Bundesrat beschließt Google Street View-Gesetz

12.07.2010

Der Deutsche Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 09.07.2010, beschlossen, ein Gesetzesgebungsverfahren in puncto Google Street View einzuleiten (BR-Drs. 259/10). Der Beschluss des Bundesrates wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese hat den Gesetzentwurf innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag zu übermitteln, wobei sie ihre Auffassung darlegen soll.

Das Gesetzgebungsverfahren geht auf die Initiative der Bundesländer Hamburg und Saarland zurück.

Eingefügt werden soll ein neuer § 30 b in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Den genauen Wortlaut der angedachten Norm finden Sie am Ende dieses Artikels.

Die geschäftsmäßige Datenverarbeitung von "georeferenzierten Panoramaaufnahmen" im Internet soll danach nur sehr eingeschränkt erlaubt sein. Danach sind Aufnahmen nur dann statthaft, wenn es sich um Bilder handelt, die von öffentlich zugänglichen Plätzen gemacht wurden. Nicht erlaubt ist es, blickschützende Vorrichtungen wie Hecken oder Wände zu überwinden.

Der Betreiber des Dienstes muss zudem sämtliche Personen und KFZ-Kennzeichen, die er aufgenommen hat, anonymisieren.

Werden personenbezogene Daten bei den Straßen, Plätzen und Häusern erhoben, hat die betroffene Person jeweils ein Widerspruchsrecht. Das Gesetz nennt hierfür beispielhaft den Hauseigentümer oder den Mieter. Der Betreiber muss innerhalb von zwei Wochen den Eingang des Widerspruchs bestätigen.

Damit der Betroffene dieses Widerspruchsrecht überhaupt wahrnehmen kann, muss der Anbieter vor Beginn der Erfassung jeweils 4 Wochen zuvor in einer örtlichen Tageszeitung und im Internet die Aufnahmen ankündigen. Darüber hinaus hat er drei Monate zuvor die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren.

Verletzt der Betreiber des Dienstes seine Pflichten (z.B. fehlende Information der Öffentlichkeit, Nichtbestätigung des Eingangs des Widerspruchs), handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- EUR bzw. 300.000,- EUR belegt werden können.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Welche gesetzliche Meisterleistung dieses angedachte Gesetz ist, zeigt bereits die kurze, knappe Überschrift des neuen Paragraphen:

"Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung im Zusammenhang mit der georeferenzierten großräumigen Erfassung von Geodaten zum Zweck des Bereithaltens fotografischer oder filmischer Panoramaaufnahmen im Internet zum Abruf für jedermann oder zur Übermittlung an jedermann"

Leicht verständlich und für jedermann nachvollziehbar. Diese klare und eingängige  Sprache findet sich auch im eigentlichen Gesetzestext wieder, der bescheidene sechs Absätze aufweist.

Im Ernst: Das Gesetz strotzt vor handwerklichen Fehlern und rechtsstaatlichen Bedenken.

Das Grundgesetz verbietet in Art. 19 Abs.1 GG ausdrücklich, dass ein Gesetz für einen bestimmten Einzelfall geschaffen wird. Gesetze müssen allgemein gelten und nicht nur einen bestimmten Adressaten oder einen bestimmten Fall betreffen. Auch wenn die gesetzliche Norm abstrakt-generell formuliert ist, in Wahrheit aber nur eine einzelne, bestimmte Konstellation betrifft, handelt es sich um ein unzulässiges Einfallgesetz.

Ein solches verbotenes Einzelfallgesetz liegt mit dem angedachten § 30 b BDSG vor.

Die Regelungen sind derart konkret und spezifisch auf Google Street View gemünzt, dass selbst der berüchtigte Blinde mit dem Krückstock dies kaum übersehen wird können.

Aber auch inhaltlich offenbaren sich viele Probleme: Warum betrifft das Gesetz nur die Fälle, in denen die Informationen über das Internet angeboten werden? Wenn man der Ansicht ist, dass die erhobenen GEO-Daten besonders schutzbedürftig sind, dann gibt es keinen sachlichen Grund, das Abwehrrecht auf das Internet zu begrenzen. Vielmehr müsste der Schutz auch dann greifen, wenn der Anbieter auf andere Weise, z.B. durch den Vertrieb auf Speichermedien, die Daten in der Öffentlichkeit anbietet.

