VG Köln: Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfolglos

15.02.19 | Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz sind vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einer Klage gegen das... Ganzen Text lesen

OLG München: "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen nicht verboten

15.02.19 | Das Oberlandesgericht München hat heute die Berufung des Klägers - der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - zurückgewiesen und damit die... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen in Facebook-Chats erlaubt

14.02.19 | Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Alnatura durfte Kooperationsvertrag mit dm kündigen

14.02.19 | Der Kooperationsvertrag zwischen einer Drogeriemarktkette und ihrer früheren Lieferantin ist wirksam außerordentlich von der Lieferantin gekündigt... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden

13.02.19 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in dem Mar kenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über... Ganzen Text lesen

VG Münster: Rathaus-Verdunkelung während AfD-Neujahrsempfang in Münster rechtswidrig

13.02.19 | Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag festgestellt, dass die Veränderung der Beleuchtung in Abweichung von der üblichen... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Irreführende Werbeaussage "Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer"

12.02.19 | Die Werbeaussage "Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer" ist dann irreführend, wenn dabei auch Plastik berücksichtigt wird, das noch gar im... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Werbung "Die Rezept-Apotheke" einer Internet-Apotheke irreführend

12.02.19 | Die Reklameaussage "Die Rezept-Apotheke" einer Internet-Apotheke ist eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten (OLG Stuttgart, Urt. v.... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Kein DSGVO-Löschungsanspruch aus Google-Suchtreffern

11.02.19 | Ob gegen Google ein DSGVO-Löschungsanspruch auf Entfernung des Namens aus den Suchtreffern besteht, ist im Rahmen einer umfassenden... Ganzen Text lesen

LG Essen: Auch bloße Kamera-Attrappe in Hausflur ist bereits rechtswidrig

11.02.19 | Bereits eine bloße Kamera-Attrappe in einem Hausflur eines Mehrfamilienhauses ist bereits rechtswidrig (LG Essen, Urt. v. 30.01.2019 - Az.: 12 O... Ganzen Text lesen