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Newsletter vom 29.09.2010
Betreff: Rechts-Newsletter 39. KW / 2010: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 39. KW im Jahre 2010. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. BVerfG: Verfassungsbeschwerde in Sachen "spick-mich.de" nicht angenommen

2. BVerfG: Greenpeace darf Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen

3. OLG Düsseldorf: Bild-Lizenzierung für Printausgabe einer Zeitung umfasst auch E-Paper-Fassung

4. OLG Hamburg: Imagewerbung eines Tabakherstellers ist grundsätzlich erlaubt

5. OLG Hamburg: 50.000 EUR Lizenz für Paparazzi-Bilder eines Prominenten

6. OLG Hamm: Verwirkung der Vertragsstrafe bei fehlendem Verschulden rechtsmissbräuchlich

7. OLG München: Domain-Registrar und Suchmaschinen-Optimierer stehen in keinem Wettbewerbsverhältnis

8. OVG Münster: Präparat zur Kariesprophylaxe ist ein Medizinprodukt

9. OVG Münster: Apothekenpflichtige Arzneimittel keine Selbstbedienungsartikel

10. OLG Saarbrücken: Rechtsmissbrauch bei Verfolgung von Verstößen gegen Glücksspielwesen nur bei Nicht-Mitgliedern

11. VG Berlin: Medien haben keinen Anspruch auf genaue Hintergrundinformation über Suizid von Richterin

12. VG Bremen: Äußerung "Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf" ist rechtswidrig

13. LG München: Google macht sich bei sofortiger Löschung rechtswidriger Artikel nicht schadensersatzpflichtig

14. Seminar von RA Dr. Bahr zum neuen Glücksspielrecht

15. Law-Podcasting: Endlich Rechtssicherheit? Entscheidung des EuGH: Keywords bei Google AdWords können Markenrechte verletzen

  Die einzelnen News:

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1. BVerfG: Verfassungsbeschwerde in Sachen "spick-mich.de" nicht angenommen
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Das BVerfG (Beschl. v. 16.08.2010 - Az.: 1 BvR 1750/09) hat die Verfassungsbeschwerde in Sachen "spick-mich.de" nicht zur Entscheidung genommen. Der Beschluss enthält keine Begründung, so dass die Motive der Karlsruher Richter für ihre Entscheidung im Verborgenen bleiben.

Der BGH (Urt. v. 23.06.2009 - Az.: VI ZR 196/08) hatte Mitte 2009 entschieden, dass das Lehrer-Bewertungsprtal "spick-mich.de" rechtlich zulässig ist. Die Entscheidung ist jedoch nicht für den Bereich des Online-Rechts von enormer Bedeutung, sondern zugleich auch ein Grundlagen-Urteil zum gewerblichen Adresshandel. Siehe dazu auch unsere News "BGH: Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" rechtmäßig und Bedeutung für gewerblichen Adresshandel".

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2. BVerfG: Greenpeace darf Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen
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Die Beschwerdeführerin leitet als Obergesellschaft einen Konzern international tätiger Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte. Diese verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel erhalten haben. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens ist ein Verein, der sich u. a. zum Ziel gesetzt hat, die Verbraucher über seiner Ansicht nach bestehende Risiken infolge des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen bei der Lebensmittelerzeugung aufzuklären.

Deshalb forderte er die Beschwerdeführerin auf, ihren Milchlieferanten zur Auflage zu machen, auf gentechnisch veränderte Futtermittel zu verzichten. Nachdem die Beschwerdeführerin dieser Forderung nicht nachgekommen war, bezeichnete der Beklagte die von der Klägerin vertriebene Milch in verschiedenen öffentlichen Aktionen als "Gen-Milch", um so auf sein Anliegen aufmerksam zu machen.

Die Beschwerdeführerin sieht in der Formulierung "Gen-Milch" in Bezug auf ihre Erzeugnisse die unwahre Tatsachenbehauptung, dass die von ihren Unternehmen verarbeitete Milch ihrerseits gentechnisch behandelt sei, und nahm den Beklagten vor den Zivilgerichten auf Unterlassung in Anspruch.

Der Bundesgerichtshof wies ihr Unterlassungsbegehren zurück. Der Gebrauch des Begriffs "Gen-Milch" durch den Beklagten genieße den Schutz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, dem bei der gebotenen Abwägung der Vorrang gegenüber den ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen der Beschwerdeführerin zukomme.

