Aktuelle Rechts-News

LG Essen: DSGVO-Schadensersatzanspruch abtretbar + Versendung von USB-Stick mit personenbezogenen Daten DSGVO-konform

26.10.21 | Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO ist abtretbar. Es ist DSGVO-konform und entspricht dem aktuellen Stand der Datensicherheit nach Art. 32... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Vorlage an EuGH bzgl. Score-Wert der SCHUFA

26.10.21 | Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren der Klägerin, ihrer Auffassung nach falsche Eintragungen bei der SCHUFA zu löschen und... Ganzen Text lesen

Marktkonsultation + Auslegungshinweise zu § 7a UWG durch Bundesnetzagentur veröffentlicht

25.10.21 | Seit dem 01.10.2021 ist ein neuer § 7a UWG in Kraft getreten, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Kein Unterlassungsanspruch, wenn Algorithmus Posting in sozialem Netzwerk automatisch löscht

25.10.21 | Einem Nutzer steht gegen ein soziales Netzwerk kein Unterlassungsanspruch zu, wenn der Algorithmus des Netzwerks einen Beitrag des Nutzers zunächst... Ganzen Text lesen

LG München I: Einzelne Aktionäre können wegen Wertminderung ihrer Aktien keinen Schadensersatz verlangen

22.10.21 | Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut Krenek hat heute eine Klage von Prof. Dr. Utz Claassen,... Ganzen Text lesen

BFH: Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

22.10.21 | Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 – IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Bürger hat gegen Datenschutzbehörden keinen Anspruch auf bestimmtes Einschreiten

21.10.21 | Ein Betroffener hat auf Basis der DSGVO grundsätzlich keinen Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde (hier: Löschung von... Ganzen Text lesen

BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

21.10.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende... Ganzen Text lesen

Podcast mit RA Dr. Bahr zur Rechtssicherheit im E-Mail-Marketing

20.10.21 | Im aktuellen Podcast von Interactive One  spricht RA Dr. Bahr zum Thema Rechtssicherheit im E-Mail-Marketing-Bereich. Inhaltsangabe:... Ganzen Text lesen

BGH: Ausdrucke einer digitalen E-Mail sind präsente Beweismittel

20.10.21 | Ausdrucke einer digitalen E-Mail können in einem Strafverfahren als präsente Beweismittel in einen Gerichtsprozess eingeführt und verwertet werden... Ganzen Text lesen