Aktuelle Rechts-News

OLG Stuttgart: Keine Werbung auf Grabsteinen = Wettbewerbsverstoß

17.08.18 | Untersagt eine Friedhofssatzung die Anbringung von Werbung auf Grabsteinen, so ist jede Zuwiderhandlung eine wettbewerbswidrige Handlung und kann... Ganzen Text lesen

BGH: Schreiben eines Inkasso-Unternehmens grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig

17.08.18 | Außergerichtliche Zahlungsaufforderungen von Inkasso-Unternehmen sind grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, so der BGH (Urt. v. 22.03.2018 - Az.: I... Ganzen Text lesen

BGH: Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist Betrug

16.08.18 | Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des BGH (Beschl. v. 08.02.2017 - Az.: 1 StR 483/16) strafbarer Betrug.  Der... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Keine Pflicht zur Angabe einer Verbraucherschlichtungsstelle auf Webseite

16.08.18 | Ein Online-Unternehmen, das sich auf seiner Webseite zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren bereit erklärt ist, ist nicht... Ganzen Text lesen

BAG: Arbeitgeber dürfen Angestellte für Streikbruch bezahlen

15.08.18 | Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer... Ganzen Text lesen

VGH Mannheim: Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen

15.08.18 | Die Presse kann von Gemeinden verlangen, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen... Ganzen Text lesen

LG Rostock: Hotel-Sterne-Bewertung bei Tripadvisor, Holidaycheck oder Booking kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung

14.08.18 | Die übliche Sterne-Bewertung von Hotels auf den Online-Plattformen Tripadvisor, Holidaycheck oder Booking erweckt beim Verbraucher nicht den Eindruck,... Ganzen Text lesen

OLG München: Bezeichnung "NEUSCHWANSTEINER" für Bier nicht irreführend

14.08.18 | Die Bezeichnung "NEUSCHWANSTEINER" für Bier ist auch dann nicht irreführend, wenn das Getränk nicht an diesem Ort gebraut wird. Denn der geschäftliche... Ganzen Text lesen

LG Heidelberg: Einmalige Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden kein Rechtsverstoß

13.08.18 | Einmalige Werbeanrufe (sog. "Cold calls") bei Gewerbetreibenden sind nach Ansicht des LG Heidelberg (Urt. v. 29.12.2017 - Az.: 4 O 111/17) keine... Ganzen Text lesen

AG München: Falsche Online-Angaben zur Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf

11.08.18 | Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung bei einem Online-Verkauf, das Fahrzeug sei scheckheft gepflegt, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages.... Ganzen Text lesen