Der Begriff "Gen-Milch" sei für sich genommen substanzarm. Sein Bedeutungsgehalt ergebe sich erst aus dem Kontext, in dem er geäußert worden sei.

Danach enthalte die beanstandete Formulierung keine unwahre  Tatsachenbehauptung, denn der Beklagte habe unzweideutig bei allen Aktionen zum Ausdruck gebracht, dass sich sein Protest gegen die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln richte. Auf den Vorwurf, die von den Unternehmen der Beschwerdeführerin verwendete Milch selbst sei gentechnisch verändert, könne nicht geschlossen werden.

Mit ihrer dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin neben einer Verletzung ihrer Berufsfreiheit eine verfassungswidrige Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ihres Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen, sie insbesondere
keine Aussicht auf Erfolg hat.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Das angegriffene Urteil begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere durfte der Bundesgerichtshof den auf die Produkte der Beschwerdeführerin bezogenen Begriff "Gen-Milch" als substanzarme Äußerung ansehen und seine Verwendung im konkreten Kontext als zulässig beurteilen.

Zwar kann einem Unterlassungsbegehren stattzugeben sein, wenn die fragliche Tatsachenbehauptung einen mehrdeutigen Gehalt aufweist und in einer der nicht fern liegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen verletzt.

Es bedarf hierzu aber zunächst der sorgfältigen Auslegung, ob eine solche Mehrdeutigkeit tatsächlich vorliegt.

Dem Unterlassungsbegehren ist demgegenüber unter diesem Gesichtspunkt nicht bei schlagwortartigen Äußerungen statt zu geben, die auch für die Erklärungsempfänger von vorneherein vieldeutig erscheinen, so dass sie nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden werden, sondern als Kurzformel, die erst aus einem weiteren Kontext näheren Inhalt bekommt.

In einem solchen Fall fehlt es an einer konkreten Tatsachenbehauptung, die beim Empfänger der Äußerung zu Fehlvorstellungen aufgrund falscher Sachaussagen führen könnte.

Dass der Bundesgerichtshof den hier streitgegenständlichen Begriff "Gen-Milch" in diesem Sinn als erkennbar ergänzungsbedürftige, schlagwortartige Äußerung, die ihren genauen Sinn erst im Rahmen einer Gesamtkampagne erhält, beurteilt hat, überschreitet seinen fachgerichtlichen Wertungsrahmen nicht.

Vor diesem Hintergrund durfte der Bundesgerichtshof dem durch die Meinungsfreiheit geschützten Äußerungsinteresse der Beklagten den Vorrang vor dem entgegenstehenden Unterlassungsinteresse der Beschwerdeführerin einräumen.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob außer dem Grundrecht der Berufsfreiheit auch die weiteren von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rechtspositionen grundrechtlichen Schutz genießen, da das Abwägungsergebnis des Bundesgerichtshofs in jedem Fall verfassungsrechtlich vertretbar ist. Der Bundesgerichtshof durfte bei seiner Abwägung zwischen den beiderseits betroffenen rechtlich geschützten Interessen maßgeblich darauf abstellen, dass die Unternehmen der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische Verfahren verzichten und somit die Kritik an ihrem Geschäftsgebaren nicht jeglicher zutreffender Tatsachengrundlage entbehrt.

Hinzu kommt, dass nach den unangegriffenen fachgerichtlichen Feststellungen dieser Bezug lediglich auf die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln in sämtlichen Fällen, in denen der Beklagte den Begriff "Gen-Milch" verwendete, aus dem Äußerungskontext deutlich wurde.

Beschluss vom 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 22.09.2010

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3. OLG Düsseldorf: Bild-Lizenzierung für Printausgabe einer Zeitung umfasst auch E-Paper-Fassung
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Ein Fotograf hat gegenüber einer Zeitung keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nutzung seiner Bildern in einer E-Paper-Ausgabe der Zeitung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2010 - Az.: I-20 U 235/08).

Die beklagte Zeitung ließ sich vom Kläger, einem Fotografen, die entsprechenden Nutzungsrechte an Fotos für den Print-Bereich einräumen. Gleichzeitig verwendete sie die Bilder jedoch auch für die E-Paper-Variante der Zeitung. Hierin sah der Kläger eine Urheberrechtsverletzung und verlangte Schadensersatz.

