Aktuelle Rechts-News

LAG Berlin-Brandenburg: Zeiterfassungs-System mittels Fingerabdruck nur mit expliziter Arbeitnehmer-Einwilligung

13.08.20 | Ein Arbeitgeber darf ein Zeiterfassungs-System, das auf Basis von Fingerabdrücken arbeitet, nur mit expliziter Zustimmung der Arbeitnehmer betreiben.... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansoruch bei gültiger nationaler, aber europarechtswidriger Preisauszeichnungs-Norm

13.08.20 | Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen... Ganzen Text lesen

OLG Köln: FC Köln muss keine Millionnen-Provision für Vermittlung von Anthony Modeste bezahlen

12.08.20 | Der 1. FC Köln muss keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club Co. Ltd... Ganzen Text lesen

BGH: DocMorris-Apothekenautomat wettbewerbswidrig und verboten

12.08.20 | Der sogenannte Apothekenautomat des niederländischen Anbieters DocMorris  ist wettbewerbswidrig und verboten (BGH, Beschl. v.  30.04.2020 - Az.: I ZR... Ganzen Text lesen

LG Bremen: Irreführende Werbeaussage mit Preis von 0,- EUR, wenn tatsächlich zwingende Kosten anfallen

11.08.20 | Es ist irreführend, mit einem Preis von 0,- EUR zu werben, wenn tatsächlich zwingende Kosten anfallen (LG Bremen, Urt. v. 06.05.2020 - Az.: 12 O... Ganzen Text lesen

LG München I: Zum Umfang des Anspruchs auf Kopien nach Art. 15 Abs.3 DSGVO

11.08.20 | Das LG München I (Urt. v. 06.04.2020 - Az.: 3 O 909/19) hat sich zum Umfang und Inhalt des datenschutzrechtlichen Anspruchs auf Zusendung von Kopien... Ganzen Text lesen

LG Ingolstadt: Schadensersatzansprüche des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW wegen Verstoß gegen Inkassoerlaubnis abgelehnt

10.08.20 | Die Klägerin hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine Streitwertbegünstigung im Marken- und Wettbewerbsrecht, wenn Verletzer auf Abmahnung außergerichtlich passiv bleibt

10.08.20 | Es besteht kein Anspruch auf eine Streitwertbegünstigung im gerichtlichen Verfahren, wenn die betreffende Partei auf eine außergerichtliche Abmahnung... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Benutzung des Tesla-Touchscreens während Fahrt u.U. verboten

07.08.20 | Nach Ansicht des OLG  Karlsruhe (Beschl. v. 27.03.2020 - Az.: 1 Rb 36 Ss 832/19) ist die Benutzung des Tesla-Touchscreens während der Fahrt nach § 23... Ganzen Text lesen

OLG München: Online-Werbung von Ottonova ist wettbewerbswidrig

07.08.20 | Die Online-Bewerbung einer ärztlichen Fernbehandlung durch die digitale Krankenkasse Ottonova  ist wettbewerbswidrig. Dies gilt auch dann, wenn die... Ganzen Text lesen