BGH: Deutsche Telekom verhält sich gegenüber freenet wettbewerbswidrig

14.08.2009

Die Deutsche Telekom AG behindert ihren Mitbewerber freenet in unlauterer Weise und handelt wettbewerbswidrig, wenn es Voreinstellungen des Telefonanschlusses von freenet absichtlich so ausführt, dass nur die eigenen Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können und nicht auch die von freenet (BGH, Urt. v. 05.02.2009 - Az.: I ZR 119/06).

Ein Kunde von freenet hatte einen Pre-Selection-Auftrag, wonach alle Ortsgespräche über die Telekom liefen, Auslandsgespräche jedoch über freenet. Im Rahmen eines Haustürgeschäfts schloss er einen neuen Pre-Selection-Vertrag mit der Colt Telecom, den er jedoch kurze Zeit später widerrief. Dennoch wurde er als neuer Kunde begrüßt. Er beauftragte die Telekom daher damit, die vorherige freenet-Einstellung zu aktivieren. Er nahm erst Monate später zur Kenntnis, dass seitdem sämtliche Gespräche über die Telekom liefen.

freenet begehrte Unterlassung und warf der Telekom vor, sich wettbewerbswidrig zu verhalten. Es habe sich nicht um einen Einzelfall gehandelt, vielmehr würden solche "Missverständnisse" bewusst provoziert.

Die BGH-Richter stimmten dem zu und verurteilten den magenta-farbenen Riesen zur Unterlassung. Denn die Mitarbeiter der Beklagten hätten den Auftrag des Kunden nicht missverstanden oder lediglich versehentlich falsch ausgeführt. Vielmehr sei die Voreinstellung für alle Gespräche ganz bewusst so erfolgt. Durch dieses Vorgehen für alle Gespräche habe die Telekom erreicht, dass der Kunde bei der Wahl von Fernverbindungen Dienstleistungen der Telekom in Anspruch genommen habe anstatt von freenet. Dies sei in Unkenntnis und ganz entgegen des erteilten Auftrages geschehen.

Dies könne nicht mehr als bloße Vertragsverletzung, sondern nur noch als gezielt wettbewerbswidrige Behinderung von freenet angesehen werden.