LG Frankfurt a.M.: Sportverein darf Mitglieder über Trainervergütung informieren = kein DSGVO-Verstoß

25.01.22 | Zur Vorbereitung einer Mitgliederversammlung darf ein Sportverein seine Mitglieder über die einzelne Vergütung seiner Trainer informieren. Es handelt... Ganzen Text lesen

BAG: Kein gesetzlicher Mindestlohn für studentisches Pflichtpraktikum

25.01.22 | Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines... Ganzen Text lesen

LG Karlsruhe: Facebook darf Hinweis einblenden, wenn User nicht gelesene Beiträge teilen will

24.01.22 | Eine Kammer für Handelssachen des LG Karlsruhe hat in einem heute veröffentlichten Beschluss im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass... Ganzen Text lesen

OLG Köln: RBB darf auf privaten Online-Stromvergleichsrechner verlinken, da rein redaktionelle Berichterstattung

24.01.22 | Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (hier. RBB) darf auf die Webseite eines privaten Online-Stromvergleichsrechner verlinken, ohne dies als Werbung zu... Ganzen Text lesen

EuG: Telekom hat Schadensersatzanspruch iHv. 1,8 Mio. EUR nach Aufhebung einer Geldbuße

21.01.22 | Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die... Ganzen Text lesen

BVerwG: Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

21.01.22 | Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten... Ganzen Text lesen

LG Frankenthal: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs

20.01.22 | Wird ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch mit dem Ziel geltend gemacht, sich gegen eine Klage des Auskunftspflichtigen fundierter verteidigen... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Wirecard-Anleger haben keinen Schadensersatzanspruch gegen BaFin

20.01.22 | Die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der... Ganzen Text lesen

Datenschutzbehörde Österreich: Bank darf nicht alle Kunden-Anrufe dauerhaft speichern

19.01.22 | In ihrem aktuellen Newsletter weist die Datenschutzbehörde Österreich auf einen Fall hin, bei dem es um die Frage ging, ob eine Bank sämtliche Anrufe... Ganzen Text lesen

LG Cottbus: Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel wettbewerbswidrig

19.01.22 | Die Gewährung von Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ist wettbewerbswidrig, wenn damit die gesetzlich vorgeschriebenen Festpreise... Ganzen Text lesen