OLG München: Online-Portal sonnenklar.tv kann nicht eigene Haftung ausschließen
22.06.18 | Mehrere Klauseln, in denen das Online-Reiseportal sonnenklar.tv seine eigene Haftung ausschließt, verstoßen gegen geltendes Recht und sind somit... Ganzen Text lesen
VG Trier: Irreführende Bezeichnung als "Federweißer"
22.06.18 | Unter den Begriff "Federweißer" fallen nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse. Wird die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Wettbewerbswidrige Instagram-Schleichwerbung durch Vreni Frost
21.06.18 | Es gibt eine weitere Entscheidung in Sachen Schleichwerbung auf Instragram. Betroffen ist diesmal die Bloggerin Vreni Frost (LG Berlin, Urt.... Ganzen Text lesen
LG Bochum: Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist Rechtsmissbrauch
21.06.18 | Das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung, indem der Antragsteller ein wichtiges Dokument nur auszugsweise vorlegt, ist rechtsmissbräuchlich und... Ganzen Text lesen
LG Wuppertal: Zusicherung bei Online-Verkauf auf mobile.de
20.06.18 | Schließt ein Verkäufer auf mobile.de die Gewährleistung aus, macht aber zugleich im Feld "Zusicherungen des Verkäufers" entsprechende Angaben (hier:... Ganzen Text lesen
LG Köln: Für DE-Domain gilt deutsches Markenrecht
19.06.18 | Für eine DE-Domain gilt grundsätzlich deutsches Markenrecht. Dies gilt selbst dann, wenn die Inhalt englischsprachig sind (LG Köln, Urt.... Ganzen Text lesen
BNA: Rufnummern-Abschaltung nach irreführender Pop-Up-Fehlermeldungen
19.06.18 | Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer aktuellen Pressemitteilung mitteilt, hat die Behörde die Abschaltung von vier 0800-Rufnummern abgeordnet, auf... Ganzen Text lesen
BGH: Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne Zertifizierung ist wettbewerbswidrig
18.06.18 | Der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne eine entsprechende Zertifizierung ist wettbewerbswidrig. Die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs.2 ÖLG findet... Ganzen Text lesen
AG München: Videobeobachtung des Nachbargrundstücks ist rechtswidrig
18.06.18 | Das Amtsgericht München verurteilte am 14.11.2017 den Beklagten es bei Meidung eines Ordnungsgeldes ersatzweise Ordnungshaft zu unterlassen, mittels... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kerngleicher Verstoß gegen gerichtliches Markenverbot bei Austausch von nur einem Buchstaben
15.06.18 | Wird einem Unternehmen die Benutzung einer bestimmten Marke gerichtlich untersagt, verstößt es gegen den Gerichtstitel, wenn es lediglich einen... Ganzen Text lesen