OVG Münster: Spielhalle darf auch ohne Genehmigung bis auf weiteres geöffnet bleiben

19.07.18 | Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht die Schließung einer Spielhalle in Fröndenberg außer Vollzug gesetzt, obwohl für die... Ganzen Text lesen

OVG Hamburg: Vorläufiger Spielhallen-Betrieb ohne behördliche Genehmigung muss nicht geduldet werden

11.07.18 | Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 2. Juli 2018 (4 Bs 50/18) der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: NRW-Spielhallen sind nicht zu Spieler-Selbstsperren verpflichtet

29.06.18 | Fachverband   unterliegt   -   Spielhallengesellschaft   muss   keine Selbstsperren durchsetzen Berufung erfolglos! Der klagende Fachverband zur... Ganzen Text lesen

FG Kassel: Umsätze aus Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerpflichtig

29.05.18 | Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Verbot von Online-Casinos weiterhin verfassungsgemäß

08.05.18 | Das Verbot von ausländischen Online-Casinos in Deutschland ist weiterhin rechtlich nicht zu beanstanden und somit verfassungsgemäß (OVG Lüneburg,... Ganzen Text lesen

DSK zur DSGVO: Tracking-Mechanismen und Nutzerprofile nur noch mit Einwilligung, Pseudonyme nach § 15 TMG nicht mehr anwendbar

30.04.18 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Positionspapier zu der heiß umstrittenen Frage Stellung genommen, inwieweit nach Inkraftreten... Ganzen Text lesen

VG Dresden: Zwangsweise Schließung von Spielhallen gerichtlich bestätigt

23.04.18 | In seiner jüngsten Spielhallenentscheidung vom 29. März 2018 (Az.: 6 L 172/18) bestätigt das Verwaltungsgericht Dresden erneut im Eilverfahren eine... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

18.04.18 | Das Oberverwaltungsgericht hat gestern für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch... Ganzen Text lesen

VG Hamburg: Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben werden

17.01.18 | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschlüssen vom 8. Januar 2018 in zwei Musterverfahren entschieden (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17), dass die... Ganzen Text lesen

Fröhliche Weihnachten 2017

24.12.17 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen