Aktuelle Rechts-News

EuGH: Irreführende Anspielungen auf Manchego-Käse ist verboten

17.05.19 | Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann... Ganzen Text lesen

EuG: Die von Dritten angemeldete Marke "NEYMAR" ist nichtig

17.05.19 | Im Dezember 2012 meldete Herr Carlos M., wohnhaft in Guimarães (Portugal), beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Deckelung der Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsfällen wirksam

16.05.19 | Nach Ansicht des OLG Celle (Beschl. v. 12.04.2019 - Az.: 13 W 7/19)  ist die Deckelung der Abmahnkosten in P2P-Urheberrechtsfällen wirksam. Eine... Ganzen Text lesen

AG Bielefeld: Verbraucher kann irrtümliche Online-Bestellung anfechten

16.05.19 | Gibt ein Verbraucher eine Online-Bestellung ab, irrt sich aber über bestimmte Details der begehrten Leistung, kann er den Vertragsschluss anfechten... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Online-Werbung mit Bezeichnung "Anstalt" kann irreführend sein

15.05.19 | Eine Online-Werbung, in der sich ein privatwirtschaftliches Unternehmen als "Anstalt"  bezeichnet, kann irreführend und somit wettbewerbswidrig sein,... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Hinweis "gew." nicht ausreichend, um auf Gewerblichkeit einer Immobilienanzeige hinzuweisen

15.05.19 | Der Hinweis "gew." im Rahmen einer Immobilienanzeige reicht nicht aus, um auf die Gewerblichkeit des Angebots hinzuweisen. Denn es handelt sich dabei... Ganzen Text lesen

Vortrag von RA Dr. Bahr "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast?" am 22.05.

14.05.19 | RA Dr. Bahr hält am Mittwoch, den 22. Mai 2019,. in der Fachbuchhandlung Lehmanns (Hamburg) einen Vortrag zum Thema ""IT-Recht für Admins: Mit einem... Ganzen Text lesen

BVerwG: Kein Informationsfreiheitsgesetz-Auskunftsanspruch bei Berichterstatter-Voten des BKartA

14.05.19 | Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten

13.05.19 | Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 10. Mai 2019 (Az. 12 ME 68/19) die Beschwerde der Polizeidirektion... Ganzen Text lesen

FG Düsseldorf: Unternehmen muss Zollverwaltung personenbezogene Daten des Abteilungsleiters mitteilen

13.05.19 | Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 06.02.2019 (Az. 4 K 1404/17 Z) zu der Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung... Ganzen Text lesen