Aktuelle Rechts-News

AG Bergheim: WhatsApp-Profil-Bild noch kein Verstoß gegen Kontaktverbot nach dem GewSchG

16.10.18 | Das Einstellen eines Profil-Bildes bei WhatsApp stellt noch keine verbotene Kontaktaufnahme nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) dar (AG Bergheim,... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Irreführende Werbung bei Wechsel des Stromanbieters

16.10.18 | Vergleichsportale im Internet können dabei helfen, einen günstigen Tarif zu finden. Manchmal werden die Kunden aber auch ganz konkret beworben. Dabei... Ganzen Text lesen

BGH: Schutz von Betriebsgeheimnissen bei ausgeschiedenen Mitarbeitern

15.10.18 | Der BGH hat noch einmal den Schutzumfang von Betriebsgeheimnissen bei ausgeschiedenen Mitarbeitern erläutert (BGH, Urt. v. 22.03.2018 - Az.: I ZR... Ganzen Text lesen

Neue RechtsFAQ zum Verpackungsgesetz 2019

15.10.18 | Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zum bald in Kraft tretenden neuen Verpackungsgesetz. Sie finden die RechtsFAQ hier. Das neue Verpackungsgesetz... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: DSGVO-Einwilligung muss Unternehmer nachweisen

12.10.18 | Ein Unternehmer, der sich für die Veröffentlichung eines Online-Videos auf eine Einwilligung nach der DSGVO beruft, ist hierfür beweispflichtig. Es... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Handel mit Bitcoins nicht strafbar, da Bitcoins nicht unter das KWG fallen

12.10.18 | Der nicht genehmigte Handel mit Bitcoins in Deutschland ist nicht strafbar, da Bitcoins kein Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetz (KWG)... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Irreführende Werbeaussage "zu verwenden wie Creme fraiche"

11.10.18 | Die Werbeaussage "zu verwenden wie Creme fraiche" ist für Mischprodukte aus Milch und pflanzlichen Fetten irreführend (LG Hamburg, Urt. v. 13.07.2018... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Werbeaussage "Hair Clinic" irreführend bei normaler Praxis-Ausstattung

11.10.18 | Die Werbeaussage "Hair Clinic" ist irreführend, wenn das betroffene Unternehmen lediglich über eine normale Arzt-Praxis-Ausstattung verfügt. Der... Ganzen Text lesen

LG Offenburg: Rechtmäßige Postings darf Facebook nicht einfach löschen

10.10.18 | Rechtlich unproblematische Postings eines Users darf Facebook nicht löschen. Vielmehr besteht die vertragliche Pflicht, den Beitrag zum Abruf... Ganzen Text lesen

OLG München: Scheingebote bei eBay sind keine wirksamen Willenserklärungen

10.10.18 | Handelt ein Verkäufer bei eBay kollusiv mit einem Dritten zusammen, um durch Scheinangebote künstlich den Verkaufspreis zu erhöhen, kommt lediglich... Ganzen Text lesen