Die Düsseldorfer Richter lehnten einen Anspruch ab.

Die Zeitung habe nachweisen können, dass es üblich sei, für die E-Paper-Ausgabe keine zusätzliche Vergütung zu bezahlen. Daher bestünde kein Anspruch auf Schadensersatz.

Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die E-Paper-Variante eine 1:1-Ausgabe des Print-Magazins gewesen sei. Es handle sich um keine inhaltlich abgeänderte Fassung für den Online-Bereich, sondern um eine identische Kopie. Auch deswegen mache eine gesonderte Bezahlung keinen Sinn.

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4. OLG Hamburg: Imagewerbung eines Tabakherstellers ist grundsätzlich erlaubt
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Das OLG Hamburg hat entschieden (Urt. v. 19.08.2009 - Az.: 5 U 11/08), dass Imagewerbungen von Zigarettenherstellern grundsätzlich nicht unter das Tabakwerbeverbot fällt. Eine rechtswidrige Werbung liegt aber dann vor, wenn zu der Imagewerbung die Nennung einzelner Zigarettenmarken hinzukommt, ohne dass eine solche für das Verständnis der Imagewerbung erforderlich ist.

Bei der Beklagten handelte es sich um eine Zigarettenherstellerin. Diese hatte in einer Parteizeitschrift eine Anzeige geschaltet, in der sie sich als ein Unternehmen darstellte, das sich mit der Problematik des Tabakkonsums auseinandersetze und sich diesbezüglich auch engagiere. Am Ende der Anzeige wurden in kleinerer Schrift einzelne Zigarettenmarken der Beklagten genannt.

Hierin sah der Kläger, der Dachverband der Verbraucherschutzverbände, einen Verstoß gegen das Tabakwerbegesetz. Bei der Anzeige handle es sich um eine rechtswidrige Tabakwerbung, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Das OLG Hamburg gab im Ergebnis dem Kläger Recht.

Es stellte jedoch fest, dass es trotz des Verbots der Werbung für Tabakerzeugnisse Zigarettenherstellern nicht verwährt sei, Imagewerbung für ihr Unternehmen als solches zu betreiben. Die Anzeige der Beklagten sei daher von der Meinungsfreiheit gedeckt, insofern sie auf die Problematik des Tabakkonsums hinweist.

Eine Rechtswidrigkeit der Anzeige sei aber durch die Aufzählung der einzelnen Zigarettenmarken der Beklagten gegeben. Dies liege daran, dass diese nicht notwendig gewesen sei. Zwischen dem Text der Anzeige und der Nennung der Marken bestehe nämlich keine Beziehung, so dass die Markenaufzählung nicht Teil der Meinungsäußerung sei.

Anmerkung von RA Menke:
Die vorliegende Entscheidung weist Parallelen zu "anderen Rechtsgebieten" auf. So erlaubt es zum Beispiel das Heilmittelwerberecht Arzneimittelherstellern, Apotheken und anderen Anbietern von Heilmitteln, Imagewerbungen für ihr Unternehmen zu betreiben.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass aus einer erlaubten Imagewerbung sehr schnell eine verbotene Tabak- oder Heilmittelwerbung werden kann. Dies zeigt der vorliegende Fall sehr schön.

Unternehmen, die eine Werbeverbot durch die Gestaltung einer Imagewerbung umgehen wollen, müssen genau darauf achten, dass eine unmittelbare Verbindung zwischen der Werbung und den von ihnen angebotenen Produkte nicht hergestellt werden kann. Insbesondere sollten sie sich aufgrund der Komplexität der Thematik spezialisierten Rechtsrat einholen.

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5. OLG Hamburg: 50.000 EUR Lizenz für Paparazzi-Bilder eines Prominenten
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Eine äußerst bekannte Person muss es nicht hinnehmen, dass sie im Urlaub auf der privaten Jacht von Paparazzis abgelichtet wird und dieses Bild dann in einer großen deutschen Tageszeitung erscheint. Eine solche unerlaubte Bildveröffentlichung kann einen Schadensersatz von 50.000,- EUR begründen (OLG Hamburg, Urt. v. 10.08.2010 - Az.: 7 U 130/09).

