Aktuelle Rechts-News
LG Hamburg: Streitwert für DSGVO-Auskunftsanspruch bei 500,- EUR
30.09.22 | In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 01.07.2022 - Az.: 305 S 68/21) noch einmal klargestellt, dass der Streitwert für die... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam
30.09.22 | Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis... Ganzen Text lesen
BGH: eBay-Bewertung "Versandkosten Wucher!!" ist zulässige Meinungsäußerung
29.09.22 | Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, unter welchen... Ganzen Text lesen
AG München: 1 Jahr Gefängnis für Verkauf gefälschter iPhone-Imitate
29.09.22 | Am 31.05.2022 verurteilte die zuständige Strafrichterin des Amtsgerichts München einen 32jährigen Informatik Studenten wegen gewerbsmäßigem Betrug und... Ganzen Text lesen
OVG Bautzen: Keine Zeugenvernehmung mittels WhatsApp-Telefonats
28.09.22 | Eine Zeugenvernehmung mittels eines WhatsApp-Telefonats ist in einem verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren nicht möglich, da ein Zeuge... Ganzen Text lesen
OLG Dresden: Foto-Veröffentlichung von behördlicher Abschleppmaßnahme kann gerechtfertigt sein
28.09.22 | Die Veröffentlichung eines Fotos, das einen Beamten bei einer amtlichen Abschleppmaßnahme zeigt, kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn es sich bei... Ganzen Text lesen
LG Köln: Marketplace-Verkäufer haftet für Urheberrechtsverletzung fremder Amazon-Angebote
27.09.22 | Ein Marketplace-Verkäufer haftet für die Urheberrechtsverletzungen fremder Amazon-Angebote als Täter. Es ist unerheblich, ob er einen direkten... Ganzen Text lesen
OLG Zweibrücken: Wettbewerbswidrige Bewerbung von Biozid-Produkten in einem Online-Shop
27.09.22 | Ein Online-Shop muss auf die nach Art. 72 BiozidVO vorgeschriebenen Informations-Hinweise spätestens auf der Seite präsentieren, von der aus das... Ganzen Text lesen
LG Köln: Auch grafisch stilisiertes angebissenes Pizzastück kann urheberrechtlich geschützt sein
26.09.22 | Auch ein grafisch stilisiertes angebissenes Pizzastück kann urheberrechtlichen Schutz genießen, so das LG Köln in einer aktuellen Entscheidung (LG... Ganzen Text lesen
LG Darmstadt: Werbeaussage "laborgeprüft" ohne weitere Informationen ausnahmsweise zulässig
26.09.22 | Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage "laborgeprüft" ohne weitere Informationen zu geben, ist dies ausnahmsweise dann zulässig, wenn sich dies nicht... Ganzen Text lesen