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Der angedachte neue § 30 b BDSG soll folgenden Wortlaut haben:

§ 30 b
Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung im Zusammenhang mit der georeferenzierten großräumigen Erfassung von Geodaten zum Zweck des Bereithaltens fotografischer oder filmischer Panoramaaufnahmen im Internet zum Abruf für jedermann oder zur Übermittlung an jedermann

(1) Das geschäftsmäßige Erheben und Speichern von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der georeferenzierten großräumigen Erfassung von Gebäuden, Straßen, Plätzen sowie vergleichbaren Geodaten zum Zweck des Bereithaltens fotografischer oder filmischer Panoramaaufnahmen im Internet zum Abruf für jedermann oder zur Übermittlung an jedermann ist zulässig, wenn
1. kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung oder Speicherung hat, oder
2. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte und das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung oder Speicherung gegenüber dem Interesse der verantwortlichen Stelle nicht offensichtlich überwiegt.
An einer allgemeinen Zugänglichkeit im Sinne von Satz 1 Nummer 2 fehlt es insbesondere bei Bildaufnahmen, die unter Entfernung oder Überwindung blickschützender Vorrichtungen erfolgen.
(2) Vor der Übermittlung von Aufnahmen natürlicher Personen sowie amtlicher Kennzeichen von Fahrzeugen, die im Zusammenhang mit der georeferenzierten großräumigen Erfassung von Gebäuden, Straßen, Plätzen sowie vergleichbaren Geodaten zum Zweck des Bereithaltens fotografischer oder filmischer Panoramaaufnahmen im Internet zum Abruf für jedermann oder zur Übermittlung an jedermann erhoben und gespeichert werden, ist sicherzustellen, dass die Personen und die amtlichen Kennzeichen der Fahrzeuge nicht identifizierbar sind. Daten, die als Rohdaten nach Absatz 1 erhoben wurden, sind nach ihrer Bearbeitung nach Satz 1 unverzüglich zu löschen.
(3) Sonstige personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der georeferenzierten großräumigen Erfassung von Gebäuden, Straßen, Plätzen sowie ver-gleichbaren Geodaten zum Zweck des Bereithaltens fotografischer oder filmi-scher Panoramaaufnahmen im Internet zum Abruf für jedermann oder zur Übermittlung an jedermann erhoben und gespeichert werden, dürfen nur insoweit verarbeitet und genutzt werden, als nicht Hauseigentümer, Mieter oder sonstige Betroffene gegenüber der verantwortlichen Stelle der Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten widersprochen haben. Die personenbezogenen Daten, deren weiterer Verarbeitung und Nutzung der Betroffene widersprochen hat, sind unverzüglich zu anonymisieren oder zu löschen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Auf die geplante georeferenzierte großräumige Erfassung und das Wider-spruchsrecht nach Absatz 3 hat die verantwortliche Stelle innerhalb von vier Wochen, spätestens jedoch eine Woche vor Beginn der Erfassung unter Angabe des Ortes und des Aufnahmezeitpunktes durch Veröffentlichung in einer örtlichen Tageszeitung sowie im Internet hinzuweisen. Vier Wochen vor dem beabsichtigten Bereithalten der Aufnahmen im Internet zum Abruf für jedermann oder zur Übermittlung an jedermann ist in örtlichen Tageszeitungen sowie im Internet erneut auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen.
(5) Legt ein Betroffener Widerspruch gegen die weitere Speicherung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten ein, hat die verantwortliche Stelle den Eingang des Widerspruchs innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch zu bestätigen und dabei mitzuteilen, bis zu welchem Zeitpunkt die Anonymisierung oder Löschung der personenbezogenen Daten erfolgen wird, deren weiterer Verarbeitung und Nutzung der Betroffene widersprochen hat.
(6) Sollen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der georeferenzierten großräumigen Erfassung von Gebäuden, Straßen, Plätzen sowie vergleichbaren Geodaten zum Zweck des Bereithaltens fotografischer oder filmischer Panoramaaufnahmen im Internet zum Abruf für jedermann oder zur Übermittlung an jedermann erhoben und gespeichert werden, ist dies durch Vorlage ei-ner Verfahrensbeschreibung entsprechend § 4e mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Datenerhebung der nach § 38 zuständigen Aufsichtsbehörde an-zuzeigen. Verantwortliche Stellen im Sinne des § 1 Absatz 5 Satz 2 sind verpflichtet, zugleich einen im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. § 9 Absatz 3 Satz 2, 3 und 6 des Verwaltungszustellungsgesetzes gelten entsprechend.