Der Kläger war ein 75-jähriger Prominenter, der in der Vergangenheit als "Playboy" bezeichnet wurde. Er war mit einer der bekanntesten Schauspielerinnen der sechziger Jahre verheiratet. Nachdem der Kläger von einem Paparazzi auf seiner Jacht fotografiert worden war, als er eine bekannte deutsche Zeitung las, wandte er sich gegen die Veröffentlichung der Bilder. Der Kläger fühlte sich durch den Abdruck der Fotos in seiner Privatsphäre verletzt und klagte auf Schadensersatz.

Die Hamburger Richter bejahten eine Höhe von 50.000,- EUR.

Der Kläger müsse es nicht hinnehmen im Urlaub auf seiner Yacht in einem solch privaten Moment abgelichtet zu werden. Gerade im Urlaub müssten Prominente, die sonst häufig im Licht der Öffentlichkeit stünden, die Möglichkeit bekommen, Ruhe zu finden und nicht von der sie alltäglich umgebenden Presse verfolgt zu werden.

Zwar bestehe ein gewisses öffentliches Interesse daran zu erfahren, wie der Kläger sein Leben gestalte und dass er selbst auf einer Jacht in Südfrankreich auf die Lektüre einer großen deutschen Tageszeitung zurückgreife. Jedoch überwiege das öffentliche Interesse hier nicht gegenüber dem Interesse des Klägers, in Ruhe seine Privatsphäre auszuleben.

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6. OLG Hamm: Verwirkung der Vertragsstrafe bei fehlendem Verschulden rechtsmissbräuchlich
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Das OLG Hamm (Urt. v. 29.06.2010 - Az.: I-4 U 24/10) hat entschieden, dass ein starkes Indiz für einen Rechtsmissbrauch im Online-Bereich besteht, wenn in der vorformulierten Unterlassungserklärung des Abmahners auch verschuldenslose Verstöße die Vertragsstrafe verwirken.

Die Parteien waren Online-Händler. Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen geringfügiger Wettbewerbsverstöße ab. Die Beklagte hielt dies für rechtsmissbräuchlich.

Die Hammer Richter teilten diese EInschätzung und wiesen die Klage ab.

Es liege ein Rechtsmissbrauch vor. Es gehe der Klägerin nicht um den fairen Wettbewerb, sondern vielmehr um die Generierung von Einnahmen.

Es sei gerichtsbekannt, dass die Klägerin eine Vielzahl von Verfahren führe, bei denen es inhaltlich immer um die identische Rechtsverletzung gehe. Die von der Klägerin vorgelegte, vorformulierte Unterlassungserklärung sehe eine zu hohe Vertragsstrafe vor im Verhältnis zu den gerügten Wettbewerbsverstößen.

Ein besonders starkes Indiz für die sachfremden Motive sei der Umstand, dass in der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung selbst verschuldenslose Verstöße die Vertragsstrafe verwirken sollten.

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7. OLG München: Domain-Registrar und Suchmaschinen-Optimierer stehen in keinem Wettbewerbsverhältnis
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Zwischen einem Domain-Registrar und einem Suchmaschinen-Optimierer besteht kein Wettbewerbsverhältnis, so dass etwaige Wettbewerbsverstöße nicht verfolgt werden können (OLG München, Urt. v. 08.07.2010 - Az.: 29 U 2252/10).

Der Kläger war schwerpunktmäßig Suchmaschinen-Optimierer, registrierte aber auch ab und an Domains für Dritte. Er ging gegen gegen den Beklagten, einen Domain-Registrar vor, da dieser sich nicht an die Preisangabenverordnung (PAngVO) halte

Die Münchener Richter lehnten den geltend gemachten Anspruch mangels eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ab.

Der Kläger sei hauptsächlich im SEO-Bereich tätig. Die wenigen Domain-Registrierungen, die er vornehme, würden nicht dazu führen, dass ein Wettbewerbsverhältnis mit einem Domain-Registrar entstehe.

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8. OVG Münster: Präparat zur Kariesprophylaxe ist ein Medizinprodukt
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Das OVG Münster hat entschieden (Urt. v. 19.05.2010 - Az.: 13 A 156/06), dass ein Fluorpräparat, das der Stärkung des Zahnschmelzes und damit der Kariesprophylaxe dient, ein Medizinprodukt und kein Arzneimittel darstellt.

Geklagt hatte die Herstellerin des Produkts. Ihr wurde von der Beklagten behördlich verboten, dieses weiterhin zu vertreiben. Darüber hinaus wurde ihr aufgegeben, die bereits ausgelieferte Ware zurückzurufen.

