LG Düsseldorf: Adresshandels-Vertrag aufgrund von UWG-Verstößen unwirksam

31.01.2014

Ein Adresshandels-Vertrag, der unter Verstoß gegen UWG-Vorschriften den Verkauf von Adressdaten zum Gegenstand hat, ist unwirksam (LG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2013 - Az.: 33 O 95/13).

Die Klägerin verkaufte an die Beklagte Adressdaten. Die Beklagte zahlte einen Teil des angefallenen Kaufpreises nicht, sondern machte vielmehr Schadensersatz-Ansprüche geltend, da die Adressdaten untauglich seien. Sie war der Ansicht, dass die benannten Verbraucher nicht rechtmäßig angerufen werden durften.

Die Klägerin erhielt die weiterveräußerten Daten selbst von Dritten. Eine Drittagentur verwendete dabei bei einem Gewinnspiel im Internet und per Post nachfolgende Klausel:

"Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für die Mail-, Post- und/oder Telefonwerbung wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen."

Die Klägerin rief die Verbraucher unter dem Vorwand an, eine Verbraucherumfrage zu machen. Am Ende des jeweiligen Interviews wurden die Angerufenen nach ihrem Einverständnis bezüglich weiterer Anrufe der Klägerin und ihrer Sponsoren befragt. Dabei wurde auch eine Telefonnummer angegeben, über die das erklärte Einverständnis jederzeit widerrufen werden konnte.

Das LG Düsseldorf stufte den Adresshandels-Vertrag als unwirksam ein, da er gegen geltendes Recht verstoße. Somit seien weder die Zahlungsansprüche der Klägerin noch der Schadensersatz der Beklagten begründet.

Die vertragliche Vereinbarung würde bewusst und gewollt gegen § 7 UWG verstoßen.

Die Klägerin rufe Verbraucher unter dem Vorwand einer Konsumentenbefragung an. Die Privatperson werde bewusst und gewollt über den kommerziellen Charakter des Telefonats getäuscht und sei somit eine klare Umgehungshandlung.

Die rechtliche Wirksamkeit ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass der Verbraucher am Ende des Telefonats seine Zustimmung zu weiteren Telefonaten erteile. Denn kein Angerufener werde die am Ende des Telefonats genannte Nummer aufschreiben oder sich merken. Damit bestünde dann aber faktisch keine Möglichkeit des Widerrufs.

Auch die Einwilligungsklausel sei unwirksam. Es werde auf eine Sponsoren-Liste Bezug genommen, die gesondert angeklickt werden müsse. Dies sei nicht ausreichend. Zudem sei die Regelung auch bei rein postalischen Gewinnspielen verwendet worden, bei denen der Verbraucher keine Möglichkeit gehabt habe, diese Liste sich näher anzuschauen.

Da beide Parteien in Kenntnis der Umstände den Adresshandelsvertrags abgeschlossen hätten, sei der Kontrakt unwirksam und begründe weder für Klägerin noch für die Beklagte irgendwelche Ansprüche.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Eine in mehrfacher Hinsicht lesenswerte Entscheidung.

So beschäftigt sich - zum ersten Mal - ein deutsches Gericht mit der Frage, ob bei der Einholung von Werbe-Opt-Ins eine verlinkte Sponsoren-Liste ausreicht ist oder die Sponsoren in der Erklärung selbst genannt werden müssen. Das LG Düsseldorf vertritt hier den Standpunkt, dass eine Verlinkung nicht ausreichend ist.

Lesenswert sind auch die Ausführungen, inwieweit es eine rechtswidrige Wettbewerbshandlung darstellt, Verbraucher unter dem Vorwand einer Konsumentenbefragung anzurufen und dass die so gewonnenen Opt-Ins untauglich sind.

Siehe zu dem ganzen auch das Standardwerk von RA Dr. Bahr "Recht des Adresshandels".