VG Bremen: Auch unvollständige Auskünfte können u.U. Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erfüllen

21.07.2022

Nach Auffassung des VG Bremen können auch unvollständige Auskünfte (u.a. Infos über DSGVO-Rechte und Profiling) einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erfüllen (VG Bremen, Urt. v. 22.06.2022 - Az.: 4 K 1/21).

Das verklagte Jugendamt hatte der klägerischen Bürgerin eine DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilt. Diese war jedoch objektiv nicht vollständig, es fehlten u.a.:

- Hinweis auf Beschwerderecht
- Hinweise auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
- automatisierte Entscheidungsfindung / Profiling

Gleichwohl bewertete das Gericht die DSGVO-Auskunft als erfüllt an:

Hinsichtlich fehlender Hinweise auf Beschwerderecht:

"Der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 lit. f DSGVO, also auf einen Hinweis auf das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, wurde bereits mit dem Schreiben der Beklagten vom 24.06.2020 erfüllt. Hier hatte die Beklagte auf Seite 2 bereits darauf hingewiesen, dass die Kläger für den Fall, dass sie die Auffassung verträten, ihre Daten würden rechtswidrig verarbeitet, Beschwerde bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen einreichen könnten."

 

Hinsichtlich fehlender Hinweise auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung:

"Für den Hinweis auf das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der die Kläger betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung (Art. 15 Abs. 1 lit. e DSGVO) bestand kein Bedürfnis, nachdem die Kläger bereits in den Schriftsatz vom 04.01.2021, mit dem sie die Klage eingereicht hatten, Art. 15 Abs. 1 DSGVO vollständig zitiert hatten. Die Kläger können sich im vorliegenden Fall gerade nicht darauf berufen, sie hätten keine Kenntnis von ihren Betroffenenrechten gehabt und die Beklagte müsste nun dazu verpflichtet werden, sie hierauf hinzuweisen. Denn auf diese Weise könnten die Kläger keine Verbesserung ihrer Rechtsposition erreichen. Eine Klage, bei der nicht einmal die Möglichkeit einer Verbesserung der eigenen Rechtsposition besteht, ist als rechtsmissbräuchlich zu bewerten und daher unzulässig (so auch: BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 – 3 C 15/03 –, juris Rn. 28)."


Hinsichtlich fehlender Hinweise auf automatisierte Entscheidungsfindung / Profiling:

"Für den Hinweis auf das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person (Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO), bestand kein Bedürfnis, weil im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die personenbezogenen Daten der Kläger zum Zwecke der automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verarbeitet worden sein könnten.

Hierauf bezogenen Ausführungen sind von Seiten der Kläger auch im Verlaufe des Verfahrens nicht erfolgt. Im Ergebnis erscheint es der Kammer auch als gänzlich fernliegend, dass die Daten der Kläger zum Zwecke der automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verarbeitet worden sein könnten."

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Argumentation des VG Bremen ist stark vom Ergebnis her gedacht. Schnell stellt sich bei einem die Frage, ob das gerichtliche Ergebnis identisch gewesen wäre, wenn ein privatwirtschaftliches Unternehmen und keine Behörde eine solch formal unzureichende DSGVO-Auskunft mitgeteilt hätte.