Markenrecht

Ein Mitbewerber kann Markenverletzungen eines Konkurrenten nicht über das Wettbewerbsrecht verfolgen, sondern nur der Markeninhaber selbst.

Nach dem Brexit zählen rein britische Markenrechte nicht mehr im EU-Widerspruchsverfahren.

Die Marke „Be orange!“ muss gelöscht werden, weil sie wegen des prägenden Wortes „orange“ mit älteren Marken verwechselbar ist.

Die Wortmarke "Die Alleslöser." ist nicht schutzfähig, weil sie nur ein werbliches Versprechen und keinen Unternehmenshinweis enthält.

Deutsche Gerichte sind bei Online-Markenverletzungen zuständig, wenn sich das Angebot klar an deutsche Verbraucher richtet.

"WerraEnergie" darf für bestimmte energiebezogene Dienstleistungen als Marke eingetragen werden, da kein beschreibender Bezug zur Region besteht.

Ritter Sport scheitert mit Klage gegen eine quadratische Haferriegel-Verpackung, da keine Verwechslungsgefahr besteht.

Der Begriff "TeleVideoItalia" genießt als Werktitel für eine Zeitung Titelschutz, da er originär unterscheidungskräftig ist und seit 1989 genutzt…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

Der Slogan "NOT YOUR BUSINESS" kann nicht als Marke geschützt werden, da er nur als werblicher Spruch und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird.

"Miss Moneypenny" ist keine eigenständig schutzfähige Figur, ihr Name genießt daher keinen Werktitelschutz.

"Hollywood Crime" kann nur für Werbung und Softwareentwicklung als Marke geschützt werden, für andere Bereiche bleibt der Schutz ausgeschlossen.