Die Beklagte begründete ihre Anordnung damit, dass es sich bei dem Präparat der Klägerin um ein Arzneimittel handle, das der Zulassung bedürfe. Eine solche lag nicht vor.

Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass ihr Präparat als Medizinprodukt einzustufen sei, da es nicht pharmakologisch wirke. Dies sei aber Voraussetzung für das Vorliegen eines Arzneimittels. Eine pharmakologische Wirkung sei dann gegeben, wenn eine Wechselwirkung zwischen den Zähnen und dem Präparat eintritt. Dies sei vorliegend aber gerade nicht der Fall, da der Zahnschmelz nicht aus zällulären Bestandteilen bestehe.

Das VG Düsseldorf hatte die Klage zunächst abgewiesen. Das OVG Münster gab ihr nun statt.

Es begründetet seine Entscheidung damit, dass die Hauptwirkung des Präparats, die Kariesprophylaxe, nicht aufgrund einer pharmakologischen Wirkung eintrete. Eine Wechselwirkung zwischen dem Präparat und dem Zahnschmelz könne nicht gegeben sein, da der Zahnschmelz keine Zellen oder Zellstrukturen aufweise. Dadurch könne er keine Reize aufnehmen, so dass eine Wechselwirkung ausscheide.

Anmerkung von RA Menke:
Die Entscheidung des OVG Münster war für die Klägerin von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Behörde hatte ihr nämlich nicht nur den Vertrieb verboten, sondern ihr auch auferlegt, die Präparate zurückzurufen. Außerdem wurde für den Fall, dass gegen die Anordnung verstoßen wird, ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000,- Euro angedroht.

Diese drastischen wirtschaftlichen Einbußen können in der Praxis noch dadurch verstärkt werden, dass neben der Behörde auch Mitbewerber Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz geltend machen.

Klären Sie vor der Markteinführung Ihrer medizinischen Produkte daher genau ab, wie diese gesetzlich einzustufen sind. Tun Sie dies nicht, gehen Sie ein erhebliches finanzielles Risiko ein.

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9. OVG Münster: Apothekenpflichtige Arzneimittel keine Selbstbedienungsartikel
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Das OVG Münster hat entschieden (Urt. v. 19.08.2010 - Az.: 13 A 182/08), dass apothekenpflichtige Arzneimittel nicht in der Selbstbedienungsauslage einer Apotheke angeboten werden dürfen.

Dem Kläger, einem Apotheker, wurde es per Ordnungsverfügung untersagt, Präparate, auf denen der Hinweis "apothekenpflichtig" angebracht ist, als Selbstbedienungsartikel anzubieten. Für den Fall, dass der Kläger sich hieran nicht hält, wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- Euro angedroht.

Hiergegen klagte der betroffene Apotheker. Seiner Ansicht nach ist das gesetzliche Verbot des Anbietens von apothekenpflichtigen Produkten in der Selbstbedienungsauslage seit der Zulassung des Versandhandels von Arzneimitteln nicht mehr zeitgemäß. Es stelle daher einen nicht gerechtfertigten Eingriff in seine Berufsfreiheit dar.

Das VG Aachen hatte die Klage abgewiesen. Das OVG Münster bestätigte nun diese Entscheidung.

Das OVG Münster verneinte das Vorliegen eines rechtswidrigen Eingriffs in die Berufsfreiheit des Klägers. Das gesetzliche Verbot basiere auf dem Gedanken der Arzneimittelsicherheit. Dieser habe immer noch seine Berechtigung.

In dem Moment, in dem man eine Abgabe als Selbstbedienungsartikel zulässt, würde dem Kunden suggeriert werden, dass es sich um "ungefährliche" Produkte handle, die mit Selbstbedienungsartikeln wie z.B. Zeitschriften gleichzusetzen seien. Außerdem bestünde die Gefahr, dass bei einem großen Andrang in der Apotheke eine Beratung gar nicht mehr stattfindet.

Darüber hinaus wurde die Vorschrift vom Gesetzgeber bisher nicht geändert und Veränderungen seien auch nicht geplant. Hieran könne man erkennen, dass es weiterhin Ziel des Gesetzgebers sei, die Arzneimittelsicherheit durch das Verbot der Selbstbedienungsauslage zu erreichen.

