Aktuelle Rechts-News

EuGH: Kein Anspruch auf Bargeldzahlung des Rundfunkbeitrags

27.01.21 | Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit... Ganzen Text lesen

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Patientenakte

27.01.21 | Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Umfang der Kenntlichmachung bei Affiliate-Links

26.01.21 | Ein Webseiten-Betreiber muss die Platzierung von Affiliate-Links hinreichend deutlich und klar kenntlich machen (OLG Köln, Beschl. v. 16.12.2020 -... Ganzen Text lesen

AG Kerpen: DSGVO-Auskunftsanspruch auch dann, wenn Personalakte an Betroffenen herausgegeben wurde

26.01.21 | Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann auch dann noch bestehen, wenn in der Vergangenheit - aus anderen Gründen - an den Betroffenen bereits... Ganzen Text lesen

LG Bielefeld: Anforderungen an Werbung mit Streichpreisen im Online-Shop

25.01.21 | Wirbt ein Online-Shop mit früheren Preisen, sogenannten Streichpreisen, muss es sich um Werte handeln, die der Betreiber in der Vergangenheit online... Ganzen Text lesen

LG Koblenz: Irreführende Werbung mit DSL-Bandbreite, wenn sie tatsächlich 50% unterschritten wird

25.01.21 | Es ist irreführend, wenn ein Anbieter mit einer bestimmten DSL-Bandbreite wirbt, die später geschalteten Anschlüsse jedoch die Werte um mehr als 50 %... Ganzen Text lesen

BGH: Unzulässige Clickbaiting mit Prominentenbild

22.01.21 | Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen... Ganzen Text lesen

BGH: Bild eines Prominenten darf nicht für Gewinnspiel ("Urlaubslotto") benutzt werden

22.01.21 | Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Revision gegen Verurteilung wegen Online-Werbung für Schwangerschaftsabbruch verworfen

21.01.21 | Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)... Ganzen Text lesen

EU-Kommission verhängt gegen Valve, Capcom u.a. 7,8 Mio. EUR Geldbuße wg. Geoblocking-Verstößen

21.01.21 | Wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen Valve, Capcom und weitere Spieleverlage wegen Verstößen gegen die... Ganzen Text lesen