Recht der Neuen Medien

Die 16 Bundesländer haben eine gemeinsame Behörde gegründet, um die Einhaltung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab Juni 2025 zu überwachen.

Ein Online-Shop darf nicht mit einer UVP werben, die durch ihn oder ein verbundenes Unternehmen dauerhaft unterschritten wird, da dies eine…

Ein Internetzugangsvermittler kann nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 TMG a.F. zur Sperrung von Glücksspielseiten verpflichtet werden.

Ein Unternehmen haftet für irreführende Kundenbewertungen auf seiner Website, wenn es sich diese zu Eigen macht und zur Verkaufsförderung nutzt.

Ein Unternehmen haftet für unzulässige Werbeaussagen in Kundenbewertungen auf seiner Website, wenn es diese werblich nutzt, selbst wenn ein…

Das Abrufen urheberrechtswidriger Bilder auf ausländischen Webseiten reicht nicht aus, um eine Urheberrechtsverletzung in Deutschland anzunehmen.

Meta muss nach einem Hinweis nicht nur das gemeldete Video, sondern auch sinngleiche Deepfake-Werbevideos ohne erneute Meldung sperren.

600 Online-Bewertungen in 15 Jahren begründen keine gewerbliche Tätigkeit, sodass der Verkauf als Privatkauf gilt und kein Widerrufsrecht besteht.

Ein Facebook-Nutzer erhält 200 EUR DSGVO-Schadensersatz, da er durch ein Scraping-Datenleck psychische Belastungen und Kontrollverlust über seine…

Eine E-Mail gilt als zugegangen, wenn sie den Empfänger erreicht, selbst wenn eine automatische Antwort besagt, dass die Adresse nicht mehr genutzt…

Ein Vermittlungsportal für medizinisches Cannabis darf keine irreführende Werbung (hier: Laienwerbung für medizinisches Cannabis) machen und keine…

Behörden dürfen Dokumente von OpenAI nicht pauschal als Geschäftsgeheimnisse einstufen, sondern müssen differenziert prüfen, welche Informationen…