Aktuelle Rechts-News

Inkassodienstleister dürfen Kartellschäden bündeln, müssen bei Überlastung aber die Verfahren trennen, sonst ist die Klage unzulässig.

Der EuG kippt die EUIPO-Entscheidung zu "Obelix"-Marke für Waffen und Sprengstoffe

Das LG Bremen untersagt Mondelez, die 90-g-Milka-Schokolade ohne klaren Hinweis anzubieten, weil Verbraucher weiter eine Größe 100 g erwarten.

Irreführende Werbe-Statements eines KI-Chatbots sind dem betreffenden Unternehmen vollständig zuzurechnen.

Wer für einen neuen Kühlschrank eine Kulanzgutschrift erhält, muss das alte Gerät zurückgeben, sonst entfällt der Rabatt.

Der Gerichtshof erlaubt eine Vergütung für Presseverlage bei Online-Nutzung ihrer Inhalte, wenn die Beträge fair sind und den Anbieter nicht…

Eine Auskunftei darf frühere Anschriften für das Bonitätsscoring speichern und nutzen.

Werbung "macht nicht müde" für Allergietabletten ist wettbewerbswidrig.

Der Mobilfunkanbieter 1&1 darf Rechnungen nicht nur ins Online-Portal stellen und zudem ist die automatische Vertragsverlängerungsklausel…

Die Online-Reklame mit erfundenen Bewertungslogos und falschen Sterneangaben ist irreführend und wettbewerbswidrig.

Ein Online-Interessenverband erhält nach Gesetzesänderung keine Klagebefugnis, weil Zweifel an seiner unabhängigen und nicht gewinnorientierten…

Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern waren 2023 wegen der angespannten Sicherheitslage rechtmäßig.