Aktuelle Rechts-News

LG Bielefeld: Dr. Oetker muss Kalorienangabe pro 100g auf Packung angeben

25.09.18 | Ein Lebensmittel-Hersteller (hier: die Dr. Oetker Nahrungsmittel KG) muss auf der Vorderseite seiner Verpackungen die Kalorienangabe pro 100g angeben.... Ganzen Text lesen

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

25.09.18 | Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs‑, Gebäude- und... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene

24.09.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise)... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich

24.09.18 | Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Bezeichnung "Extra-Heft" für bloße Zeitschriften-Beilage nicht irreführend

21.09.18 | Die Bezeichnung "Extra-Heft" für eine bloße Zeitschriften-Beilage ist nicht irreführend, da der angesprochene Leser nicht erwartet, ein zweites,... Ganzen Text lesen

BGH: EuGH-Vorlage zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte

21.09.18 | Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor ... Ganzen Text lesen

VG Braunschweig: Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen per Facebook

20.09.18 | Wer Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sogenannten Islamischen Staats (IS) auf seinen Facebook-Seiten verbreitet, dem darf auch der Erwerb... Ganzen Text lesen

LG Nürnberg-Fürth: Flugpassagiere können Schadensersatzansprüche trotz Abtretungsverbot an Firmen weitergeben

20.09.18 | Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss vom 30. Juli 2018 die bereits zuvor vom Amtsgericht Nürnberg in drei Entscheidungen... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Für "Forum Shopping" bei Online-Verletzungen fehlt Rechtsschutzbedürfnis

19.09.18 | Macht ein Anspruchsteller den identischen Anspruch (hier: Unterlassungsanspruch aufgrund der Online-Veröffentlichung einer privaten Nachricht) bei... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Beitragsbescheide der IHK Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise rechtswidrig

19.09.18 | Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 17. September 2018 (Az. 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17)... Ganzen Text lesen