Aktuelle Rechts-News
VG Saarlouis: Speicherung von allgemein zugänglichen Daten für unerlaubte Telefonwerbung datenschutzwidrig
17.07.18 | Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (VG Saarlouis,... Ganzen Text lesen
LG Nürnberg-Fürth: Zulässige Produkt-Werbung mit "Award"-Vergabe
17.07.18 | Wirbt ein Unternehmen mit mit einem verliehenen "Award" für sein Produkt, so muss es die näheren Umstände der Vergabe erläutern. Nicht erforderlich... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Domain-Registrierung ist nicht automatisch Markenverletzung
16.07.18 | In der Registrierung einer Domain liegt nicht automatisch eine Markenverletzung. Vielmehr müssen zur reinen Registrierung weitere Umstände... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App
16.07.18 | Der Deutsche Wetterdienst hat in dem Rechtsstreit mit der Wetter Online GmbH über die sog. WarnWetter-App vor dem Oberlandesgericht Köln einen... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de
13.07.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf,... Ganzen Text lesen
BGH: Digitaler Nachlass: Eltern erben elektronische Inhalte der Tochter
13.07.18 | Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im... Ganzen Text lesen
AG München: Keine einstweilige Verfügung gegen Sperrung des DSL-Anschlusses
12.07.18 | Die Sperrung des Internetanschlusses muss nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden Das... Ganzen Text lesen
OLG München: Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" genügt nicht im Online-Handel
12.07.18 | Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" in einem Online-Shop genügt nicht, um den Anforderungen... Ganzen Text lesen
EuGH: Datenschutz-Bestimmungen gelten auch für Zeugen Jehovas
11.07.18 | Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der... Ganzen Text lesen
OVG Hamburg: Vorläufiger Spielhallen-Betrieb ohne behördliche Genehmigung muss nicht geduldet werden
11.07.18 | Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 2. Juli 2018 (4 Bs 50/18) der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen... Ganzen Text lesen