LG Frankfurt aM.: Art. 17 Abs.1 DSGVO gewährt Recht auf Vergessen hinsichtlich Suchmaschinen-Ergebnissen

19.07.2019

Art. 17 Abs.1 DSGVO begründet ein Recht auf Vergessen bestimmter Suchmaschinen-Ergebnisse (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.06.2019 - Az.: 2-03 O 315/17)

Der Kläger verlangte von Google, die Anzeige gewisser Suchergebnisse zu seinem Namen zu unterlassen. Er wurde im Jahr 1982 im Zusammenhang mit einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen mehreren hundert Studenten in einem Studentenwohnheim in Mainz verhaftet. Im Rahmen der Auseinandersetzung wurden ein Tötungsdelikt, Landfriedensbruch, Körperverletzungen sowie Sachbeschädigungen begangen.

Die Eingabe der Vornamen bzw. des Nachnamens des Klägers in unterschiedlichen Schreibweisen bei Google  führte auf eine Webseite, auf der zahlreiche Ereignisse aus der Vergangenheit des Klägers dargestellt wurden.

Der Kläger berief sich nun auf Art. 17 Abs.1 DSGVO und begehrte die Entfernung des Suchergebnisses.

Zu Recht wie das LG Frankfurt a.M. nun entschied. Denn Art. 17 Abs.1 DSGVO gewähre grundsätzlich ein solches Recht:

"Aus dem in Art. 17 Abs. 1 DS-GVO normierten Recht betroffener Personen, unter gewissen Umständen vom Verantwortlichen zu verlangen, sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, folgt ein Anspruch auf Unterlassung ihrer Verarbeitung für die Zukunft (...). Dies folgt grundsätzlich auch aus Art. 79 Abs. 1 DS-GVO, der dem Betroffenen einen „wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf“ zugesteht (...).

Dem steht nicht entgegen, dass ein Begehren, das auf die Entfernung bestimmter Suchergebnisse einer Suchmaschine zu einem Namen gerichtet ist, nach dem alten Datenschutzrecht überwiegend als Unterlassungs- und nicht als Löschungsanspruch eingeordnet wurde (...). Auf eine möglicherweise abweichende Beurteilung nach dem nationalen Recht kommt es nicht an, weil Art. 17 Abs. 1 DS-GVO europarechtlich autonom auszulegen ist. Eine solche Auslegung ergibt, dass basierend hierauf die Unterlassung einer Verarbeitung personenbezogener Daten verlangt werden kann. (...)"

Und weiter:

"Hierfür lässt sich außerdem die Entstehungsgeschichte der Vorschrift anführen. Ihre amtliche Überschrift spricht von einem „Recht auf Löschung (‚Recht auf Vergessenwerden‘)“. Dadurch wird ein klarer sprachlicher Bezug zum Urteil des EuGH in der Rs. Google Spain (GRUR 2014, 895) hergestellt, das über das so bezeichnete Recht erstmalig zu entscheiden hatte. Diesem Urteil lag das Begehren einer Person zugrunde, die nicht nur die Löschung bestimmter Suchergebnisse zu ihrer Person, sondern darüber hinaus auch deren zukünftiges Verbergen von einem Suchmaschinenbetreiber verlangte.

Die Entscheidung des EuGH, einen Anspruch hierauf bereits dem alten Datenschutzrecht zu entnehmen, wurde in den Beratungen des europäischen Gesetzgebers zu Art. 17 DS-GVO thematisiert. Dies deutet darauf hin, dass Sachverhalte, die jenem entsprechen, der dem wegweisenden Urteil des EuGH in der Rs. Google Spain zugrunde lag, von dieser Vorschrift erfasst sein sollten (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2018, 1283, 1285 – Erkrankung des Geschäftsführers).

Dafür streitet des Weiteren die systematische Stellung des „Rechts auf Vergessenwerden“ in Art. 17 DS-GVO. Es ist im dritten Kapitel der DS-GVO normiert, das die Betroffenenrechte enthält. Diese Rechte sollten durch die DS-GVO gestärkt werden, während spiegelbildlich die Verpflichtungen der Verantwortlichen mit Blick auf personenbezogene Daten verschärft werden sollten (Erwägungsgrund 11). Das „Recht auf Vergessenwerden“ folgt auf das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten nach Art. 16 und wird seinerseits gefolgt von dem Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO. Es steht mithin im Kontext von Betroffenenrechten, die in Umsetzung der allgemeinen Zielrichtung der DS-GVO darauf gerichtet sind, den betroffenen Personen einen größeren Einfluss auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu geben.

Diese Zielrichtung hat auch das „Recht auf Vergessenwerden“. Sein Sinn und Zweck ist es, den Zugriff auf bestimmte personenbezogene Daten für die Zukunft zu beenden. Das setzt in einem ersten Schritt zwar voraus, dass sie von dem Verantwortlichen gelöscht werden. Dabei kann der Verantwortliche aber nicht stehen bleiben, wenn das „Vergessenwerden“ tatsächlich ermöglicht werden soll. Dürfte er die personenbezogenen Daten nach der Löschung erneut verarbeiten, würde der Zugriff hierauf im Ergebnis nämlich gerade nicht beendet. Das „Recht auf Vergessenwerden“ liefe in dem Fall weitgehend leer.

Das Begehren sei auch begründet, so das Gericht weiter. Denn nach Abwägung der betroffenen Interessen überwiege die Seite des Klägers. 

Sowohl das Allgemeine Persönlichkeitsrecht als auch das Resozialisierungsinteresse sprächen klar für eine Löschung, sodass Google das Suchergebnis hätte löschen müssen.