BAG: Crowdworker sind arbeitsrechtlich Arbeitnehmer

02.12.20 | Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren... Ganzen Text lesen

VG Köln: Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig

02.12.20 | Telekom und Vodafone haben vor dem Verwaltungsgericht Köln teilweise Erfolg. Denn eine Regelung der Bundesnetzagentur, wonach u. a. beim Verkauf von... Ganzen Text lesen

LG Essen: Namentliche Nennung eines Firmen-Mitarbeiters in Online-Bewertung kein DSGVO-Verstoß

01.12.20 | Nach Ansicht des LG Essen (Urt. v. 29.10.2020 - Az.: 4 O 9/20) darf der Name eines Firmen-Mitarbeiters im Rahmen einer Online-Bewertung angegeben... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Online-Werbeaussage "Wir liefern sicher, günstig, schnell" ist nicht irreführend

01.12.20 | Die Aussage eines Online-Händlers "Wir liefern sicher, günstig, schnell"  ist nicht irreführend und stellt somit keine Wettbewerbsverletzung dar (OLG... Ganzen Text lesen

BGH: Haftung des Domain-Registrars für Urheberrechtsverletzungen des Domain-Inhabers

30.11.20 | In einer weiteren Grundsatz-Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 15.10.2020 - Az.: I ZR 13/19) klargestellt, wann ein BGH ein Domain-Registrars für die... Ganzen Text lesen

LAG Köln: 300,- EUR DSGVO-Schadensersatz für vergessene Online-PDF-Datei

30.11.20 | Übersieht ein Arbeitgeber nach Ausscheiden seines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen ein PDF mit personenbezogenen Daten, handelt es sich um eine... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Online-Shop von Netto muss alte Elektrogeräte zurücknehmen

27.11.20 | Der Online-Shop des bekannten Discounters Netto  muss alte, ausgediente Elektrogeräte selbst zurücknehmen und darf den Verbraucher nicht auf die... Ganzen Text lesen

BVerwG: Anspruch auf IFG-Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

26.11.20 | Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht.... Ganzen Text lesen

OVG Koblenz: Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an Presse herausgegeben werden

25.11.20 | In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese... Ganzen Text lesen

BGH: Täuschung über Identität eines Anbieters auf Online-Plattform kann Wettbewerbsverstoß sein

24.11.20 | Wenn eine Plattform (hier: Amazon ) über die Identität eines Anbieters auf einer Online-Plattform täuscht, kann es sich dabei um ein wesentliches... Ganzen Text lesen