LG München I: Unterlassungserklärung darf nicht Cache von Suchmaschinen ausschließen
12.05.22 | Eine Unterlassungserklärung ist nur dann wirksam und schließt die Wiederholungsgefahr aus, wenn sie auch den Cache von Suchmaschinen erfasst. Wird in... Ganzen Text lesen
Seminar mit RA Dr. Bahr "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) " am 28.06.2022
28.04.22 | Am 28.06.2022 gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema: "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) Auch... Ganzen Text lesen
LG München I: Marke "SCHÜTZENLISL" für Betrieb auf Münchner Oktoberfest verfallen
04.03.22 | Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 25.02.2022 der Klage einer... Ganzen Text lesen
BGH: Kein Anspruch von Tina Turner gegen "Tribute-Show"
25.02.22 | Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer... Ganzen Text lesen
EuG: "ANDORRA" nicht als Marke für Waren und Dienstleistungen eintragungsfähig
24.02.22 | Das Gericht bestätigt, dass das Bildzeichen ANDORRA nicht als Unionsmarke für mehrere Waren und Dienstleistungen eingetragen werden kann Die Marke... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch-Titel "Nie wieder keine Ahnung!"
02.02.22 | Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr.... Ganzen Text lesen
BGH: Berechnung des Schadensersatzes bei Markenverletzungen
30.12.21 | Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal die Grundsätze der Berechnung von Schadensersatz im Rahmen von Markenverletzungen klargestellt... Ganzen Text lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021!
24.12.21 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,... Ganzen Text lesen
EuG: Kein Markenschutz für Bildmarke AC Milan
15.11.21 | Das Gericht bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Bösgläubige Markenanmeldung, wenn Kennzeichen primär als "Hinterhaltsmarke" finanziellen Interessen dient
02.11.21 | Eine bösgläubige Markenanmeldung liegt dann vor, wenn sie primär als "Hinterhaltsmarke" finanziellen Interessen dient, um Lizenzverträge mit Dritten... Ganzen Text lesen