OVG Münster: Stadt Wuppertal muss über Glücksspiel-Anträge zum Spielhallen-Betrieb neu entscheiden
29.10.19 | Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren... Ganzen Text lesen
AG Nürnberg: Kein Schadensersatz wegen verlorener Wette aufgrund vermeintlich falscher Schiedsrichterentscheidung
08.10.19 | Das Amtsgericht Nürnberg hat eine gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH gerichtete Klage auf Schadensersatz wegen entgangenen Wettgewinns nach einer... Ganzen Text lesen
BVerwG: Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
16.09.19 | Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung,... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt werden
04.09.19 | Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Behörde einem Presseunternehmen die Online-Werbung für eine ausländische Zweitlotterie untersagt (VG... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Trennungsgebot nach § 21 GlüStV gilt nicht für Gaststätten
30.08.19 | Das Trennungsgebot nach § 21 GlüStV, wonach der gleichzeitige Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettenautomaten nicht erlaubt ist, gilt nicht für... Ganzen Text lesen
OLG Koblenz: Internetverbot für "Zweitlotterien" rechtmäßig
28.08.19 | „Zweitlotterien“, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Werbe-Einwilligung mit 8 Co-Sponsoren und Klausel "Strom & Gas" ist wirksam und DSGVO-konform
19.08.19 | Eine Werbe-Einwilligung mit 8 Co-Sponsoren und der Einwilligungs-Klausel "Strom & Gas" ist wirksam und DSGVO-konform (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Trennungsgebot von Geldspielgeräten und Wettautomaten gilt nicht für Gaststätten
08.08.19 | Das Trennungsgebot von Geldspielgeräten und Wettautomaten gilt nicht für Gaststätten, sodass auch von keinem Wettbewerbsverstoß auszugehen ist (OLG... Ganzen Text lesen
OVG Schleswig: Online-Glücksspiel bleibt weiterhin verboten und ist untersagt
09.07.19 | Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 3. Juli 2019 entschieden, dass die geltenden Regelungen des... Ganzen Text lesen
FG Bremen: Ist die Bremer Wettbürosteuer verfassungswidrig?
01.07.19 | Mit Vorlagebeschluss vom 19. Juni 2019 (2 K 37/19 <1>) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Bremen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Gericht... Ganzen Text lesen