Aktuelle Rechts-News
OLG München: Supermärkte dürfen Schockbilder an Zigarettenautomaten verdecken
23.08.19 | Supermärkte sind nicht verpflichtet, die Schockbilder, die auf Zigaretten-Packungen gezeigt werden, auch beim Verkauf mittels Zigaretten-Automaten zu... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Online-Werbung "medical beauty lounge" und "medizinische Therape" eines Kosmetik-Studios irreführend
23.08.19 | Die Online-Werbung eines Kosmetik-Studios mit Aussagen wie "medical beauty lounge" und "medizinische Therapie" ist irreführend und damit... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Fehlender ElektroG-Hinweis (durchgestrichene Tone) ist wettbewerbswidrig
22.08.19 | Nimmt ein Online-Händler beim Verkauf von Elektrogeräten nicht gesetzlichen Belehrungen (hier: Hinweis mittels durchgestrichener Mülltonne vor), so... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: 6.000,- EUR Geldbuße wegen unerlaubter Vermietung an Airnb
22.08.19 | Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung - über die Plattform „Airbnb“ - verstößt gegen das Hessische... Ganzen Text lesen
VG Wiesbaden: Verfassungsschutz muss Auskunft aus NSU-Berichten geben
21.08.19 | Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer dem Eilantrag eines Journalisten zum Teil stattgegeben und das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen... Ganzen Text lesen
VG Wiesbaden: Kein Anspruch auf Herausgabe der rechtsextremen "Feindesliste"
20.08.19 | In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben die Beteiligten das Verfahren über die... Ganzen Text lesen
BGH: Urteil gegen Darknet-Plattform-Betreiber wegen Münchener Amoklauf rechtskräftig
20.08.19 | Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte sowie wegen Beihilfe zum Erwerb einer... Ganzen Text lesen
LG Köln: Unerlaubte Werbeanrufe bei ehemaligen Kunden wettbewerbswidrig
20.08.19 | Telefon-Anrufe bei ehemaligen Kunden, die keine Einwilligung in die Kontaktaufnahme erteilt haben, sind wettbewerbswidrig (LG Köln, Urt. v. 02.10.2018... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Werbe-Einwilligung mit 8 Co-Sponsoren und Klausel "Strom & Gas" ist wirksam und DSGVO-konform
19.08.19 | Eine Werbe-Einwilligung mit 8 Co-Sponsoren und der Einwilligungs-Klausel "Strom & Gas" ist wirksam und DSGVO-konform (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.... Ganzen Text lesen
OLG Jena: Umfang des Schadensersatz-Anspruchs bei Urheberrechtsverletzungen
19.08.19 | Beim Umfang des Schadensersatzanspruchs im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung sind insbesondere Intensität und Ausmaßes des Verstoßes maßgeblich... Ganzen Text lesen