Aktuelle Rechts-News

BGH: Anspruch des Online-Käufers auf Transportkosten-Vorschuss bei weit entferntem Nacherfüllungsort

16.05.22 | Der BGH hat entschieden, unter welchen Umständen ein Verbraucher einen Anspruch auf einen Transportkosten-Vorschuss hat, wenn der Nacherfüllungsort... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Online-Dating-Portal muss deutlich auf Fake-Profile hinweisen, Erwähnung in den AGB nicht ausreichend

16.05.22 | Der Betreiber eines Online-Dating-Portal muss deutlich auf von ihm künstliche erzeugte Profile hinweisen. Es reicht nicht aus, diesen Umstand... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Werbeaussage "Schutz vor doppelten Kosten" eines TK-Unternehmens nicht irreführend

13.05.22 | Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Schutz vor doppelten Kosten"  ist nicht irreführend, da der Kunde den Satz nur auf den... Ganzen Text lesen

BVerwG: Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium müssen an Öffentlichkeit gegeben werden

13.05.22 | Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis... Ganzen Text lesen

LG Koblenz: Irreführung Werbung mit Telefon-Flatrate, wenn Servicerufnummern ausgenommen sind

12.05.22 | Es ist irreführend mit einer Telefon-Flatrate zu werben, wenn bei der Nutzung von Service-Rufnummern über geografische Festnetzrufnummern gesonderte... Ganzen Text lesen

LG München I: Unterlassungserklärung darf nicht Cache von Suchmaschinen ausschließen

12.05.22 | Eine Unterlassungserklärung ist nur dann wirksam und schließt die Wiederholungsgefahr aus, wenn sie auch den Cache von Suchmaschinen erfasst. Wird in... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Bezeichnung "Presseschau" irreführend, wenn lediglich Vorwürfe eines Mitbewerbers

11.05.22 | Die Bezeichnung "Presseschau"  irreführend, wenn in der Rubrik lediglich Vorwürfe eines Mitbewerbers publiziert werden, denn der Leser erwartet die... Ganzen Text lesen

EuGH: Deckelung von urheberrechtlichen Abmahnkosten mit EU-Recht vereinbar

11.05.22 | Die in § 97a Abs.3 UrhG vorgeschriebene Deckelung von urheberrechtlichen Abmahnkosten auf einen Streitwert von 1.000,- EUR ist mit EU-Recht vereinbar... Ganzen Text lesen

BGH: "Kinderzahnarztpraxis" ist zulässige Werbung eines Arztes

10.05.22 | Die Werbeaussage "Kinderzahnarztpraxis"  ist eine zulässige Werbung einer Arztes, wenn (BGH, Urt. v. 07.04.2022 - Az.: I ZR 217/20). Bei der... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Web-Individualschule hat keinen Anspruch auf zentralen Prüfungsort

10.05.22 | Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im... Ganzen Text lesen