KG Berlin: DSGVO sperrt nicht Anspruch auf Namensnennung von Mitgesellschaftern

09.07.2020

Der Gesellschafter einer juristischen Person hat einen Anspruch auf Nennung der Mitgesellschafter. Dieser Anspruch ist nicht durch die DSGVO ausgeschlossen (KG Berlin, Beschl. v. 15.04.2020 - Az.: 23 U 149/18).

Die Beklagte war eine Kommanditgesellschaft. In einem Gesellschafterbeschluss wurde die Geschäftsführung der Beklagten angewiesen, die personenbezogenen Daten der Gesellschafter nicht ohne ausdrückliche Zustimmung an Mitgesellschafter herausgeben.

Die Klägerin, die Mitgesellschafterin war, wehrte sich gegen diesen Beschluss.

Die Beklagte verteidigte sich u.a. damit, dass die anlasslose Herausgabe personenbezogener Daten an Mitgesellschafter gegen Art. 6 DSGVO verstoße. Es bestehe zudem die konkrete Gefahr für einen Rechtsmissbrauch durch die Klägerin, da es der Klägerin nur darum gehe, entsprechend ihrem Geschäftsmodell die Anleger anzuschreiben und ihnen ihre Geschäftsanteile möglichst unter dem Marktwert abzukaufen.

Das KG Berlin bejahte den Auskunftsanspruch.

Der Verpflichtung zur Herausgabe der Informationen werde auch nicht durch Art. 6 DSGVO ausgeschlossen:

"Die Beklagten können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die DSGVO habe die Anforderungen verschärft, sodass nunmehr die Datenverarbeitung nicht mehr nur der Durchführung des Vertrages dienen, sondern zu seiner Erfüllung erforderlich sein müsse.

Der Erfüllungsbegriff geht über das nationale Verständnis des § 362 BGB hinaus und erfasst die Wahrnehmung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte sowie die Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Auch spricht lit. b) nicht von der Erfüllung von Hauptleistungspflichten, sodass jede erforderliche Datenverarbeitung, die in Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis und seinen Hauptund Nebenpflichten steht, von der Erlaubnis nach lit. b) erfasst ist (...).

Die Erfüllung der gesellschaftlichen Treuepflicht und Förderung des Gesellschaftszwecks steht daher eine Vertragserfüllung dar."

Und weiter:

"Ein Widerspruchsrecht des Betroffenen bei einer Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) besteht nicht. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO sieht ein Widerspruchsrecht nur bei einer Verarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) vor (...)"