BGH: Beschlagnahme von E-Mails wie normale Postsendungen

08.05.2009

Der BGH hat in einer aktuellen Grundlagen-Entscheidung (Beschl. v. 31.03.2009 - Az.: 1 StR 76/09) die umstrittene Frage, nach welchen rechtlichen Bestimmungen die Beschlagnahme von E-Mails erfolgt, beantwortet.

Antwort: E-Mails seien anderen Postsendungen, wie z. B. Briefen oder Telegrammen, gleichgestellt. Daher sei die Beschlagnahme von Mails bei einem Provider unter Berücksichtigung des heutigen Kommunikationsverhaltens über das Internet in jeder Hinsicht vergleichbar mit der Beschlagnahme anderer Mitteilungen, welche sich zumindest vorübergehend bei einem Post- oder Telekommunikationsunternehmen befinden würden.

Maßgebliche Regelungsnorm sei somit § 99 StPO.

§ 100 a StPO komme dagegen als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht.