Aktuelle Rechts-News

Neue DSGVO-Bußgelder: Knapp 200.000,- EUR gegen Delivery Hero und 50.000,- EUR gegen N26

24.09.19 | Wie die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)  in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen Delivery Hero  ein... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Kochbücher für "Thermomix": Aufschrift "Thermomix" kann trotz Markenschutz zulässig sein

24.09.19 | Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein... Ganzen Text lesen

OVG Saarland: Speicherung von allgemein zugänglichen Daten für Cold Calls datenschutzwidrig

23.09.19 | Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (OVG Saarland,... Ganzen Text lesen

BGH: Wettbewerbsverletzung auch bei Fake-Anmeldungen

23.09.19 | Eine wettbewerbswidrige Handlung liegt auch dann vor, wenn ein Unternehmen eine unberechtigte Zahlungsaufforderung geltend macht, die auf einem... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Unternehmen haftet nicht für falsch zugeordnete Bonitätsdaten einer Auskunftei

20.09.19 | Ein Unternehmen, das Bonitätsdaten an eine Wirtschaftsauskunftei meldet, haftet nicht für die fehlerhafte Zuordnung dieser Informationen durch die... Ganzen Text lesen

VG Karlsruhe: Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

20.09.19 | Die Betreiberin eines Lebensmittelmarkts in Karlsruhe (Antragstellerin) ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe damit gescheitert, die Erteilung... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Hinweis auf Streitbeilegungsverfahren muss ausreichend deutlich sein

19.09.19 | Der Online-Hinweis auf die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren muss hinreichend ausreichend deutlich formuliert sein. Der Text " Die... Ganzen Text lesen

BVerwG: BND muss Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

19.09.19 | Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der... Ganzen Text lesen

AG Heidelberg: Unerlaubte Kopie eines Gameservers für Online-Rollenspiele ist strafbare Urheberrechtsverletzung

18.09.19 | Die unerlaubte Kopie eines Gameservers für Online-Rollenspiele und der anschließende Betrieb ist eine strafbare Urheberrechtsverletzung (AG... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Polizei darf keine Versammlung-Fotos auf Twitter und Facebook posten

18.09.19 | Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem... Ganzen Text lesen