In Versandapotheken würden des Weiteren Arzneimittel bestellt, die den Bestellern bereits bekannt sind, so dass ein Beratungsbedarf zumeist nicht bestehe. Hierin sei ein entscheidender Unterschied zur klassischen Apotheke zu sehen.

Anmerkung von RA Menke:
Die Entscheidung des OVG Münster überrascht nicht. Sie bestätigt lediglich das, was im Gesetz steht. Für Apotheker ergeben sich aus ihr daher keine Neuerungen, außer, dass das Verbot wohl auch in den nächsten Jahren Bestand haben wird.

Fraglich ist zwar durchaus, ob die Feststellung des OVG Münster, dass bei Versandapotheken weniger Beratungsbedarf bestehe, auf alle Fällen zutrifft. Es ist aber davon auszugehen, dass andere Gerichte entsprechend urteilen werden, da die Gesundheit der Kunden aus der Sicht des Gesetzgebers maximalen Schutz erfahren soll.

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10. OLG Saarbrücken: Rechtsmissbrauch bei Verfolgung von Verstößen gegen Glücksspielwesen nur bei Nicht-Mitgliedern
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Die Rechtsverfolgung von Wettbewerbsverstößen im Bereich des Glücksspiels nur gegen Nicht-Mitglieder ist rechtsmissbräuchlich (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.06.2010 - Az.: 1 U 365/09).

Der Kläger, ein Verband privater Glücksspiel-Anbieter, ging gegen die Beklagte vor, die staatliche Lotterien und Sportwetten anbot. Inhaltlich ging es um die Werbeaussagen auf der Internetseite.

Die Saarbrücker Richter verneinten einen Unterlassungsanspruch, da der Kläger rechtsmissbräuchlich handle. Der klägerische Verband verfolge nur die Rechtsverletzungen staatlicher Anbieter, die nicht Mitglied in der Vereinigung seien. Gegen Mitglieder hingegen würden nicht vorgegangen.

Ein solches Verhalten sei rechtsmissbräuchlich.

Das LG Hamburg (Urt. v. 22.10.2009 - Az.: 327 O 144/09) teilt diese Ansicht, wonach der Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen (GIG) rechtmissbräuchlich handelt, wenn er nur die Rechtsverletzungen staatlicher Glücksspiel-Anbieter verfolgt. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 05.11.2009 - Az.: 6 U 133/09) vertritt hingegen die exakt gegenteilige Meinung, wonach in solchen Fällen kein Missbrauch vorliegt.

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11. VG Berlin: Medien haben keinen Anspruch auf genaue Hintergrundinformation über Suizid von Richterin
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Die Presse hat zwar grundsätzlich gegenüber den Behörden einen Anspruch darauf zu erfahren, aus welchem Grund sich eine in Deutschland bekannte Jugendrichterin das Leben genommen hat. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn das postmortale Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen betroffen ist (VG Berlin, Beschl. v. 09.08.2010 - Az.: 27 L 234.10).

Ein Pressevertreter verlangte von den Behörden Auskunft, aufgrund welcher Tatsachen diese zu der Erkenntnis gelangt waren, dass sich eine in Deutschland bekannte Jugendrichterin das Leben genommen hatte. Die Behörde lehnte eine Auskunftserteilung ab.

Die Berliner Richter stuften diese Weigerung als rechtmäßig ein.

Zwar stünde der Presse grundsätzlich ein Auskunftsanspruch zu. Dieses Rechte würden jedoch im vorliegenden Fall begrenzt, denn die schutzwürdigen Belangte der Verstorbenen seien berührt.

Die dahingeschiedene Jugendrichterin habe aufgrund ihres postmortalen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch darauf, dass in der Öffentlichkeit nicht detailliert über die näheren Umstände und Hintergründe des Todes berichtet werde.

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12. VG Bremen: Äußerung "Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf" ist rechtswidrig
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Die 2. Kammer des Veraltungsgerichts Bremen hat die Freie Hansestadt Bremen am 23.09.2010 verurteilt, es zu unterlassen, die Äußerung "Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf" zu wiederholen. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gegen sein Urteil zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein vom ADAC betriebenes Klageverfahren gegen die Freie Hansestadt Bremen mit dem der ADAC erreichen wollte, dass eine gegenüber dem Weser-Kurier gemachte Aussage des Pressesprechers des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa nicht mehr wiederholt wird.

