BGH: Bei P2P-Abmahnungen muss Betroffener nicht bereits außergerichtlich Täter benennen

30.03.2021

Bei P2P-Abmahnungen muss der betroffene Anschlussinhaber nicht von sich aus bereits außergerichtlich den jeweiligen Täter benennen. Es reicht vielmehr, wenn er dies im gerichtlichen Prozess mitteilt (BGH, Urt. v. 17.12.2020 - Az.: I ZR 228/19).

Der Beklagte war Anschlussinhaber und erhielt von der Rechteinhaberin eine Abmahnung, weil über seinen Anschluss das Computerspiel "Saints Row 3"  zum Download angeboten wurde. Er gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, teilte aber gleichzeitig mit, er selbst habe das Spiel nicht öffentlich im Internet zugänglich gemacht. Weitere Hinweise auf den Täter der Urheberrechtsverletzung machte er nicht, obwohl er den Täter bereits kannte. 

Es kam zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Abmahnkosten. Im Rahmen dieser Rechtsstreits teilte der Beklagte die konkrete Identität des Verursachers mit. Nun ging es nur noch um die Frage, wer für die Kosten des Gerichtsverfahren aufzukommen hatte.

Der BGH entschied, dass die Klägerin hafte. Denn es bestünde keine Verpflichtung des Beklagten, die konkrete Information bereits außergerichtlich von sich aus mitzuteilen:

"Im Einzelfall ist zwar eine den Grundätzen von Treu und Glauben unterworfene Rechtsbeziehung denkbar, wenn durch das Verhalten der einen Seite ein Vertrauen erzeugt wird, nach dem die andere Seite ihr Verhalten ausrichtet (...).

Daran fehlt es in Fällen der unberechtigten Abmahnung aber im Regelfall. Der Abmahnung kommt auch in der Situation, in der der Rechtsinhaber auf die Information des Anschlussinhabers angewiesen ist, nicht mehr als die Funktion eines nachdrücklichen Auskunftsverlangens zu.

Sie erfolgt insofern im Interesse des Rechtsinhabers, weil sie vielfach geeignet ist, den Anschlussinhaber zur zügigen Auskunftserteilung über andere Nutzer des Anschlusses zu bewegen (...).

Im Übrigen bot die Antwort des Beklagten, mit der er - zutreffend - die eigene Täterschaft verneinte, keinen Anlass für die Klägerin, ihr Verhalten danach auszurichten."

Mit anderen Worten: Den Abgemahnten trifft außergerichtlich keine Aufklärungspflicht gegenüber dem abmahnenden Rechteinhaber.