OLG Köln: PKW-Verkaufsangebot muss auch Angaben über Motorisierung enthalten
03.04.20 | Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine "Aufforderung zum Kauf" gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch... Ganzen Text lesen
EuGH: Amazon haftet bei Lagerung nicht für Markenverstöße seiner Händler
03.04.20 | Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kein Online-Wettbewerbsverstoß, wenn verletzte Rechtsnorm in Kürze geändert wird
02.04.20 | Ein spürbarer und somit gerichtlich verfolgbarer Rechtsverstoß liegt dann nicht vor, wenn gegen eine Rechtsnorm verstoßen wird, die in Kürze durch den... Ganzen Text lesen
LG Mainz: Schadensersatzansprüche eines Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
01.04.20 | Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieter gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei
01.04.20 | Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht... Ganzen Text lesen
BVerfG: Abweichende Gerichtsentscheidungen bei Verlinkung zu OS-Schlichtungsplattform rechtfertigt keinen Verfassungsverstoß
31.03.20 | Nur weil ein Gericht eine andere, abweichende gerichtliche Entscheidung (hier: Linksetzung auf eine Streitschlichtungsplattform) nicht weiter... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Werbung für Getränke: Preisauszeichnung darf ohne Flaschenpfand erfolgen
31.03.20 | Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten... Ganzen Text lesen
LG Köln: Umfang von Pflichttexten in Werbeflyern
30.03.20 | Wird für ein Arzneimittel auf einem zweiseitigen Werbeflyer geworben, so muss auf jeder Seite der heilmittelwerberechtliche Pflichttext ("Zu Risiken... Ganzen Text lesen
EuGH: Örtliche Zuständigkeit bei Flugverspätungs-Entschädigungen
27.03.20 | Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer... Ganzen Text lesen
EuGH: Millionen von Verbrauchern können ihre Kreditverträge widerrufen
27.03.20 | Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben Es reicht nicht aus,... Ganzen Text lesen