EuGH: Auch für die BahnCard gilt das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht

17.03.2020

Beim Online-Kauf einer BahnCard  gilt das ganz herkömmliche fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht (EuGH, Urt. v. 12.03.2020 - Az.: C-583/18).

Die Verbraucherzentrale Berlin  stritt mit der DB Vertrieb  um die Frage, ob bei dem Internet-Erwerb einer BahnCard  das 14-tägige Widerrufsrecht greift oder ob möglicherweise eine Ausnahme besteht.

Nach § 312 Abs.2 Nr.5 BGB gilt das Widerrufsrecht nicht bei der "Beförderung von Personen". Die Beklagte berief sich auf diesen Sonderfall.

Der EuGH entschied anders. Die BahnCard ziele nicht auf den unmittelbaren Abschluss von Personenbeförderungen, sondern diene vielmehr der Erzielung eines Rabatts. Insofern falle sie nicht unter die Ausnahme, sodass das herkömmliche Widerrufsrecht greife:

"Erstens zielt nämlich ein Vertrag, der den Verbraucher lediglich zur Inanspruchnahme eines Rabatts beim späteren Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Fahrscheinen berechtigt, (...) als solcher nicht unmittelbar darauf ab, die Durchführung einer Personenbeförderung zu ermöglichen.

Zweitens stellen (...) ein Vertrag, der den Verbraucher zur Inanspruchnahme eines Rabatts beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen berechtigt, und ein Vertrag über den Erwerb eines Fahrscheins für die Personenbeförderung zwei rechtlich voneinander getrennte Verträge dar, so dass Ersterer nicht als ein mit Letzterem untrennbar verbundener Vertrag angesehen werden kann. Der Erwerb einer Karte, die es ihrem Inhaber ermöglicht, beim Erwerb von Fahrscheinen Rabatte in Anspruch zu nehmen, impliziert nämlich nicht zwangsläufig den späteren Abschluss eines Vertrags, der die Personenbeförderung als solche zum Gegenstand hat."