OLG Frankfurt a.M.: Keine automatische Erstattung von Patentanwaltskosten in Markensachen mehr
29.08.23 | Das OLG Frankfurt a.M. hat klargestellt, dass die bisherige Rechtsprechung, wonach Patentanwaltskosten in Markensachen grundsätzlich erstattungsfähig... Ganzen Text lesen
EuGH: Haftung von Amazon für fremde Markenverletzungen
28.08.23 | Der EuGH hatte zu entscheiden, ob und inwieweit Amazon für fremde Markenverletzungen haftet (EuGH, Urt. v. 22.12.2022 - Az.: C-148/21). Der Kläger... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Marketplace-Verkäufer haftet auch für englischsprachige Amazon-Inhalte mit
24.08.23 | Ein Marketplace-Verkäufer haftet auch für englischsprachige Inhalte auf der deutschen Amazon-Webseite mit, auch wenn er diese gar nicht erstellt hat... Ganzen Text lesen
EuGH: Zuständiges Gericht bei Markenverletzung durch Keyword-Advertising
22.08.23 | Der EuGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, vor welchem Gericht ein Markenrechtsinhaber klagen kann, wenn Dritter aus dem Ausland... Ganzen Text lesen
EuG: Batman-Logo für Markeneintragung hinreichend unterscheidungskräftig
12.06.23 | Batman-Logo: Die Beweismittel, die dem Gericht vorgelegt wurden, beweisen nicht, dass eine Unionsmarke mit Darstellung einer Fledermaus in einem... Ganzen Text lesen
EuG: Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden
25.05.23 | Für Emmentaler Switzerland wurde beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die internationale Registrierung des... Ganzen Text lesen
BGH: Geschützte Firmen-Namen dürfen ohne Genehmigung auf Spielzeug-LKW genutzt werden
01.05.23 | Geschützte Firmen-Namen dürfen ohne Genehmigung auf Spielzeug-LKW genutzt werden, da hieran ein berechtigtes Interesse besteht (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Satz "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" markenrechtlich für Eierliköre nicht geschützt
28.04.23 | Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben. Der unter anderem für Wettbewerbs- und... Ganzen Text lesen
BGH: Unterlassungserklärung per E-Mail durch Unternehmer ist ausreichend
21.04.23 | Der BGH hat entschieden, dass Unterlassungserklärungen, die in Form eines PDFs per E-Mail von einem Unternehmer übersendet werden, in formaler... Ganzen Text lesen
Seminar mit RA Dr. Bahr "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG " am 16.05.2023
23.03.23 | Am 16.05.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as... Ganzen Text lesen