BGH: Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
14.12.18 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen... Ganzen Text lesen
VG München: Airbnb muss Daten der Vermieter herausgeben
14.12.18 | Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat die 9. Kammer des... Ganzen Text lesen
LG Itzehoe: Und wieder - verbotene Schleichwerbung durch Instagram-Postings
13.12.18 | Erneut hat ein Gericht Instagram-Postings als verbotene Schleichwerbung eingestuft (LG Itzehoe, Urt. v. 23.11.2017 - Az.: 3 O 151/18). Die Beklagte... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Produkt-Werbung auf Homepage ist für Apotheke verboten
13.12.18 | Stellt eine Apotheke auf ihrer Homepage weiterführende Informationen zu Produkten bereit, handelt es sich nicht mehr um zulässige Imagewerbung,... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Angabe "Merinowolle" ist Verstoß gegen TextilKennzVO
12.12.18 | Die Angabe "Merinowolle" entspricht nicht den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) und ist daher ein wettbewerbswidriger... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Irreführung durch Abdruck einer unbestellten Anzeige in Print-Magazin
12.12.18 | Der Abdruck von unbestellten Anzeigen in einem Print-Magazin ist eine wettbewerbswidrige Irreführung. Denn dadurch wird bei potenziellen Inserenten... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Irreführende Werbung von bett1.de
11.12.18 | Die Werbeaussage "schadstofffreie Matratze" des Anbieters bett1.de ist irreführend, da hierdurch beim Verbraucher der Eindruck erweckt wird, das... Ganzen Text lesen
BNA verhängt wegen unerlaubter Telefonwerbung Bußgeld iHv. 300.000,- EUR
11.12.18 | Wie dies Bundesnetzagentur (BNA) in einer aktuellen Pressemitteilung informiert, hat es gegen ein Energieversorgungsunternehmen das höchstmögliche... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Unerlaubtes Framing kann Wettbewerbsverletzung sein
10.12.18 | Bettet ein Mitbewerber unerlaubt Teile der Webseiten eines unmittelbaren Konkurrenten mittels Framing in sein eigenes Online-Angebot ein, so kann es... Ganzen Text lesen
AG München: Überwachungskamera auf Nachbar-Grundstück - zulässig?
10.12.18 | Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein Das Amtsgericht... Ganzen Text lesen