BGH: Zur Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubt übernommenen Online-Stadtplänen

06.08.20 | Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur Höhe des Schadensersatzes bei der unerlaubten Übernahme von Online-Stadtplänen gefällt (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Fax-Übermittlung von personenbezogenen Daten ist DSGVO-Verstoß

05.08.20 | Die Übermittlung von personenbezogenen Daten (hier u.a.: Name, Anschrift und KFZ-Kennzeichen) per Telefax durch eine Behörde verletzt den Betroffenen... Ganzen Text lesen

BGH: EuGH-Vorlage wegen Gewinnspiel einer Versandapotheke

05.08.20 | Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine ausländische Versandapotheke in Deutschland ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem die Teilnahme... Ganzen Text lesen

BGH: Pauschalierte Verzugskosten in AGB sind rechtswidrig

04.08.20 | Eine AGB-Bestimmung, wonach bei Zahlungsverzug ein pauschalierter Schadensersatz fällig wird, ist rechtswidrig (BGH, Urt. v. 10.06.2020 - Az.: VIII ZR... Ganzen Text lesen

BGH: Bloße Rechtsansichten begründen nicht automatisch wettbewerbsrechtliche Irreführung

04.08.20 | Bloße Rechtsansichten begründen noch nicht automatisch eine wettbewerbsrechtliche Irreführung (BGH, Urt. v. 23.04.2020 - Az.: I ZR 85/19). Ein... Ganzen Text lesen

BVerfG: Prozessuale Waffengleichheit gilt auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren

03.08.20 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde und einen... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Besitz kinderpornografischer Videos kann Kontakt- und Näherungsverbot begründen

03.08.20 | Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur Abwendung... Ganzen Text lesen

BVerfG: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

31.07.20 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur... Ganzen Text lesen

LG Osnabrück: Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für die Polizeifahndung?

30.07.20 | Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Zwei (unterschiedliche) Online-Bestellungen erfordern zwei getrennte Bestell-Buttons

30.07.20 | Das OLG Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 29.05.2020 - Az.: 3 U 3878/19) entschieden, dass bei zwei unterschiedlichen... Ganzen Text lesen