LG München I: Einzelne Aktionäre können wegen Wertminderung ihrer Aktien keinen Schadensersatz verlangen
22.10.21 | Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut Krenek hat heute eine Klage von Prof. Dr. Utz Claassen,... Ganzen Text lesen
VG Wiesbaden: Bürger hat gegen Datenschutzbehörden keinen Anspruch auf bestimmtes Einschreiten
21.10.21 | Ein Betroffener hat auf Basis der DSGVO grundsätzlich keinen Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde (hier: Löschung von... Ganzen Text lesen
BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
21.10.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende... Ganzen Text lesen
Podcast mit RA Dr. Bahr zur Rechtssicherheit im E-Mail-Marketing
20.10.21 | Im aktuellen Podcast von Interactive One spricht RA Dr. Bahr zum Thema Rechtssicherheit im E-Mail-Marketing-Bereich. Inhaltsangabe:... Ganzen Text lesen
BGH: Ausdrucke einer digitalen E-Mail sind präsente Beweismittel
20.10.21 | Ausdrucke einer digitalen E-Mail können in einem Strafverfahren als präsente Beweismittel in einen Gerichtsprozess eingeführt und verwertet werden... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei unberechtigten Abmahnungen vor dem 02.12.2020
19.10.21 | Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der eigenen Anwaltskosten bei Abwehr einer unberechtigten Abmahnung nach § 13 Abs.5 UWG, die vor dem... Ganzen Text lesen
OLG Karlsruhe: Anbieter Verivox muss auf eingeschränkten Online-Vergleich hinweisen
19.10.21 | Das Online-Portal Verivox muss die User darauf hinweisen, wenn im Rahmen eines Vergleichs für Privathaftpflichtversicherungen nicht alle Anbieter... Ganzen Text lesen
LG Braunschweig: Irreführende Werbung mit Preis für Kfz-Hauptuntersuchung
18.10.21 | Wirbt ein Unternehmen mit einem Preis für eine Kfz-Hauptuntersuchung, so muss es sich dabei um das Entgelt für eine Hauptuntersuchung inkl.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Herabsetzende, wettbewerbswidrige Äußerungen einer Bank in einem Kundenschreiben
18.10.21 | Äußert sich eine Bank in einem Kundenschreiben herabsetzend über ein bestimmtes Unternehmen ("Möglicherweise will X Sie um Ihr Geld betrügen"), so... Ganzen Text lesen
BGH: Fernsehsender haftet für verbotene Glücksspiel-Werbung nur bei offensichtlichen Verstößen
15.10.21 | Ein Fernsehsender muss die Glücksspiel-Werbung seiner Kunden grundsätzlich nicht aufwändig rechtlich prüfen, bevor er sie ausstrahlt. Eine Haftung... Ganzen Text lesen