BGH: Wiederholte Wettbewerbsverstöße im Ordnungsmittelverfahren
18.05.21 | Der BGH hatte zu klären, wann bei wiederholten Wettbewerbsverstößen im Ordnungsmittelverfahren von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen ist.... Ganzen Text lesen
OLG Karlsruhe: Berufungsverfahren um Rap-Song nach Zahlung von 100.000,- EUR Schmerzensgeld beendet
18.05.21 | Berufungsverfahren um Rap-Song nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld für erledigt erklärt Das Berufungsverfahren um Zahlung von Schmerzensgeld... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Marketplace-Verkäufer muss seine Amazon-Angebote regelmäßig überprüfen
17.05.21 | Ein Marketplace-Verkäufer muss seine Amazon-Inhalte regelmäßig überprüfen, da bekannt ist, dass Amazon die automatische Zuordnung von Bildern bei den... Ganzen Text lesen
OLG Kalrsruhe: Fiktive Kosten gehören nicht zu den Abmahnkosten
17.05.21 | Fiktive Kosten gehören nicht zu den Abmahnkosten und sind somit im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nicht erstattungsfähig (OLG Karlsruhe,... Ganzen Text lesen
Bremische Datenschutzbeauftragte: Fax-Nutzung verstößt gegen die DSGVO
14.05.21 | Nach Auffassung der Bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz ist die Nutzung von Telefax nicht (mehr) DSGVO-konform, so die offiziellen Äußerung... Ganzen Text lesen
EuG: "Weed" als Marke verstößt gegen die öffentliche Ordnung und somit nicht eintragungsfähig
14.05.21 | Der Begriff "Weed" als Teil einer Marke (hier "Bavarian Weed") verstößt gegen die öffentliche Ordnung und ist somit nicht eintragungsfähig (EuG, Urt.... Ganzen Text lesen
EuGH: EU-Steuernachforderungen gegen Amazon unbegründet
13.05.21 | Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die... Ganzen Text lesen
LG Koblenz: Irreführende Werbung bei Preisvergleich mit Heizkosten
13.05.21 | Ist eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im... Ganzen Text lesen
VG Berlin: DSGVO gibt keinen Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf ein bestimmtes Einschreiten
12.05.21 | Es besteht grundsätzlich kein DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Verhängung eines... Ganzen Text lesen
Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Verbot der Weiterverarbeitung für WhatsApp-Nutzerdaten
12.05.21 | Der Hamburgische Datenschutzbeauftragter erklärt in einer Pressemitteilung, dass er gegen Facebook Ireland eine Anordnung erlassen hat, dass keine... Ganzen Text lesen