LG Berlin: Beschränkung der Nutzung in den AGB von Online-Musikportal zulässig

15.10.2009

Ein Musik-Downloadportal darf die Rechte seiner Kunden in puncto Weitergabe der Musikdateien erheblich einschränken, so das LG Berlin (Urt. v. 14.07.2009 - Az.: 16 O 67/08).

Der Kläger, der Verband der Verbraucherzentralen, beanstandete die AGB eines Musik-Downloadportals. In diesen hieß es u.a.:

"Sie sind lediglich berechtigt, die Produkte für ihre persönlichen, nicht-gewerbliche Zwecke zu verwenden. Der Weitervertrieb, die Weitergabe, Übergabe oder Unterlizenzierung ist vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln nicht gestattet."

Der Kläger sah hierin eine unzulässige Einschränkung der Verbraucherrechte.

Zu Unrecht wie die Berliner nun urteilten. Die Regelungen des Online-Portals seien nicht zu beanstanden.

Zwar trete bei Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes grundsätzlich  Erschöpfung ein, d.h. der Käufer eines Werkes kann vollkommen autonom bestimmen, unter welchen Bedingungen er dieses weiterveräußert.

Im vorliegenden Fall greife dieses Erschöpfungs-Prinzip jedoch nicht. Denn durch den Download der Musikdatei werde ein Werkstück nicht verbreitet, sondern lediglich eine unkörperliche Datei öffentlich zugänglich gemacht. Das Nutzungsrecht könne sich somit immer nur an körperlichen Werkstücken erschöpfen.

An eben dieser Körperlichkeit fehle es bei digitalen Downloads, so dass die AGB des Online-Portals in zulässiger Weise auch die Rechte des Verbrauchers begrenzen dürften.