Aktuelle Rechts-News

BVerwG: Kein vorbeugender Rechtsschutz des auf Unterlassung gegen Quellen-TKÜ

27.01.23 | Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über... Ganzen Text lesen

BGH: Amazon haftet nicht für seine Affiliate-Partner

27.01.23 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: 48.500,- EUR Geldentschädigung für DFB-Schiedsrichter, da derzeitige Altersgrenze diskriminierend

26.01.23 | Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht... Ganzen Text lesen

BGH: Unzulässige Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung

26.01.23 | Der BGH hatte über die Grenzen der Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung zu entscheiden (BGH, Urt. v. 06.12.2022 -... Ganzen Text lesen

LG Bielefeld: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch ggü. Facebook wegen Daten-Scraping durch Dritte

25.01.23 | Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so kann ein betroffener Nutzer gegen Facebook keinen Anspruch... Ganzen Text lesen

BGH: Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen müssen nachvollziehbar und kalkulierbar sein

25.01.23 | Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 erneut über... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Payback-Punkte für Bestellung preisgebundener Medikamente wettbewerbswidrig

24.01.23 | Die Gewährung von Payback-Punkten für die Bestellung von preisgebundenen Medikamenten ist wettbewerbswidrig (OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.10.2022 - Az.:... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: 10.000,- EUR Ordnungsgeld bei wiederholter rechtswidriger Instagram-Werbung angemessen

24.01.23 | Verstößt ein Unternehmen gegen eine gerichtlich untersagtes Werbeverbot (hier: Werbung mit Vorher-Nacher-Bildern bei einer Nasen-OP), so ist ein... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Mindestabstands-Regelung für Spielhallen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

23.01.23 | Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen... Ganzen Text lesen

VG Köln: Bundesgesundheitsministerium muss Unterlagen zur FFP2-Maskenbeschaffung herausgeben

23.01.23 | Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet.... Ganzen Text lesen