Recht der Neuen Medien

Ein KI-Bild ist nur geschützt, wenn der Nutzer es kreativ prägt. Motiv und bloße Software-Nutzung reichen nicht aus.

Ein Verbraucher kann von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbietern die Erstattung verlorener Glücksspiel-Einsätze verlangen, wenn die…

Das Gericht weist die Klage gegen die Rabatte in der Penny-App ab, weil keine Benachteiligung älterer oder behinderter Menschen vorliegt.

Die Klausel des Streamin-Anbieters, wonach eine Kündigung erst nach Verbrauch des Gutscheinguthabens wirkt, benachteiligt Kunden und ist unwirksam.

Die Dienstleistung, rechtswidrige Google-Bewertungen löschen zu lassen, ist eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung. Ohne entsprechende…

Ein Online-Shop darf für Online-Gutscheine keine zusätzliche Systemgebühr verlangen und muss den Gesamtpreis klar angeben.

Eine angeblich kostenlose Verlängerung eines gekündigten Norton-Abos täuscht den Verbraucher, da der irreführende Eindruck erweckt wird, der Vertrag…

Ein Musik-Aggregator muss Künstlersozialabgabe zahlen, weil er aktiv die digitale Verwertung von Musik ermöglicht.

Eine Zeitung muss bei falscher Berichterstattung auch die Löschung von abrufbaren Archivkopien in der Wayback Machine veranlassen.

Ein Fotograf erhält 5.100,- EUR Schadensersatz, weil eine Firma seine Architekturfotos jahrelang ohne Namensnennung online nutzte.

Ein Hörakustiker darf keine 50-Euro-Gutscheine für Kundenwerbung anbieten, da dies Verbraucher unsachlich beeinflusst.

Das KG Berlin bestätigt den Freispruch für Satiriker El Hotzo, da seine Posts als Satire galten und den öffentlichen Frieden nicht störten.