Aktuelle Rechts-News
BGH: Anspruch des Online-Käufers auf Transportkosten-Vorschuss bei weit entferntem Nacherfüllungsort
16.05.22 | Der BGH hat entschieden, unter welchen Umständen ein Verbraucher einen Anspruch auf einen Transportkosten-Vorschuss hat, wenn der Nacherfüllungsort... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Online-Dating-Portal muss deutlich auf Fake-Profile hinweisen, Erwähnung in den AGB nicht ausreichend
16.05.22 | Der Betreiber eines Online-Dating-Portal muss deutlich auf von ihm künstliche erzeugte Profile hinweisen. Es reicht nicht aus, diesen Umstand... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Werbeaussage "Schutz vor doppelten Kosten" eines TK-Unternehmens nicht irreführend
13.05.22 | Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Schutz vor doppelten Kosten" ist nicht irreführend, da der Kunde den Satz nur auf den... Ganzen Text lesen
BVerwG: Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium müssen an Öffentlichkeit gegeben werden
13.05.22 | Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis... Ganzen Text lesen
LG Koblenz: Irreführung Werbung mit Telefon-Flatrate, wenn Servicerufnummern ausgenommen sind
12.05.22 | Es ist irreführend mit einer Telefon-Flatrate zu werben, wenn bei der Nutzung von Service-Rufnummern über geografische Festnetzrufnummern gesonderte... Ganzen Text lesen
LG München I: Unterlassungserklärung darf nicht Cache von Suchmaschinen ausschließen
12.05.22 | Eine Unterlassungserklärung ist nur dann wirksam und schließt die Wiederholungsgefahr aus, wenn sie auch den Cache von Suchmaschinen erfasst. Wird in... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Bezeichnung "Presseschau" irreführend, wenn lediglich Vorwürfe eines Mitbewerbers
11.05.22 | Die Bezeichnung "Presseschau" irreführend, wenn in der Rubrik lediglich Vorwürfe eines Mitbewerbers publiziert werden, denn der Leser erwartet die... Ganzen Text lesen
EuGH: Deckelung von urheberrechtlichen Abmahnkosten mit EU-Recht vereinbar
11.05.22 | Die in § 97a Abs.3 UrhG vorgeschriebene Deckelung von urheberrechtlichen Abmahnkosten auf einen Streitwert von 1.000,- EUR ist mit EU-Recht vereinbar... Ganzen Text lesen
BGH: "Kinderzahnarztpraxis" ist zulässige Werbung eines Arztes
10.05.22 | Die Werbeaussage "Kinderzahnarztpraxis" ist eine zulässige Werbung einer Arztes, wenn (BGH, Urt. v. 07.04.2022 - Az.: I ZR 217/20). Bei der... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Web-Individualschule hat keinen Anspruch auf zentralen Prüfungsort
10.05.22 | Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im... Ganzen Text lesen