FG Kassel: Umsätze aus Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerpflichtig

29.05.18 | Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Verbot von Online-Casinos weiterhin verfassungsgemäß

08.05.18 | Das Verbot von ausländischen Online-Casinos in Deutschland ist weiterhin rechtlich nicht zu beanstanden und somit verfassungsgemäß (OVG Lüneburg,... Ganzen Text lesen

DSK zur DSGVO: Tracking-Mechanismen und Nutzerprofile nur noch mit Einwilligung, Pseudonyme nach § 15 TMG nicht mehr anwendbar

30.04.18 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Positionspapier zu der heiß umstrittenen Frage Stellung genommen, inwieweit nach Inkraftreten... Ganzen Text lesen

VG Dresden: Zwangsweise Schließung von Spielhallen gerichtlich bestätigt

23.04.18 | In seiner jüngsten Spielhallenentscheidung vom 29. März 2018 (Az.: 6 L 172/18) bestätigt das Verwaltungsgericht Dresden erneut im Eilverfahren eine... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

18.04.18 | Das Oberverwaltungsgericht hat gestern für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch... Ganzen Text lesen

VG Hamburg: Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben werden

17.01.18 | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschlüssen vom 8. Januar 2018 in zwei Musterverfahren entschieden (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17), dass die... Ganzen Text lesen

Fröhliche Weihnachten 2017

24.12.17 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen

VG Aachen: Stadt muss Spielhallen für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens dulden

08.12.17 | Die Antragstellerin betreibt zwei Spielhallen in Stolberg. Ab dem 01. Dezember 2017 ist hierfür nach dem Glücksspielstaatsvertrag eine... Ganzen Text lesen

BGH: Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel?

30.11.17 | Der BGH (Beschl. v. 05.10.2017 - Az.: I ZR 7/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Opt-In beim Setzen eines Cookie-Einwilligung im... Ganzen Text lesen

DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht!

28.11.17 | DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht! Wir, die Kanzlei Dr. Bahr, haben ein neues... Ganzen Text lesen