Aktuelle Rechts-News
OLG Köln: PKW-Verkaufsangebot muss auch Angaben über Motorisierung enthalten
03.04.20 | Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine "Aufforderung zum Kauf" gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch... Ganzen Text lesen
EuGH: Amazon haftet bei Lagerung nicht für Markenverstöße seiner Händler
03.04.20 | Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine... Ganzen Text lesen
Webinar mit RA Dr. Bahr "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast ? - Teil 1" am 10.04.2020
02.04.20 | Am 10.04.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast ? - Teil 1" Der... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Bei Online-Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform Grundpreisangabe verpflichtend
02.04.20 | Beim Online-Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform besteht die Pflicht nach der PAngVO, die Grundpreise anzugeben (LG Düsseldorf, Urt. v.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kein Online-Wettbewerbsverstoß, wenn verletzte Rechtsnorm in Kürze geändert wird
02.04.20 | Ein spürbarer und somit gerichtlich verfolgbarer Rechtsverstoß liegt dann nicht vor, wenn gegen eine Rechtsnorm verstoßen wird, die in Kürze durch den... Ganzen Text lesen
LG Mainz: Schadensersatzansprüche eines Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
01.04.20 | Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieter gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei
01.04.20 | Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht... Ganzen Text lesen
BVerfG: Abweichende Gerichtsentscheidungen bei Verlinkung zu OS-Schlichtungsplattform rechtfertigt keinen Verfassungsverstoß
31.03.20 | Nur weil ein Gericht eine andere, abweichende gerichtliche Entscheidung (hier: Linksetzung auf eine Streitschlichtungsplattform) nicht weiter... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Werbung für Getränke: Preisauszeichnung darf ohne Flaschenpfand erfolgen
31.03.20 | Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten... Ganzen Text lesen
LG Köln: Umfang von Pflichttexten in Werbeflyern
30.03.20 | Wird für ein Arzneimittel auf einem zweiseitigen Werbeflyer geworben, so muss auf jeder Seite der heilmittelwerberechtliche Pflichttext ("Zu Risiken... Ganzen Text lesen