026
Plattformbetreiber, die den Handel mit manipulierten Spielerkonten ermöglichen und dabei fremde Marken nutzen, haften für Urheberrechts- und Markenrec…
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LG Hamburg: Foto-Lizenz für Webseite gilt im Zweifel nicht für Pinterest-Nutzung

Urheberrecht
14. Oktober 2026
Wer ein urheberrechtlich geschütztes Foto ohne Erlaubnis des Urhebers und ohne Urheberbenennung auf Pinterest zu Werbezwecken einsetzt, haftet auf Unt…
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OLG Frankfurt a.M.: Urheberrechts-Abmahnung auch ohne Nachweis der Rechteinhaberschaft wirksam

Urheberrecht
13. Oktober 2026
Wer eine eidesstattliche Versicherung als Nachweis der Urheberschaft ablehnt, gibt damit Anlass zur gerichtlichen Geltendmachung. Im Zweifel trägt er …
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

BVwG Österreich: Tragen einer Smart-Brille allein rechtfertigt noch keinen Schulausschluss

Datenschutzrecht
15. Oktober 2026
Wenn keine konkreten Vorfälle vorliegen, ist es unverhältnismäßig und rechtswidrig, einen Schüler allein wegen des Tragens einer Smart-Brille von der …
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BVwG Österreich: Newsletter-Versand via Mailchimp im Jahr 2022 war datenschutzwidrig

Datenschutzrecht
14. Oktober 2026
Wer den Newsletter-Versand über Mailchimp abwickelt, muss sicherstellen, dass ausreichende Garantien für den Datentransfer in die USA bestehen. Andern…
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VG Hannover: Beanstandung von X-Beitrag durch Niedersächsische Landesmedienanstalt zulässig

Datenschutzrecht
06. Oktober 2026
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte einen X-Beitrag mit der Losung "Alles für Deutschland" beanstanden, nicht aber dessen Sperrung anordne…
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Presserecht
Presserecht

BGH: Identifizierende Berichterstattung über Minderjährige von Prominenten verboten

Presserecht
20. August 2026
Berichte, die minderjährige Kinder prominenter Eltern identifizieren, sind unzulässig, wenn kein hinreichendes öffentliches Interesse an der namentlic…
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VG Berlin: Untersagung von Russia Today rechtmäßig

Presserecht
02. Juli 2026
RT DE durfte in Deutschland ohne Zulassung nicht senden. Das VG Berlin bestätigt das Verbot.
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BayVGH: Presse hat beschränkten Anspruch auf Gästeliste der Staatsempfänge im Rahmen der "Ludwig-Erhard-Gipfel"

Presserecht
25. Mai 2026
Die Presse erhält nur Auskunft über tatsächliche Gäste staatlicher Empfänge, nicht über Eingeladene oder Einladungsgründe.
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

AG Charlottenburg: Keine Warnpflicht der Bank bei Überweisungen auf ein Kryptokonto

Wirtschaftsrecht
20. Oktober 2026
Solange eine Überweisung formal korrekt und gedeckt ist, kann von der Bank keine Warnung vor möglichem Betrug verlangt werden, auch wenn Geld auf ein …
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AG München: Zu knappe Anreiseplanung zum Flughafen kein Reisemangel

Wirtschaftsrecht
16. Oktober 2026
Wer den Zug zum Flughafen zu knapp wählt, trägt das Risiko von Verspätungen selbst.
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VG Köln: Deutsche Bahn muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen

Wirtschaftsrecht
09. Oktober 2026
Die Bundesnetzagentur darf die Deutsche Bahn weder zur Reservierung von Streckenkapazitäten für Wettbewerber noch zur Öffnung ihrer Lounges für Konkur…
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