AnwG Berlin: Keine Nutzung von Daten aus Insolvenzakte für Werbezwecke

05.12.2018

Daten, die ein Rechtsanwalt durch Einsichtnahme in eine Insolvenzakte erhalten hat, dürfen nicht für Werbezwecke weiterverwendet werden. Insbesondere darf der Advokat die genannten Betroffenen nicht mittels eines Werbeschreibens kontaktieren (Anwaltsgericht Berlin, Beschl. v. 05.03.2018 - Az.: 1 AnwG 34/16).

Die Klägerin war Rechtsanwältin und wehrte sich gegen eine Rüge der Rechtsanwaltskammer.

Die Advokatin hatte durch Akteneinsicht in eine bestimmte Insolvenzakte vier Adressen von betroffenen Gläubigern erfahren. Die Daten waren nicht allgemein zugänglich. Diese Gläubiger schrieb die Anwältin nun an und bewarb ihre Leistungen.

Die Anwaltskammer sah darin einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht und zugleich eine Verletzung des anwaltlichen Berufsrechts. Sie sprach daher eine Rüge aus.

Gegen diese Rüge wehrte sich die Rechtsanwältin, blieb jedoch vor Gericht erfolglos.

Das Gericht prüfte zunächst die Rechtslage nach altem BDSG-Recht, da der zu beurteilende Sachverhalt aus dem Jahr 2014 stammte. Es nahm eine Datenschutzverletzung an, da keine Rechtsnorm die Erhebung der Daten erlaube. Ein Fall des § 28 Abs.1 BDSG a.F. scheide schon bereits deswegen aus, weil keine schutzbedürftigen Interessen der Anwältin erkennbar seien. Ein Fall des § 28 Abs.3 BDSG a.F. komme nicht in Betracht, da es sich um keine Daten aus allgemein zugänglichen Quellen handelte.

Nach diesen Ausführungen ergänzte das Gericht seine Ausführungen und nahm auch zur aktuellen Rechtslage nach der DSGVO Stellung. Es ist der Ansicht, dass kein Fall des Art. 6 Abs.1 f) DSGVO vorliege, weil die berechtigten Interessen der Anwältin nicht überwiegen würden.

Nach Erwägungsgrund 47 der DSGVO müssten für die Datennutzung zu Werbezwecken die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen berücksichtigt werden, so das Gericht. Dafür sei maßgeblich, ob aufgrund einer rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zwischen den Beteiligten der Betroffene mit einer solchen Nutzung rechnen muss.

Eine solche wirtschaftliche Beziehung liege aber im vorliegenden Fall noch gar nicht vor, so das AnwG Berlin. Denn die betroffenen Gläubiger und die Anwältin würden sich noch gar nicht kennen.

Hinzu komme die Tatsache, dass grundsätzlich nur Rechtsanwälte als Mitglieder der Anwaltschaft berechtigt seien, in Gerichtsakten Einsicht zu nehmen. Damit bringe der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die in den Gerichtsakten genannten Personen einen erhöhten Datenschutz genießen würden. Denn die an einem Insolvenzverfahren beteiligten Gläubiger rechneten nicht damit, dass die mit Gericht und Insolvenzverwalter geführte Korrespondenz zur Verwendung von Werbung führe.

Insofern sei die Verwendung dieser besonders geschützten Daten zu Werbezwecken auch auf Basis der DSGVO unter keinem Gesichtspunkt zulässig.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die vorliegende Entscheidung ist gleich in mehrfacher Hinsicht interessant.

Zum einen beleuchtet sie Fragen der Zuständigkeit zwischen der allgemeinen Datenschutzbehörde und der Anwaltskammer beim Thema Datenschutzverletzungen durch Anwälte. Zu diesem Themenkomplex gibt es bislang kaum gerichtliche Entscheidungen.

Zum anderen äußert sich das Gericht grundsätzlich zur Abwägung der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs.1 f) DSGVO) im Rahmen einer Marketingmaßnahme. Die richterlichen Ausführungen sind damit verallgemeinerungsfähig und gehen weit über den Bereich des anwaltlichen Marketings hinaus. 

Das Gericht wäre (vermutlich) zu einem anderen Ergebnis gekommen, wenn die Daten der Gläubiger allgemein zugänglich gewesen wären. Hier aber erhielt die Anwältin die Informationen aufgrund ihrer besonderen Stellung als Advokatin. Insofern schränkte das Anwaltsgericht die Nutzung der Daten für Werbezwecke extrem ein.