EuGH: Werbung im Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers (Inbox advertising) erfordert Einwilligung

26.11.21 | Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, stellt eine... Ganzen Text lesen

OVG Koblenz: Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

25.11.21 | Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der... Ganzen Text lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst "Gorillas"

24.11.21 | Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht... Ganzen Text lesen

LG Leipzig: Bei Online-Werbung mit Auszeichnung ("Top20 Arzt für Schönheit") muss Fundstelle angegeben werden

23.11.21 | Wirbt ein Unternehmer online mit einer Auszeichnung (hier: "Top20 Arzt für Schönheit") , muss er nähere Angaben zu den Kriterien der Bewertung machen,... Ganzen Text lesen

LG Osnabrück: Irreführende Preiswerbung bei Google Ads-Anzeigen

23.11.21 | Im Rahmen einer Google Ads -Anzeige müssen grundsätzlich alle relevanten Informationen zum Preis mitgeteilt werden. Dies gilt insbesondere für den... Ganzen Text lesen

Webinar mit RA Dr. Bahr "Der neue § 7a UWG: Ist Telefonmarketing in Deutschland überhaupt noch rechtssicher möglich?" am 03.12.2021

22.11.21 | Am  03.12.2021 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Der neue § 7a UWG: Ist Telefonmarketing in Deutschland überhaupt noch... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Online-Bewertungsportal "richterscore" hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Richterdaten

22.11.21 | Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (fortan: Senatsverwaltung) muss personenbezogene Daten der Berliner... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrechte von Heckler & Koch

19.11.21 | Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit... Ganzen Text lesen

VG Kassel: Ablehnung eines privaten Rundfunkprogramms bestätigt

19.11.21 | Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage einer juristischen Person des Privatrechts auf Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Bürger hat gegen Datenschutzbehörde Anspruch auf Einschreiten

18.11.21 | Ein Bürger hat gegen die Datenschutzbehörde einen Anspruch auf Einschreiten, wenn ein entsprechendes zivilgerichtliches Urteil vorliegt (VG Wiesbaden,... Ganzen Text lesen