OLG Frankfurt a.M.: Einwilligungs-Umfang bei Verbreitung von Fußballsammelbildern
02.12.22 | Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf... Ganzen Text lesen
BGH: Markeninhaber hat keinen Auskunftsanspruch gegen Google Ads auf Zeitpunkt, Anzahl der Klicks und der gezahlten Preise
18.10.22 | Schaltet ein Dritter Google Ads -Werbung und verletzt damit Kennzeichenrechte, hat der Markeninhaber gegen Google nur einen begrenzten... Ganzen Text lesen
LG München I: Paulaner gewinnt Namensstreit um Marke "Spezi"
12.10.22 | Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11.10.2022 festgestellt, dass die... Ganzen Text lesen
BGH: Benutzung eines Domain-Namens kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen
05.09.22 | Die Benutzung eines Namens als Domain-Name kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen, wenn der Verkehr darin einen Hinweis auf die... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Online-Shop darf Markennamen benutzen für fremdes Ersatzteil
29.08.22 | Ein Online-Shop darf die geschützte Marke eines Herstellers benutzen, wenn er Ersatzteile für das Gerät (hier: Rasierscherkopf) anbietet (OLG... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Schriftzug "Blessed" auf Hoodie ist keine Markenverletzung
23.08.22 | Schriftzug „BLESSED“ auf Vorderseite eines Hoodies wird vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden. Wörter auf... Ganzen Text lesen
BGH: Weiteres Volltext-Urteil zur Haftung von Sharehosting-Plattform Uploaded ("uploaded III")
19.08.22 | Es liegt ein weiteres Urteil im Volltext zur Haftung von Sharehosting-Plattformen (hier: hier die Plattfom,Uploaded) vor (BGH, Urt. v. 02.06.2022 -... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Spielzeughändler verletzt LEGO-Markenrechte und muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen
17.08.22 | Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen... Ganzen Text lesen
OLG Köln: "Himalaya-Salz" muss weiterhin aus dem Himalaya kommen, aufklärender Zusatz reicht nicht aus = Wettbewerbsverletzung
14.07.22 | "Himalaya-Salz" muss weiterhin direkt aus dem Himalaya kommen. Nicht ausreichend ist es, wenn es nur aus der näheren Umgebung (200 km Entfernung)... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Zeichen "The Dog Face" verletzt Markenrechte von Kleidungshersteller "The North Face"
06.07.22 | Zwischen den Zeichen "The North Face" und "The Dog Face" besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke "The North Face" jedoch in erheblichem Maß... Ganzen Text lesen