EuGH: Bei Online-Bestellung muss Verbraucher im Falle bei Mängeln sperrige Produkte nicht zurückschicken

24.05.2019

Ein Verbraucher, der eine sperrige Ware (hier: 30qm großes Partyzelt) online gekauft und aufgrund eines Mangels zurückgeben will, muss diese nicht selbst zurückschicken (EuGH, Urt. v. 23.05.2019 - Az.: C‑52/18).

Der Kläger erwarb online bei dem beklagten Unternehmen ein 30qm großes Partyzelt. Nachdem er die Ware erhalten hatte, rügte der Mängel. Die Verkäuferin bat um Rücksendung des Produktes, dies lehnte der Kläger unter Hinweis auf die Sperrigkeit der Ware ab.

Der Käufer trat dann im Anschluss vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises ab. Als die Verkäuferin sich weigerte, kam die Sache vor Gericht. Das angerufene Amtsgericht bewertete die Auseinandersetzung und kam zu dem Schluss, dass nach deutschem Recht eigentlich der Kläger die Ware zur Überprüfung an den Geschäftssitz des Unternehmens hätte zurückschicken müssen. Es hatte jedoch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer solchen Auslegung mit den europäischen Bestimmungen, da nämlich angesichts der Eigenschaften der Ware die Organisation des Transports für den Verbraucher eine "erhebliche Unannehmlichkeit“ im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der EU-Richtlinie 1999/44 darstellen könne. 

Das Amtsgericht rief daher den EuGH zur Vorabentscheidung an. Dieser urteilte nun, dass in den Fällen, in denen die Ware sperrig ist und eine eigene Rücksendung durch den Verbraucher nicht zumutbar ist, der Kunde vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die Firma keine Maßnahmen zur Mängelbeseitigung unternimmt:

"Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 5 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/44 ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens der Verbraucher, der dem Verkäufer die Vertragswidrigkeit des im Fernabsatz erworbenen Verbrauchsgutes mitgeteilt hat, dessen Transport an den Geschäftssitz des Verkäufers für ihn eine erhebliche Unannehmlichkeit darstellen könnte, und der dem Verkäufer dieses Verbrauchsgut an seinem Wohnsitz zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitgestellt hat, mangels Abhilfe binnen einer angemessenen Frist die Vertragsauflösung verlangen kann, wenn der Verkäufer keinerlei angemessene Maßnahme ergriffen hat, um den vertragsgemäßen Zustand des Verbrauchsgutes herzustellen, wozu auch gehört, dem Verbraucher den Ort mitzuteilen, an dem er ihm dieses Verbrauchsgut zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitstellen muss. Insoweit ist es Sache des nationalen Gerichts, anhand einer mit der Richtlinie 1999/44 vereinbaren Auslegung sicherzustellen, dass der Verbraucher sein Recht auf Vertragsauflösung ausüben kann."