Aktuelle Rechts-News
LAG Berlin-Brandenburg: Zeiterfassungs-System mittels Fingerabdruck nur mit expliziter Arbeitnehmer-Einwilligung
13.08.20 | Ein Arbeitgeber darf ein Zeiterfassungs-System, das auf Basis von Fingerabdrücken arbeitet, nur mit expliziter Zustimmung der Arbeitnehmer betreiben.... Ganzen Text lesen
OLG Schleswig: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansoruch bei gültiger nationaler, aber europarechtswidriger Preisauszeichnungs-Norm
13.08.20 | Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen... Ganzen Text lesen
OLG Köln: FC Köln muss keine Millionnen-Provision für Vermittlung von Anthony Modeste bezahlen
12.08.20 | Der 1. FC Köln muss keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club Co. Ltd... Ganzen Text lesen
BGH: DocMorris-Apothekenautomat wettbewerbswidrig und verboten
12.08.20 | Der sogenannte Apothekenautomat des niederländischen Anbieters DocMorris ist wettbewerbswidrig und verboten (BGH, Beschl. v. 30.04.2020 - Az.: I ZR... Ganzen Text lesen
LG Bremen: Irreführende Werbeaussage mit Preis von 0,- EUR, wenn tatsächlich zwingende Kosten anfallen
11.08.20 | Es ist irreführend, mit einem Preis von 0,- EUR zu werben, wenn tatsächlich zwingende Kosten anfallen (LG Bremen, Urt. v. 06.05.2020 - Az.: 12 O... Ganzen Text lesen
LG München I: Zum Umfang des Anspruchs auf Kopien nach Art. 15 Abs.3 DSGVO
11.08.20 | Das LG München I (Urt. v. 06.04.2020 - Az.: 3 O 909/19) hat sich zum Umfang und Inhalt des datenschutzrechtlichen Anspruchs auf Zusendung von Kopien... Ganzen Text lesen
LG Ingolstadt: Schadensersatzansprüche des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW wegen Verstoß gegen Inkassoerlaubnis abgelehnt
10.08.20 | Die Klägerin hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Streitwertbegünstigung im Marken- und Wettbewerbsrecht, wenn Verletzer auf Abmahnung außergerichtlich passiv bleibt
10.08.20 | Es besteht kein Anspruch auf eine Streitwertbegünstigung im gerichtlichen Verfahren, wenn die betreffende Partei auf eine außergerichtliche Abmahnung... Ganzen Text lesen
OLG Karlsruhe: Benutzung des Tesla-Touchscreens während Fahrt u.U. verboten
07.08.20 | Nach Ansicht des OLG Karlsruhe (Beschl. v. 27.03.2020 - Az.: 1 Rb 36 Ss 832/19) ist die Benutzung des Tesla-Touchscreens während der Fahrt nach § 23... Ganzen Text lesen
OLG München: Online-Werbung von Ottonova ist wettbewerbswidrig
07.08.20 | Die Online-Bewerbung einer ärztlichen Fernbehandlung durch die digitale Krankenkasse Ottonova ist wettbewerbswidrig. Dies gilt auch dann, wenn die... Ganzen Text lesen