Aktuelle Rechts-News

VG Aachen: Kein Pornofilmdreh, sondern "gefilmte Prostitution": Erlaubnis nach ProstSchG notwendig

23.01.20 | Der Kläger produziert und vertreibt Pornofilme. Im April 2018 wollte er in den Räumlichkeiten der Heinrichsallee 2 in Aachen eine Filmproduktion mit... Ganzen Text lesen

VG Aachen: Person, die Amokläufe per E-Mail androht, trägt Kosten des Polizeieinsatzes

23.01.20 | Der Kläger kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule Heinsberg und der Hauptschule Hückelhoven sowie den... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Beschwerde von Künast gegen Facebook wegen Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich

22.01.20 | Auf die Beschwerde einer Politikerin (Antragstellerin des Verfahrens) und aufgrund des von ihr im Beschwerdeverfahren ergänzten Sachvortrags... Ganzen Text lesen

VG Köln: Vorlage an den EuGH im "StreamOn"-Verfahren der Telekom

22.01.20 | Mit Beschluss vom gestrigen Tage hat das Verwaltungsgericht Köln das Klageverfahren der Telekom Deutschland GmbH betreffend „StreamOn“ ausgesetzt und... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine Überwachung von Parkverstößen durch private Dienstleister

21.01.20 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

21.01.20 | Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom 16. Januar 2020 (Az. 2 ME 707/19) entschieden, dass der Landkreis... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Online-Händler muss auch bei bloßer Verlinkung über Inhalt und Umfang einer Garantie informieren

20.01.20 | Ein Online-Händler, der in seinem Angebotstext nicht mit einer Garantie wirbt, muss auch dann über Inhalt und Umfang einer Garantie informieren, wenn... Ganzen Text lesen

LG Heilbronn: Wettbewerbsverband, der nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, handelt rechtsmissbräuchlich

20.01.20 | Ein Wettbewerbsverband (hier: IDO-Verband)  handelt dann rechtsmissbräuchlich, wenn er aufgrund von Wettbewerbsverstößen zwar gegen Dritte, aber nicht... Ganzen Text lesen

LG Wuppertal: Vorwerk muss Kunden nicht über neues Thermomix-Modell vorab informieren

17.01.20 | Ein Unternehmen (hier: Vorwerk)  ist nicht verpflichtet, eine in Kürze anstehende Herausgabe eines neuen Modells seinen Kunden gegenüber anzukündigen... Ganzen Text lesen

VG Gelsenkirchen: Keine melderechtliche Auskunftssperre aufgrund bloßer Parteizugehörigkeit

17.01.20 | Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des... Ganzen Text lesen