Aktuelle Rechts-News

Die Datenschutzkonferenz hat ihre Richtlinien zur Übertragung von Kundendaten bei Asset Deals überarbeitet und stiftet damit mehr Verwirrung als…

Trotz eines fehlerhaften Online-Bestellbuttons ist die Beauftragung eines Legal Tech-Unternehmens wirksam.

Eine "30-Tage-Bestpreis"-Werbung ist dann irreführend ist, wenn sie den tatsächlichen Preisnachlass nicht klar genug darstellt.

Die Schlagzeile "Wir sind Papst" ist urheberrechtlich geschützt, da sie ausreichende Schöpfungshöhe aufweist und in ihrer sprachlichen Prägnanz eine…

Postings auf X: Benutzung von Hakenkreuzen in kritischen Posts zur Corona-Politik sind strafbar.

Mobilfunkanbieter dürfen keine unklaren Gebühren für Ersatz-SIM-Karten verlangen, da dies Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Ein Social Media-Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass seine Daten ausschließlich in Europa gespeichert werden, wenn der Betreiber international…

Die isolierte Werbeaussage "20 g Proteingehalt pro 200 g Becher" auf einem Pudding stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, da sie gegen…

Nicht-kommerzielle KI-Anbieter können sich bei Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder auf § 60d UrhG (Text und Data Mining für Zwecke der…

Die Irische Datenschutzbehörde hat Meta wegen unverschlüsselter Speicherung von Passwörtern eine DSGVO-Geldbuße von 91 Mio. Euro auferlegt.

Datenschutzbehörden müssen bei Verstößen nicht immer Abhilfemaßnahmen ergreifen, wenn der Verantwortliche bereits wirksame Maßnahmen ergriffen hat.

Preisermäßigungen müssen auf dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage basieren, um Verbraucher vor irreführenden Angeboten zu schützen.