Vorangegangen waren mehrere Artikel im Weser-Kurier, die sich mit der Einrichtung einer Umweltzone im Bremer Stadtgebiet und der Sanktionierung des Befahrens der Umweltzone ohne vorgeschriebene Plakette befassten.

Beide Parteien vertraten in einer vom Weser-Kurier wiedergegebenen Kontroverse unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage, ob den Haltern von Kraftfahrzeugen die Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, wenn im Rahmen von Kontrollen des ruhenden Verkehrs bei Verstößen zwar die Halter, aber nicht die Fahrer ermittelt werden können. In diesem Zusammenhang fiel die vom ADAC beanstandete Äußerung des Pressesprechers.

Der ADAC sieht in der Äußerung eine diffamierende Darstellung und eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das auch für ihn als juristische Person gelte.

Die Beklagte beruft sich auf Meinungsäußerungsfreiheit. Eine unzulässige Schmähkritik liege hier nicht vor. Angesichts der aus Sicht der Beklagten unvollständigen und somit verfälschten Darstellung der Rechtslage durch den ADAC sei die Beklagte zum "Gegenschlag" berechtigt gewesen.

Quelle: Pressemitteilungen des VG Bremen v. 20.09.2010 und v. 23.09.2010

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13. LG München: Google macht sich bei sofortiger Löschung rechtswidriger Artikel nicht schadensersatzpflichtig
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Der Suchmaschinen-Betreiber Google kommt seinen gesetzlichen Löschungspflichten nach, wenn er nach Hinweis auf rechtswidrige Inhalte die Such-Treffer löscht (LG München, Urt. v. 23.02.2010 - Az.: 13 S 15605/09).

Der Kläger mahnte außergerichtlich Google ab, weil der Suchmaschinen-Riese in den Such-Treffern einen Artikel anzeigte, in dem der Kläger als Kinderschänder bezeichnete wurde. Google kam der Löschung nach, beglich jedoch nicht die anwaltlichen Abmahnkosten.

Zu Recht wie das LG München nun entschied.

Google zeige lediglich fremde Inhalte an und sei nicht selbst Urheber des rechtswidrigen Artikels.

Angesichts der Quantität der durchsuchten Informationen treffe einen Suchmaschinen-Anbieter keine Vorab-Prüfungspflicht. Dies sei auch finanziell und personell gar nicht möglich.

Da das Unternehmen sofort nach Hinweis die rechtswidrigen Inhalte gelöscht habe, bestehe keine Verpflichtung, die angefallenen Abmahnkosten zu ersetzen. Eine Haftung, auch für die Abmahnkosten, bestehe erst ab Kenntnis.

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14. Seminar von RA Dr. Bahr zum neuen Glücksspielrecht
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"Glücksspielrecht im Umbruch" heißt das neue Seminar von RA Dr. Bahr zum Glücksspielrecht. Im Fokus der jeweiligen Tagesveranstaltung liegen selbstverständlich die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes von September 2010.

Aus dem Inhalt:
Ist das staatliche Glücksspiel-Monopol gefallen?
Mit den neuen Urteilen des europäischen Gerichtshofs vom September 2010 wurde das staatliche Glücksspiel-Monopol in Frage gestellt. Führen die deutlichen Worte der EU-Richter über die derzeitige Ausgestaltung in Deutschland zur Europarechtswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrages?


Aktuell steht die Frage im Brennpunkt, ob die nationalen Regelungen insgesamt oder in Teilen mit sofortiger Wirksamkeit nicht mehr anwendbar sind.

Welche Szenarien sind in einem liberalisierten Markt denkbar?

Neben RA Dr. Bahr sind als Co-Referenten mit dabei Herr Dirk von den Driesch (Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG) und Herr Shahriar Shahsiah (lottobay GmbH).

Die Tagesveranstaltungen finden in München (15.12.2010), in Frankfurt a.M. (20.01.2011) und in Köln (15.02.2010) statt.

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie hier.

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15. Law-Podcasting: Endlich Rechtssicherheit? Entscheidung des EuGH: Keywords bei Google AdWords können Markenrechte verletzen
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Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Endlich Rechtssicherheit? Entscheidung des EuGH: Keywords bei Google AdWords können Markenrechte verletzen.

Inhalt:
Die lang erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Google AdWords ist da.

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit diesem Urteil und geht der Frage nach, ob nun für alle Beteiligten Rechtssicherheit besteht.

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