Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz: Mehr als 100.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Krankenhaus
05.12.19 | Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung erklärt, hat gegen ein Krankenhaus ein DSGVO-Bußgeld iHv.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte
05.12.19 | Die Verbreitung der Serie "Skylines" ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das... Ganzen Text lesen
SG Frankfurt (Oder): Kein Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf bestimmte Handlungen
04.12.19 | Ein Verbraucher hat keinen Anspruch gegen deutsche Datenschutzbehörden, dass diese gegen Dritte, die im Verdacht der rechtswidrigen Datenverarbeitung... Ganzen Text lesen
VG Schwerin: Eilantrag gegen Verbot des AfD-Internetportals "Neutrale Schule" erfolglos
04.12.19 | Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Inhaber der Marke "Malle" kann Durchführung von "Malle-Partys" untersagen
03.12.19 | Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (38 O 96/19) entschieden, dass der Inhaber der... Ganzen Text lesen
LG Landau: Art. 15 DSGVO statuiert umfassenden Auskunftsanspruch
03.12.19 | Art. 15 DSGVO statuiert einen umfassenden Auskunftsanspruch. Hierunter fallen auch ärztliche Unterlagen, Gutachten oder sonstige vergleichbare... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Fremde Markennutzung als bloßes Keyword bei AdWords kann doch ausnahmsweise Rechtsverletzung sein
02.12.19 | Auch wenn die Nutzung der fremden Marke nur als bloßes Keyword geschieht, kann ausnahmsweise doch eine Rechtsverletzung vorliegen, wenn der... Ganzen Text lesen
LG Görlitz: Verein hat keinen Anspruch auf Zugang zu Facebook und Instagram
02.12.19 | Die erste Zivilkammer des Landgerichts Görlitz hat heute entschieden, dass der klagende Verein keinen Anspruch gegen Facebook hat, dessen Account auf... Ganzen Text lesen
BVerfG: Meinungsfreiheit ist bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen
29.11.19 | Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen I“ (vergleiche... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Entzug zweier G20-Akkreditierungen von Journalisten war rechtswidrig
29.11.19 | Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Klagen zweier Journalisten gegen die Bundesregierung wegen des Entzugs ihrer G20-Akkreditierungen stattgegeben. ... Ganzen Text lesen