EuGH: Bank haftet bei kontaktlosem Bezahlen ohne PIN (NFC-Verfahren)

13.11.2020

Eine Bank kann den Schaden, der beim kontaktlosem Bezahlen ohne PIN (Near Field Communication = NFC-Verfahren) durch einen unberechtigten Dritten entsteht, nicht in seinen AGB auf den Kunden abwählen (EuGH, Urt. v. 11.11.2020 - Az.: C-287/19).

Eine österreichische Bank hatte in ihren AGB vorgesehen, dass auch bei einem gemeldeten Kartenverlust der Kunde für solche Bezahlungen bis zu 25,- EUR verantwortlich sei, die mittels des NFC-Verfahrens erfolgen, da ihr eine Sperrung dieser Zahlungsweise nicht möglich sei.

Der EuGH lehnte dies ab und bestätigte die Haftung des Finanzinstituts. Der amtliche Leitsatz lautet:

"...ist dahin auszulegen, dass sich ein Zahlungsdienstleister, der sich auf die in dieser Bestimmung enthaltene Ausnahmeregelung berufen möchte, nicht darauf beschränken kann, zu behaupten, das betreffende Zahlungsinstrument könne nicht gesperrt oder seine weitere Nutzung nicht verhindert werden, obwohl dies nach dem objektiven Stand der Technik nicht nachweislich unmöglich ist."

Eine Haftung des Kunden ist somit nicht möglich, wenn dieser umgehend seiner Bank den Verlust seiner Karte meldet. 

In Deutschland gibt es für diese Konstellation mit § 675v BGB eine eigenständige gesetzliche Regelung.