Aktuelle Rechts-News
LG Karlsruhe: Wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Desinfektionsmittel als "hautfreundlich" und "ökologisch" bezeichnet wird
23.07.21 | Die Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als "ökologisch" und "hautfreundlich" ist irreführend (LG Karlsruhe, Urt. v. 25.03.2021 - Az.: 14 O 61/20... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung entfällt aufgrund behördlicher Entscheidung
23.07.21 | Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach... Ganzen Text lesen
LG München I: Portal-Name "grundbuchauszug24.de" ist nicht irreführend
22.07.21 | Der Portale-Name "grundbuchauszug24.de" ist nicht irreführend und stellt somit keinen Wettbewerbsverstoß dar (LG München I, Urt. v. 01.06.2021 - Az.:... Ganzen Text lesen
OLG Dresden: Ungewollte Installation von Standort-Apps auf Smartphone rechtswidrig
22.07.21 | Die ungewollte Installation von Apps auf einem Smartphone, die jederzeit auf den Positionsstandort des Nutzers zugreifen können, ist rechtswidrig (OLG... Ganzen Text lesen
OVG Koblenz: Ausgeschaltete Videokamera unterfällt nicht der DSGVO / DSGVO deckt nicht Anordnung des Abbaus einer Videokamera
21.07.21 | Das OVG Koblenz (Urt. v. 25.06.2021 - 10 A 10302/21) hat entschieden, dass eine deaktivierte Video-Kamera nicht dem Anwendungsbereich der DSGVO... Ganzen Text lesen
FG Münster: Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
21.07.21 | Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 17. Juni 2021... Ganzen Text lesen
LG Bonn. Kein Schadensersatz für verspätete DSGVO-Auskunft
20.07.21 | Auch bei einer verspäteten DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO steht dem Betroffenen kein Anspruch auf Schadensersatz zu (LG Bonn, Urt. v. 01.07.2021 -... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Meldung eines Verstoßes an Amazon durch Mitbewerber ist kein wettbewerbswidriges Anschwärzen
20.07.21 | Meldet ein Unternehmen den Rechtsverstoß eines Mitbewerbers an den Plattformbetreiber Amazon, liegt hierin kein wettbewerbswidriges Anschwärzen (OLG... Ganzen Text lesen
BGH: Unternehmen darf Urteil gegen Mitbewerber auf Webseite veröffentlichen
19.07.21 | Ein Unternehmen darf ein Urteil gegen einen Mitbewerber wegen irreführender Werbung auf seiner Webseite veröffentlichen, wenn ein schutzwürdiges... Ganzen Text lesen
BGH: Sammelklage-Inkasso rechtmäßig
19.07.21 | Der II. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine... Ganzen Text lesen