VGH Mannheim: Videoüberwachung v. Plätzen gs. zulässig

03.01.2004

Das VGH Mannheim (Urt. v. 21.07.2003 - Az.: 1 S 377/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen rechtlich zulässig ist.

In der Innenstadt von Mannheim wurden bestimmte öffentliche Plätze mit Videokameras überwacht. Diese Maßnahme geschah aufgrund von § 21 Abs.3 PolG, der dafür neu eingeführt wurde:

"(3) Der Polizeivollzugsdienst und die Ortspolizeibehörden können zur Abwehr von Gefahren, durch die die öffentliche Sicherheit bedroht wird, oder zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit die in § 26 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte, soweit sie öffentlich zugängliche Orte sind, offen mittels Bildübertragung beobachten und Bildaufzeichnungen von Personen anfertigen."

Diese Maßnahme ist nach § 26 Nr.3 PolG u.a. nur an bestimmten Orten zulässig:

"Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen (...) wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen (...)."

Die Videobilder werden zur Polizei übertragen, dort von einem Polizeibeamten auf Monitoren beobachtet und rund um die Uhr automatisch gespeichert. Nach 48 Stunden erfolgt die automatische Löschung der Bilddaten, soweit nicht beweiserhebliche Videosequenzen von dem Polizeibeamten vorher markiert wurden. Zur Begründung der Überwachung wurde angegeben, dass es sich bei den beobachteten Plätzen um statdtbekannte Kriminalitätsbrennpunkte handle, die mittels statistischer Auswertung ermittelt worden seien.

Der Kläger machte nun geltend, diese Videoüberwachung sei rechtswidrig, weil sie in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreife und zudem § 21 Abs.3 PolG viel zu unbestimmt sei, da aus der Norm Art und Umfang der Grundrechts-Einschränkung nicht eindeutig ersichtlich sei. Auch sei die Maßnahme unverhältnismäßig, da von ihr fast ausnahmslos unbeteiligte Passanten betroffen wären. Bei einer Fußgängerfrequenz an einem durchschnittlichen Samstag in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr von über 9.000 und an einem durchschnittlichen Dienstag im selben Zeitraum von 3.500 Personen liege die Gefahr von Straftaten mit 0,25 im Promillebereich.

Diesen Rechtsansichten hat der VGH Mannheim eine klare Absage erteilt.

Zwar greifen die Maßnahmen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, diese Eingriffe seien aber gerechtfertigt, denn hier geschehe die Videoüberwachung aus Gründen der Gefahrenabwehr. Auch sei § 21 Abs.3 PolG hinreichend bestimmt:

"Die Vorschrift wird den Geboten der Normenklarheit und Bestimmtheit noch gerecht. (...)

Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre zum Zwecke der Gefahrenvorsorge bedürfen einer besonderen gesetzlichen Regelung, weshalb beispielsweise ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalermächtigung nicht ausreicht. (...)

Hiervon ausgehend hat der Senat an der ausreichenden Bestimmtheit (...)keine durchgreifenden Zweifel. Aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 PolG geht (...) klar erkennbar hervor, welcher technischen Einsatzformen sich die Polizei (...) bedienen kann (...), und dass der Betroffene (...) u.U. auch mit Nahaufnahmen zu rechnen hat.

Auch die Örtlichkeiten, an denen eine Videoüberwachung zulässig ist, werden (...) ausreichend klar beschrieben."


Weiter setze die Annahme eines Kriminalitätsbrennpunktes voraus, dass sich die Kriminalitätsbelastung des Ortes deutlich von der anderer abhebe. Die Polizei müsse die Tatsachen, die solche Annahmen rechtfertigen könnten, hinreichend dokumentieren, so dass die Einschätzungen im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vollständig gerichtlich überprüfbar seien.

All dies war im vorliegenden Fall gegeben, so dass die Klage abgewiesen und die Videoüberwachung für rechtmäßig erklärt wurde.

Die polizeiliche Videoüberwachung wird inzwischen von einer Vielzahl von Bundesländern schon in der Praxis eingesetzt. So bekam der Innenminister von NRW im Jahre 2002 den Big Brother-Award für seine diesbzgl. Bestrebungen.

Erst vor kurzem kochten die Gemüter hoch, als bekannt wurde, dass in Thüringen die Nummernschilder von PKWs gespeichert wurden, ohne dass hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage existierte, vgl. die Heise-News v. 02.01.2004.