Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Datenschutzrecht

OLG Stuttgart: Presse hat Einsichtsrecht in Grundbuch von Familie Schlecker

Die Presse hat ein Einsichtsrecht in das Grundbuch der Familie Schlecker <link http: recherche-info.de blog wp-content src grundbuch-schlecker-olg-stuttgart1.pdf _blank external-link-new-window>(OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.06.2012 - Az.: 8 W 228/12).

Ein Presseorgan wollte Auskunft, ob kurz vor der Insolvenz des bekannten Unternehmers Anton Schlecker ein Grundstück in das alleinige Eigentum seiner Ehefrau übergangen war. Um dies zu ermitteln, begehrte die Presse Auskunft vom Grundbuchamt. Dies lehnte ab.

Zu Unrecht wie nun die Stuttgarter Richter entschieden.

Dem Presseorgan stehe ein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu. Der Anspruch diene der Verfolgung journalistischer Zwecke und sei daher gerechtfertigt.

Schutzwürdige Belange der Familie Schlecker müssten in diesem Fall zurücktreten. Denn das öffentliche Interesse an der Insolvenz Schlecker sei groß. Zudem gebe es keinen Anlass für die Vermutung, dass die klägerische Presse die erhaltenen Informationen dazu verwende, nur die Neugierde und Sensationslust der Allgemeinheit zu befriedigen. Vielmehr stehe ein sachliches und berechtigtes Aufklärungsinteresse im Vordergrund.

Rechts-News durch­suchen

12. Mai 2026
Eine Auskunftei darf frühere Anschriften für das Bonitätsscoring speichern und nutzen.
ganzen Text lesen
08. Mai 2026
Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern waren 2023 wegen der angespannten Sicherheitslage rechtmäßig.
ganzen Text lesen
06. Mai 2026
Ein Bürger kann von der Datenschutzbehörde kein bestimmtes Einschreiten gegen die Kamera eines Nachbarn verlangen, wenn kein DSGVO-Verstoß vorliegt.
ganzen Text lesen
04. Mai 2026
Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen