VG Berlin: Mindestabstands-Regelung für Spielhallen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
23.01.23 | Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen... Ganzen Text lesen
LG Bielefeld: Ausländisches Online-Casino muss Mitspieler aus Deutschland Einsätze zurückerstatten
10.01.23 | Ein ausländisches Online-Casino, das in Deutschland über keine staatliche Lizenz verfügt, muss einem Mitspieler aus Deutschland seine Einsätze... Ganzen Text lesen
OLG München: Maltesischer Glücksspiel-Anbieter muss deutschem Spieler Einsätze zurückzahlen
25.11.22 | Ein maltesischer Glücksspiel-Anbieter, der in Deutschland über keine Genehmigung verfügt, muss einem Spieler aus Deutschland seine Einsätze... Ganzen Text lesen
OLG Dresden: Bei maltesischem Online-Casino hat deutscher Spieler Rückzahlungsanspruch
24.11.22 | Spielt ein in Deutschland ansässiger Bürger bei einem maltesischem Online-Casino, ist dieser Spielvertrag nach deutschem Recht unwirksam, da der... Ganzen Text lesen
EuGH: Geldwäscherichtlinie über Offenlegung wirtschaftlicher Eigentümer ist ungültig
23.11.22 | Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Rückzahlungsanspruch eines Spielers bei Teilnahme an ausländischem Online-Glücksspiel
21.11.22 | Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat über das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs im Kontext der Teilnahme an Online-Glücksspielen... Ganzen Text lesen
BFH: Betrieb von Geldspielautomaten auch nach dem 01.07.2021 weiterhin umsatzsteuerpflichtig
09.11.22 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch... Ganzen Text lesen
BGH: Kein Rückerstattungs-Anspruch gegen Payment-Anbieter bei illegaler Online-Casino-Teilnahme
03.11.22 | Es besteht gegen den eigenen Payment-Anbieter kein Rückforderungsanspruch, der auftragsgemäß Überweisungen an ein ausländisches Online-Casino, das in... Ganzen Text lesen
VG Köln: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
01.11.22 | Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit... Ganzen Text lesen
BVerwG: Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
22.09.22 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. ... Ganzen Text lesen