OLG Düsseldorf: Bei Wegfall des "Vodafone-Pass" Sonderkündigungsrecht des Kunden
26.09.23 | Streicht ein Unternehmen eine Streaming-Option (hier: "Vodafone-Pass"), muss es einen entsprechenden Ausgleich beim Datenvolumen herstellen.... Ganzen Text lesen
VG Hannover: Wegen rechtsextremer WhatsApp-Chats wird Bundespolizist aus dem Dienst entfernt
22.09.23 | Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tage einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. ... Ganzen Text lesen
AG München: Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Online-Reisepreis gebunden
22.09.23 | Kalkulationsirrtum rechtfertigt keine Anfechtung des Reisevertrages Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München... Ganzen Text lesen
OLG Braunschweig: "Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook ist keine strafbare Volksverhetzung
20.09.23 | Es ist bekannt, dass die Verwendung von Symbolen mit Bezug zum Nationalsozialismus nicht nur gesellschaftlich verfehlt, sondern in bestimmten... Ganzen Text lesen
VG Hamburg: Kein Widerspruch per E-Mail zulässig, auch wenn eingescanntes Schreiben Unterschrift trägt
19.09.23 | Ein Widerspruch per E-Mail ist unzulässig, auch wenn das elektronisch übersandte eingescannte Schreiben eine Unterschrift trägt (VG Hamburg, Urt. v.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren
18.09.23 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst... Ganzen Text lesen
LG Bonn: Nichtbeantwortung einer E-Mail rechtfertigt kein Ordnungsgeld
14.09.23 | Beantwortet ein Unternehmen eine Nachfrage per E-Mail nicht, rechtfertigt dies im Zweifel nicht die Verhängung eines Ordnungsgeldes (LG Bonn, Beschl.... Ganzen Text lesen
LG Freiburg i.Br.: Online-Shop darf kostenpflichtigen Express-Versand nicht als Standard einstellen
14.09.23 | Ein Online-Shop darf einen kostenpflichtigen Express-Versand nicht als Standard einstellen, den der Kunde explizit durch ein Opt-Out abwählen muss (LG... Ganzen Text lesen
BGH: Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
13.09.23 | Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2023 die Verurteilungen der Angeklagten im sogenannten "Cyberbunker-Verfahren" ganz weitgehend... Ganzen Text lesen
AG München: Haftstrafe für Computerbetrug mit Bahntickets
12.09.23 | Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 09.05.2023 einen 29-jährigen Mann aus München wegen Computerbetruges in 810 Fällen zu... Ganzen Text lesen