Aktuelle Rechts-News

Die Beschriftung eines Online-Buttons ist nur relevant, wenn er den rechtlich bindenden Vertragsschluss direkt auslöst.

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO verjährt nicht und kann jederzeit geltend gemacht werden, da er ein eigenständiger Primäranspruch ist.

Die Veröffentlichung eines Luftbilds eines Prominentenanwesens ist zulässig, wenn es die Privatsphäre nur geringfügig beeinträchtigt und ein…

Ein Unternehmen täuscht Verbraucher durch ein irreführendes TÜV-Logo und geschönte Kundenbewertungen, was als Wettbewerbsverstoß eingestuft wurde.

Wer bei Echtzeit-Überweisungen Betrügern aufsitzt, trägt den Schaden selbst, da eine Rückholung nach Freigabe nicht mehr möglich ist.

Die DSGVO-Informationspflicht-Ausnahme nach Art. 14 Abs. 5 gilt auch für selbst erzeugte personenbezogene Daten.

Eine Datenschutzbehörde darf Maßnahmen nur ergreifen, wenn der Verantwortliche für einen Datenschutzverstoß eindeutig feststellbar ist.

Ein Unternehmen darf sich als Hersteller bezeichnen, wenn es rechtlich nach dem Produktsicherheitsgesetz als solcher gilt, auch bei Fremdfertigung.

Die Bewerbung eines veganen Getränks als „Eierlikör-Alternative“ ist unzulässig, da sie eine irreführende Verbindung zur geschützten Kategorie…

Die Nutzung von Adressdaten eines Kunden für Briefwerbung ist nach der DSGVO grundsätzlich zulässig, solange keine überwiegenden Interessen des…

CBD-Mundpflegesprays gelten als Lebensmittel und fallen daher unter das Verkaufsverbot der Düsseldorfer Allgemeinverfügung.

Hörfunkreporter sind je nach Art ihrer Tätigkeit entweder sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig.