AG Riesa: Anwohner durfte unerlaubt fliegende Drohne vom Himmel abschießen

21.06.2019

Der Eigentümer eines Hauses darf eine unbekannte Drohne, die sich über seinem Gebäude befindet und von der er ausgeht, dass sie unerlaubt seine Kinder filmt, mit einem Luftgewehr vom Himmel schießen (AG Riesa, Urt. v. 24.04.2019 - Az.: 9 Cs 926 Js 3044/19). Die Beschädigung der Drohne ist durch Notstand gerechtfertigt.

Das Grundstück des Angeklagten war ca. 1.000 qm groß und mit einer 3 m hohen Hecke umgeben. Eine Drohne überflog das Grundstück und verfolgte die Ehefrau des Angeklagten. Die ebenfalls anwesenden, minderjährigen Kinder waren durch die Ereignisse verängstigt. Der Angeklagte ergriff daraufhin ein Luftgewehr und schoss die Drohne ab.

Die Staatsanwaltschaft klagte ihn nun wegen Sachbeschädigung an.

Das AG Riesa sprach den Mann frei, weil sein Handeln durch Notstand (§ 228 BGB) gerechtfertigt gewesen sei.

Die drohende Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts habe den Angeklagten berechtigt, die bestehende Gefahr zu beseitigen und das Fluggerät vom Himmel zu holen.

Bei einem unerlaubten Drohnenflug handle es nicht um eine kindlich-unschuldige Freizeitbeschäftigung wie etwa Drachensteigen lassen oder ein Modellflugzeug fliegen lassen. Vielmehr handle es sich um eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch eine kameraausgestattete Drohne. Insofern müsse berücksichtigt werden, dass sich der Angeklagte und seine Familie durch die Einfriedung des Grundstückes erkennbar gegen Blicke von außen zu schützen bemüht hätten. Ein Eingriff in einen derart privaten und grundrechtlich geschützten Bereich als Rückzugsort sah das Gericht als nicht hinnehmbar an.