Aktuelle Rechts-News

OLG München: Parship-Werbeaussage "Deutschlands größte Online-Partnervermittlung" irreführend

18.01.19 | Die Werbeaussage “Deutschlands größte Partnervermittlung”  bzw. "Deutschlands größte Online-Partnervermittlung"  von Parship ist irreführend und somit... Ganzen Text lesen

ArbG Berlin: Kündigungsschutzklage eines Lehrers wegen YouTube-Äußerungen abgewiesen (YouTube-Kanal "Der Volkslehrer")

18.01.19 | Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen... Ganzen Text lesen

BGH: Unzulässigkeit von presserechtlichen Informationsschreiben

17.01.19 | Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

17.01.19 | Die für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zuständige Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober... Ganzen Text lesen

BGH: Nur eingeschränkter Unterlassungsanspruch gegen Foto-Weitergabe per E-Mail bei Behörden-Verfahren

16.01.19 | Ein Unterlassungsanspruch gegen die Weitergabe von privaten Fotos per E-Mail an eine Behörde im Rahmen eines Sorgerechtsstreits besteht grundsätzlich... Ganzen Text lesen

LG Bamberg: Rechtlich einwandfreie Postings dürfen von Facebook nicht gelöscht werden

16.01.19 | Rechtlich nicht zu beanstandende Postings von Usern dürfen nicht einfach von Facebook gelöscht und der User gesperrt werden (LG Bamberg, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG Landau: Fehlender Warnhinweis auf Verpackung ist Wettbewerbsverstoß

15.01.19 | Verlangt das Gesetz die Platzierung eines Warnhinweises auf der Verpackung (hier: "Behälter steht unter Druck" und "Nicht gegen Flamme oder auf... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz auch nach Vertriebsende

15.01.19 | Ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz kann auch dann noch bestehen, wenn die Herstellung des Produkts bereits eingestellt wurde. Denn bei... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Streitwert für wettbewerbsrechtliches Ordnungsmittelverfahren

14.01.19 | Der Streitwert für ein wettbewerbsrechtliches Ordnungsmittelverfahren ist nur mit einem Bruchteil des ursprünglichen Streitwertes aus dem... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Keine Dringlichkeitsvermutung im Markenrecht

14.01.19 | Die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs.2 UWG gilt nicht im Markenrecht (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.10.2018 - Az.: 3 W 1932/18). § 12... Ganzen Text lesen