Aktuelle Rechts-News

Unternehmen (hier: Fitness First) dürfen befristete Rabattaktionen nicht ohne sachliche Begründung verlängern, sonst täuschen sie Verbraucher.

Ein Firmenname darf im Handelsregister nicht willkürlich in der Groß-/Kleinschreibung verändert werden, wenn dies praktische Nachteile bringt, d.h.…

Trotz unzulässigem Bestellbutton wird ein Online-Kaufvertrag durch Zahlung, Abholung und Nutzung der Ware (hier: Tesla-Fahrzeug) wirksam.

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob heimlich gefilmte Brillenkamera-Videos vor Gericht tatsächlich verwertbar sind.

Juristische Personen können sich grundsätzlich nicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen, wenn die Datenschutzbehörde Auskunft verlangt.

Ein einfacher LinkedIn-Kontakt begründet nicht das Recht, dem anderen ungefragt Werbe-Mails zu schicken (AG Düsseldorf, Urt. v. 20.11.2025 - Az.: 23 C…

Fluggesellschaften müssen bei Flugausfall auch Vermittlungsprovisionen für Online-Portale (hier: Opodo) erstatten, selbst wenn ihnen deren Höhe nicht…

Ein Spieler darf ausländische Glücksspielanbieter vor heimischen Gerichten verklagen, wenn ihm dort durch illegales Glücksspiel ein Schaden entstanden…

Ein smarter Tier-Futterautomat mit Kamera und Mikrofon ist kein getarntes Spionagegerät nach § 8 TDDDG und darf verkauft werden.

Ritter Sport scheitert mit Klage gegen eine quadratische Haferriegel-Verpackung, da keine Verwechslungsgefahr besteht.

Wenn die Leistung von Photovoltaik-Speichern aus Sicherheitsgründen softwareseitig begrenzt wird, muss der Kunde dies im Zweifel trotz vorheriger…

Ein Hinweisschreiben der Datenschutzbehörde ohne rechtliche Verbindlichkeit ist kein Verwaltungsakt und daher nicht gerichtlich anfechtbar.