Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Keine wettbewerbswidrige Irreführung bei Reklame mit "kostenlos" trotz Kosten

Ein Fernsehsender, der eine Club-Mitgliedschaft als "gratis" bewirbt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn an anderer Stelle eine kostenpflichtige Club-CD erworben werden kann <link http: www.online-und-recht.de urteile werbung-mit-gratis-trotz-kosten-fuer-andere-produkte-nicht-irrefuehrend-5-u-139-07-kammergericht-berlin-20100216.html _blank external-link-new-window>(KG Berlin, Urt. v. 16.02.2010 - Az.: 5 U 139/07).

Der verklagte Fernsehsender bot eine kostenlose Club-Mitgliedschaft an und bewarb sie u.a. mit der Aussagen "gratis". .U.a. wurde auch eine kostenfreie TV-Zeitschrift an die Mitglieder geschickt. Mit jedem Exemplar wurde auch eine "Club-CD des Monats" zugeschickt. Das Mitglied konnte diese Club-CD behalten oder zurücksenden. Entschied sich der Verbraucher, das Exemplar zu behalten, fielen Kosten an.

Der klagende Wettbewerbsverein hielt dies für wettbewerbswidrig und klagte auf Unterlassung.

Die Berliner Richter gaben dem TV-Fernsehsender Recht.

Es liege keine irreführende Werbung vor.

Der Ablauf sei so gestaltet, dass dem Club-Mitglied keinerlei Kosten für die CD entstünden, wenn er diese unfrei zurücksende. Die Zusendung stelle vielmehr ein Angebot auf Vertragssabschluss dar. Auch wenn der Verbraucher die CD nicht zurückschicke, entstehe nicht automatisch ein Vertrag.

Insofern sei die Werbeaussage "gratis" nicht zu beanstanden.

Rechts-News durch­suchen

22. Juli 2026
Amazon durfte Werbung bei Prime Video einführen. Verbraucher haben keinen Anspruch auf Schadensersatz.
ganzen Text lesen
21. Juli 2026
Wer Kleidung im Online-Shop verkauft, muss die Materialzusammensetzung direkt auf der Bestellseite angeben. Ein bloßer Link genügt hierfür nicht.
ganzen Text lesen
17. Juli 2026
Wer Schuhe unter einem bestimmten Markennamen bewirbt, aber ein anders gebrandetes Produkt liefert, handelt irreführend und muss dies unterlassen.
ganzen Text lesen
15. Juli 2026
Eine AGB-Klausel, die es dem Mobilfunkanbieter Telefónica Verträge mit einer Mindestlaufzeit jederzeit vorzeitig einseitig zu kündigen, benachteiligt…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen