OLG Karlsruhe: Benutzung des Tesla-Touchscreens während Fahrt u.U. verboten

07.08.2020

Nach Ansicht des OLG  Karlsruhe (Beschl. v. 27.03.2020 - Az.: 1 Rb 36 Ss 832/19) ist die Benutzung des Tesla-Touchscreens während der Fahrt nach § 23 Abs.1 StVO verboten, wenn dies zu entsprechenden Unachtsamkeiten führt  Dies gilt auch dann, wenn es sich dabei um eine notwendige Funktion (hier: Einstellung des Intervalls der Scheibenwischer) handelt.

Grundsätzlich darf der Lenker eines PKWs ein technisches Geräte nur unter den engen Voraussetzengen des § 23 Abs.1a StVO verwenden:

"§ 23 StVO: Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden

(...)
(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und
2. entweder
a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.
Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. (...)"

Dem Gericht stellte sich nun die Frage, ob auch der Tesla-Touchscreen unter diese Regelungen fällt.

Der betroffene Fahrzeugführer hatte bei starkem Regen das Intervall der Scheibenwischer ändern wollen und kam während der Benutzung des Touchscreens von der Fahrbahn ab. 200,- EUR Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot waren die Konsequenzen.

Das OLG Karlsruhe bejahte zunächst die Frage, dass auch für die Tesla-Hardware § 23 Abs.1a StVO gelte:

"Ein Berührungsbildschirm ist hingegen lediglich eine spezielle Art von Interface, das als kombiniertes Ein- und Ausgabegerät grundsätzlich in unterschiedlichsten funktionalen Kontexten - also zum Beispiel auch zur Bedienung eines Kfz- eingesetzt werden kann.

Die Einbeziehung von jeglichen Berührungsbildschirmen hat damit die weitreichende Folge, dass ein Gerät auf jeden Fall ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1 StVO ist, wenn es über einen Touchscreen verfügt. Danach sind alle fahrzeugbezogenen Bedienungseinheiten mit Touchscreen erfasst. § 23 Abs, 1 a StVO könnte sich infolgedessen – möglicherweise vom Verordnungsgeber unbeabsichtigt – als limitierender Faktor für die zunehmende, aus Sicht der Verkehrssicherheit problematische Verwendung von Touchscreens in Kfz- Bedieneinheiten erweisen (...)."

Zwei sei der Einsatz von Berührungsbildschirmen während der Fahrt nicht grundsätzlich verboten. Nämlich dann, wenn nur ein kurzer, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasster Blick erfolge.

Dies aber liege beim Tesla-Touchscreen nicht vor. Eine kurze Ablenkung sei nicht mehr gegeben, denn die Vornahme der Einstellungen dauerten  länger und lenkten den Fahrer ab, Er müsse nämlich in einem Untermenü zwischen fünf Einstellungen wählen, was deutlich Aufmerksamkeit koste als herkömmliche Armaturen.