OLG Hamburg: Auch Prominenter muss seine Adresse in Klage angeben

04.12.2018

Auch ein bekannter Musiker und Fernsehmoderator muss in einer gerichtlichen Klage seine Adresse angeben. Es reicht nicht aus, wenn in dem Schriftsatz lediglich die Anschrift der Rechtsanwälte mit einem "c/o"-Zusatz genannt wird (OLG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2018 - Az.: 7 W 27/18).

Der Kläger, ein bekannter Musiker und Fernsehmoderator, ging gegen bestimmte Äußerungen in einem Medium des verklagten Zeitschriftenverlags vor. 

In der Klage war der Vor- und Nachname des Klägers angegeben und als Adresse die Anschrift seiner Prozessbevollmächtigten mit einem "c/o"-Zusatz. Einen sachlichen Grund für dieses Weglassen gab der Kläger nicht an.

Das OLG Hamburg stufte dies als unzulässig ein.

Aus dem Gesetz ergebe sich, dass ein Kläger grundsätzlich eine Anschrift anzugeben habe, unter er ladungsfähig sei. Die Adresse seiner Anwälte reiche nicht aus, auch wenn diese entsprechende Vertretungsbefugnis hätten und Zustellungen grundsätzlich bei diesen vorgenommen werden könnten.

Nicht erforderlich sei, dass es sich zwingend um die Wohnanschrift des Klägers handle. Es reiche aus, wenn er an dem betreffenden Ort mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angetroffen werden könne.

Diese Transparenz in der Klage habe mehrere wichtige Gründe. Zum einen werde der Kläger dadurch erst ausreichend identifizierbar gemacht. Zum anderen könnten andernfalls etwaige titulierte Forderungen gegen den Kläger später nur mühsam im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden, da der tatsächliche Aufenthaltsort dann unbekannt sei.

In bestimmten Sonderfällen, z.B. wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung der Adresse bestünde, könne ausnahmsweise etwas anderes gelten. 

Im vorliegenden Fall habe der Kläger jedoch keinen solchen Grund genannt. Allein aus der Tatsache, dass der Kläger prominent sei und die Beklagte ein Zeitschriftenverlag sei, könne noch auf keine grundsätzliche Schutzbedürftigkeit geschlossen werden. Denn es gebe durchaus prominente Personen, die aus ihrer Wohnanschrift in der Öffentlichkeit kein Geheimnis machen würden. 

Da der Kläger keine plausible Erklärung genannt habe, sei die Klage unzulässig gewesen.