AG Darmstadt: IP-Flarate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig

03.07.2005

Das AG Darmstadt (Az.: 300 C 397/04) hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Kunden durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) rechtswidrig ist.

Das aktuelle Verfahren hat eine lange Vorgeschichte: Der jetzige Kläger war von in der Vergangenheit von der DTAG-Datenspeicherung betroffen. Gegen ihn fand im Januar 2003 ein Strafprozess statt, weil er sich im Internet satirisch - und deshalb, so der Vorwurf, missverständlich - zu Krieg und Terror geäußert hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch, aber im Prozessverlauf kam ans Licht, dass T-Online seine Verbindungsdaten ohne jeglichen Tatverdacht gespeichert und später an das Gericht weitergegeben hatte.

Schon in der Vergangenheit war die Flatrate-IP-Speicherung Gegenstand zahlreicher Diskussionen. So entschied das Regierungspräsidiums Darmstadt (Schreiben vom 14.01.2003) Anfang des Jahres 2003, dass das T-Online-Verhalten rechtmässig sei. Diese Entscheidung wurde jedoch von mehreren Datenschützern und zahlreichen kritischen Stimmen aus der juristischen Lehre als äußerst zweifelhaft bzw. falsch angesehen. Der jetzige Kläger hatte damals auch Strafanzeige gestellt. Siehe dazu auch den Artikel "IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich zulässig?" von RA Dr. Bahr.

Nun hatte das AG Darmstadt im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens über die IP-Speicherung zu entscheiden und kam zu dem Ergebnis, dass die Speicherung von Daten nicht notwendig sei, da grundsätzlich nach einem Pauschal-Tarif abgerechnet werde.

Aus der Presseerklärung des Klägers:

"Die T-Online AG speichert von ihren Kundinnen und Kunden, mit welcherInternetadresse ("dynamische IP-Adresse") sie sich jeweils im Internet bewegen. Diese Daten werden mehrere Monate lang (80 Tage nach Rechnungsversand) aufbewahrt.

Diese Speicherung von Verbindungsdaten ist illegal. Das entschied am gestrigen Donnerstag das Amtsgericht Darmstadt 1) mit Bezug auf geltende Datenschutzbestimmungen 2).

Geklagt hatte ein 32jähriger T-Online-Kunde aus Münster. Der sah die Speicherung der dynamischen IP-Adressen als unzulässige Überwachung an, die er nicht länger hinnehmen wollte. Unterstützt wurde er in dieser Auffassung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten, von dem das Gericht
eine Stellungnahme eingeholt hatte.

Die T-Online AG konnte das Gericht nicht von ihrer Darstellung überzeugen, nach der die Speicherung der IP-Adressen für den technischen Betrieb sowie für Abrechnungszwecke erforderlich sei. Der Kläger verwies darauf, dass andere Internetanbieter auch ohne Speicherung dieser Daten arbeiten und abrechnen können. Die T-Online AG konnte nicht darlegen, warum das in ihrem Fall anders sei.

Weiter hatte die T-Online AG argumentiert, die Internetadressen für Missbrauchs- und Störungsfälle zu benötigen. Dass eine Speicherung der IP-Adressen in solchen Fällen allerdings zulässig sein kann, hatte der Kläger gar nicht bestritten. Diese Einzelfälle seien im Gesetz auch geregelt 3). Eine Vorratsdatenspeicherung, bei der unabhängig von einem konkreten Anlass pauschal die Adressen aller Kunden und Kundinnen gespeichert würden, sei aber illegal. Auch dieser Argumentation schloss sich Richter Kirchhoff in seiner mündlichen Urteilsbegründung an.

Abgewiesen wurde allerdings der Antrag des Klägers, auch die Zeiten und die Datenmengen seiner Internetverbindungen nicht mehr zu speichern: Diese Informationen seien beim Pauschaltarif ("Flatrate") des Kunden tatsächlich für die Abrechnung nicht erforderlich, könnten aber in eventuellen Rechtsstreitigkeiten über Internetrechnungen wichtig werden.

Außerdem seien Nutzungszeiten und Datenmengen datenschutzrechtlich nicht so problematisch wie die IP-Adressen. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Weil der Klage nicht in allen Punkten stattgegebenwurde, muss der Kläger die Gerichts- sowie seine Anwaltskosten selbst zahlen."