Aktuelle Rechts-News
EuGH: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausgeschlossen, auch wenn Unternehmer mit Herstellung noch gar nicht begonnen hat
22.10.20 | Beauftragt ein Verbraucher die Herstellung einer Ware nach individuellen Kundenspezifikationen ist das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht auch dann... Ganzen Text lesen
VG Hannover: Journalist hat gegen Polizei auf Anspruch auf Auskunft über Staatsangehörigkeit eines Straftäters
22.10.20 | Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag macht er einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber... Ganzen Text lesen
ArbG Augsburg: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice
21.10.20 | Auch in Corona-Zeiten besteht kein grundsätzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice (ArbG Augsburg, Urt. v. 07.05.2020 - Az.: 3 Ga 9/20). ... Ganzen Text lesen
ArbG Dresden: DSGVO-Schadensersatz iHv. 1.500 bei unerlaubter Weitergabe von Gesundheitsdaten
21.10.20 | Die unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten durch den ehemaligen Arbeitgeber an Behörden (hier: Ausländerbehörde und Arbeitsagentur) rechtfertigt... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Zu Auskunftsansprüchen der baden-württembergischen Landtagspräsidentin gegen Facebook und Google
20.10.20 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat mit drei... Ganzen Text lesen
AG München: Kein Wertersatz bei "Einbruch" mittels Keyless-Go-System
20.10.20 | Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 12.03.2020 die Klage eines Piloten aus dem Raum Freiburg gegen ein Münchner Versicherungsunternehmen auf... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Facebook-Sperrung
19.10.20 | Auch bei einer unerlaubten Account-Sperrung durch Facebook besteht kein Schadensersatzanspruch auf Basis der DSGVO (LG Frankfurt a.M., Urt. v.... Ganzen Text lesen
LAG Hannover: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erfasst nicht E-Mails
19.10.20 | Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst nicht die eigenen E-Mails, da diese dem Betroffenen bereits bekannt sind (LAG Hannover, Urt. v.... Ganzen Text lesen
BVerwG: IHK-Mitglied kann Austritt seiner Kammer aus dem DIHK-Dachverband wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen verlangen
16.10.20 | Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Facebook-Regeln zur Sperrung bei Hassrede-Postings rechtmäßig und wirksam
16.10.20 | Nach Einschätzung des OLG Hamm (Beschl. v. 15.09.2020 - Az.: 29 U 6/20) sind die AGB von Facebook zur Sperrung bei Hassrede-Postings rechtmäßig und... Ganzen Text lesen