Bundesrat stimmt Geschäftsgeheimnisgesetz zu: Inkrafttreten in Kürze
16.04.19 | Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem Geschäftsgeheimnisgesetz zugestimmt, sodass die neue Regelung in Kürze in Kraft treten kann. Mit dem... Ganzen Text lesen
VG Karlsruhe: DocMorris darf nicht mittels Arzneimittelautomaten verkaufen
09.04.19 | Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom gestrigen Tag das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines... Ganzen Text lesen
Q&A-Webinar: Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen musst
03.04.19 | In Zusammenarbeit mit OnlineMarketing.de gibt es mit uns am 08.08. ein Q&A-Webinar: zum Thema "Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen... Ganzen Text lesen
BGH: Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" rechtlich zulässig
08.03.19 | Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der... Ganzen Text lesen
OLG Braunschweig: "Germany GmbH" nur Hinweis auf Firmenstandort, nicht auf Produktionsstätte
18.02.19 | Beinhaltet ein Werbehinweis das Wort "Germany" (hier "k.® GERMANY GMBH") handelt es sich dabei lediglich um einen Hinweis auf den Firmenstandort. Es... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden
13.02.19 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in dem Mar kenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Trotz irreführendem Amazon-Angebot kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch
22.01.19 | Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen eines irreführenden Amazon-Angebots ist nach dem Grundsatz von Treu und... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Keine Dringlichkeitsvermutung im Markenrecht
14.01.19 | Die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs.2 UWG gilt nicht im Markenrecht (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.10.2018 - Az.: 3 W 1932/18). § 12... Ganzen Text lesen
BGH: Domain "keineVorwerkVertretung.de" ist Markenverletzung
08.01.19 | Ein Händler, der gebrauchte Vorwerk-Produkte vertreibt, ist nicht befugt, seinen Onlineshop unter der Adresse "keineVorwerkVertretung.de" zu betreiben... Ganzen Text lesen
Fröhliche Weihnachten 2018
24.12.18 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen