OLG Hamburg: Online-Produktvergleich eines Affiliates ist keine unzulässige Testwerbung
16.07.20 | Berichtet ein Affiliate in vergleichender, redaktioneller Form über Produkte unterschiedlicher Anbieter (hier: Matratzen), liegt darin noch keine... Ganzen Text lesen
LG München I: Tesla-Werbung mit Autopilot irreführend und somit wettbewerbswidrig
16.07.20 | Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale... Ganzen Text lesen
Italienische Datenschutzbehörde: 17 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld wegen unerlaubter Werbe-Aktivitäten
15.07.20 | Wie die italienische Datenschutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali in einer aktuellen Meldung mitteilt, hat sie gegen das... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Urheberrechtliche Klage gegen Umgestaltung einer Kathedrale erfolglos
15.07.20 | Das Landgericht Berlin hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage die Klage gegen das Erzbistum Berlin... Ganzen Text lesen
AG München: Kein Wucher durch Schlüsseldienst, wenn Betroffener eingesperrt ist
14.07.20 | Der in seine Wohnung Eingesperrte kann sich hier gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen. Das Amtsgericht München wies... Ganzen Text lesen
VG Köln: Presse hat keinen Auskunftsanspruch zu Absprachen bei Corona-Forschungsergebnissen
14.07.20 | Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss der Presse keine Auskunft erteilen über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Informationen über Preiserhöhung dürfen nicht versteckt sein
13.07.20 | Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den... Ganzen Text lesen
EuGH: YouTube muss bei Urheberrechtsverletzungen nur Postanschrift herausgeben, nicht E-Mail, IP oder Telefon-Nummer
10.07.20 | Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des... Ganzen Text lesen
BVerfG: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
10.07.20 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung... Ganzen Text lesen
BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presseredaktion verfassungswidrig
09.07.20 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung... Ganzen Text lesen