Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Bamberg: Auskunft über Telekommunikation-Verkehrsdaten bei Verdacht einer Verleumdungsserie

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) ist zur Auskunft über Telekommunikations-Verkehrsdaten verpflichtet, wenn wegen einer Katalog-Straftat nach <link http: www.gesetze-im-internet.de stpo __100a.html _blank external-link-new-window>§ 100 a Abs.2 StPO ermittelt wird, so das LG Bamberg <link http: www.online-und-recht.de urteile deutsche-telekom-ag-muss-ueber-telekommunikations-verkehrsdaten-auskunft-erteilen-2-qs-86-2008-landgericht-bamberg-20080714.html _blank external-link-new-window>(Beschl .v. 14.07.2008 - Az.: 2 Qs 86/2008).

Die Staatsanwaltschaft forderte den bekannten Netzbetreiber auf, die nach dem TKG gespeicherten Verkehrsdaten im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, das eine Beleidigung zum Gegenstand hatte, herauszugeben. Die DTAG weigerte sich, da eine einfache Beleidigung keine Katalog-Straftat nach <link http: www.gesetze-im-internet.de stpo __100a.html _blank external-link-new-window>§ 100 a Abs.2 StPO sei.

Die Bamberger Richter teilten diese Ansicht nicht, sondern verurteilten die DTAG zur Auskunft.

Denn es handle sich nicht um eine einfache Beleidigung, sondern vielmehr um eine Verleumdungsserie, die möglicherweise weitreichende wirtschaftliche Folgen für die Geschädigte haben könne. Eine solche Straftat falle unter die StPO-Norm.

Rechts-News durch­suchen

21. August 2026
Eine Videozuschaltung des in den USA lebenden Sachbeistands scheitert, da eine persönliche Teilnahme im Inland möglich ist und eine ausreichende…
ganzen Text lesen
19. August 2026
Müssen die wesentlichen Informationen einer gemeinsamen DSGVO-Verantwortlichkeit unaufgefordert online gestellt werden oder reicht eine Auskunft auf…
ganzen Text lesen
18. August 2026
Unternehmen, die Werbe-Mails versenden, müssen im Streitfall die wirksame Einwilligung der Empfänger lückenlos nachweisen können. Andernfalls bleibt…
ganzen Text lesen
18. August 2026
Für die Beantragung einer DSGVO-Datenschutzauskunft für sein Kind benötigt man die Zustimmung des anderen Elternteils.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen