Aktuelle Rechts-News
Neues DSK-Papier: Direktwerbung auf Basis der DSGVO
15.11.18 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Entschließung eine Orientierungshilfe zu rechtlichen Fragen der Direktwerbung nach Inkrafttreten... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden
15.11.18 | In einem nachträglich begründeten Beschluss vom 2.11.2018 hat das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt,... Ganzen Text lesen
OLG München: Auskunftsanspruch nicht durch DSGVO beschränkt
14.11.18 | Ein Auskunftsanspruch auf Herausgabe von gewerblichen Kundendaten ist durch die Vorschriften der DSGVO nicht grundsätzlich beschränkt. Vielmehr ist... Ganzen Text lesen
EuGH: Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen
14.11.18 | Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Werbeaussagen "Olympia Special" und "wir holen Olympia in den Club" kein Verstoß gegen OlympSchG
13.11.18 | Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem... Ganzen Text lesen
BVerfG: AfD-Eilantrag gegen Äußerungen des Bundesinnenministers auf Homepage erfolglos
13.11.18 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland... Ganzen Text lesen
LG Coburg: Nicht lesbare Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen ist wettbewerbswidrig
12.11.18 | Gibt ein Unternehmen im Rahmen seiner Werbung die Fundstelle für ein Testergebnis in kaum bzw. nicht lesbarer Form an, so handelt es sich um einen... Ganzen Text lesen
EuGH: Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers sind vererbbar
12.11.18 | Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht... Ganzen Text lesen
EuG: Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern ist unwirksam
09.11.18 | EuG erklärt die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt... Ganzen Text lesen
EuG: Löschung der Marke "Spinning" erfolgte zu Unrecht
09.11.18 | Der EuG hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden Eine... Ganzen Text lesen