Aktuelle Rechts-News

Eine Versicherung darf SEPA-Lastschriften nicht wegen eines ausländischen EU-Kontos verweigern. Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Eine E-Mail-Adresse im Impressum einer Webseite muss eine echte Kommunikation ermöglichen. Automatische Verweise auf Service-Portale genügen nicht.

Die Werbung für eine "kostenlose Fahrschulausbildung" als Preis für die Teilnahme an einem Gewinnspiel ist irreführend, wenn Gewinner wesentliche…

Eine irreführende Werbung zu einer angeblich bundesweiten Solarpflicht täuscht Verbraucher, wenn sie wichtige Einschränkungen verschweigt.

Die Werbung mit dem Testergebnis "sehr gut" ist irreführend, wenn bessere Bewertungen (wie z.B. "exzellent") nicht erwähnt werden.

Werbung mit "High Protein" auf Milchreis ist unzulässig, wenn sie ohne vollständige Nährwertangaben erfolgt.

Ein Glücksspiel-Anbieter darf keine Online-Casino-Lizenz bekommen, wenn er wiederholt gegen Regeln verstößt und trotz Verbot weiter illegales…

Die Stellenanzeige mit dem Begriff "Digital Native" benachteiligt ältere Bewerber und stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar.

Eine niederländische Online-Apotheke hat gegen kritische Aussagen eines örtlichen Apothekers in der Zeitung keinen wettbewerbsrechtlichen…

Meta darf Facebook-Seiten nicht ohne Grund und Anhörung sperren. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen deutsches Kartellrecht vor, da Meta ein…

Ein Gesellschafter haftet nicht allein wegen seiner Gesellschafter-Rolle oder einer eingereichten "Counter-Notification" für Urheberrechtsverstöße auf…

Die Comic-Katze "Katze NÖ" ist urheberrechtlich geschützt. Eine fast identische Kopie auf Merchandise-Artikeln verletzt dieses Recht.